Holzenergie: Bauernverband fordert Einhaltung der Ministeriumsabsprache beim Marktanreizprogramm

Wer in diesem Jahr noch in Solar- oder Biogasanlagen, in Heizkessel für Holzpellets oder Holzscheite investieren will, erhält keine Fördermittel aus dem Marktanreizprogramm der Bundesregierung mehr. Der Deutsche Bauernverband (DBV) übte an diesem Förderstopp deutliche Kritik, da die notwendigen finanziellen Fördermittel eigentlich vorhanden sind. Mit dieser Förderung sollen Investitionen von privaten Haushalten in Anlagen zur Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien unterstützt werden.

Nach der Vereinbarung aus dem Jahre 1999 zwischen dem damals für erneuerbare Energien zuständigen Bundeswirtschaftsministerium und dem Finanzministerium sollte der Anteil der Ökosteuer auf Strom aus erneuerbaren Energien vollständig wieder in das Marktanreizprogramm zurückfließen.

Diese Stromsteuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde wird generell auf verbrauchten Strom erhoben, da an der Steckdose nicht zwischen konventionellem und aus erneuerbarer Energie gewonnenen, dem so genannten EEG-Strom, unterschieden werden kann. Die auf EEG-Strom zu unrecht erhobene Stromsteuer sollte über eine Förderung entsprechender Anlagen an die Verbraucher zurückfließen.

Im Jahr 2006 wird mit über 900 Millionen Euro Ökosteuereinnahmen aus Strom von erneuerbaren Energien gerechnet. Für das Marktanreizprogramm standen 2006 jedoch nur 190 Millionen Euro zur Verfügung, die nun bereits aufgebraucht sind.

Es wird also nur rund ein Fünftel für das Marktanreizprogramm bereitgestellt, der überwiegende Teil geht in den allgemeinen Bundeshaushalt, so die Kritik des DBV. Der Deutsche Bauernverband fordert, dass diese Mittel vollständig dem Marktanreizprogramm zur Verfügung gestellt werden. Über eine solche Investitionsförderung wird die notwendige Technologie weiter entwickelt und der Markt für Wärme aus erneuerbaren Energien ausgebaut.

Nach Angaben des DBV würden die Mehrwertsteuereinnahmen aus den verkauften Anlagen die Ausgaben des Bundesfinanzministeriums für das Marktanreizprogramm wieder ausgleichen. Bis zum 15. August 2006 sind für mehr als 160.000 Investitionsvorhaben Anträge auf Investitionszuschüsse für Solarkollektoren Pelletkessel und Scheitholz-Vergaserkessel gestellt worden.

Nach Angaben des heute für das Marktanreizprogramm verantwortlichen Bundesumweltministeriums sind dies 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Durch den Förderstopp befürchtet der DBV, dass bereits Förderanträge abgelehnt werden, die seit Sommer 2006 gestellt wurden.

(Vgl. Meldung vom 2006-08-15.)

Source

infoholz.de vom 2006-09-04.

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