EU-Kommission stoppt deutsche Nachhaltigkeitsverordnung

Die EU-Kommission strebt europaweit einheitliche Anforderungen an die Nachhaltigkeit für Biokraftstoffe an. Nationale Einzelregelungen hält die Kommission deshalb nicht für sinnvoll und hat aus diesem Grund die Notifizierung einer deutschen Verordnung angehalten, nach der nur nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe auf die deutsche Biokraftstoffquote angerechnet werden. “Ich halte eine EU-einheitliche Regelung für sehr sinnvoll. Angesichts der Dringlichkeit des Problems muss jetzt allerdings sichergestellt werden, dass die geplante EU-Regelung genauso schnell in Kraft treten kann, wie das bei der nationalen Regelung der Fall wäre”, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Die Bundesregierung hatte im Dezember 2007 den Entwurf einer Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen, die unter anderem die Einhaltung von Mindeststandards für den Anbau von Biomasse für Biokraftstoffe festlegt. Dies muss durch Zertifizierungssysteme nachgewiesen werden. Die Standards umfassen Anforderungen an die landwirtschaftliche Praxis, an die Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen sowie an den Schutz von Lebensräumen, beispielsweise von Urwäldern. Die Verordnung wurde anschließend, wie EU-rechtlich vorgeschrieben, der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet, damit diese die Auswirkungen auf den Binnenmarkt prüfen kann. Die EU-Kommission teilte jetzt mit, dass das Verfahren zunächst bis Dezember 2008 angehalten wird.

“Deutschland gehört zu den Ländern, die seit Jahren den Einsatz von Bio-Energie fördern. Deshalb sehen wir uns jetzt auch in der Verantwortung, die Förderung so zu gestalten, dass der Biomasseanbau nicht zu neuen Umweltproblemen führt”, betonte Bundesumweltminister Gabriel. Nachhaltigkeitskriterien, ob auf nationaler oder EU-Ebene, sind hierfür ein wesentlicher Beitrag. “Zugleich setzen wir uns für global geltende Standards ein und wollen, dass auch die im Mai in Bonn tagende UN-Naturschutzkonferenz hierzu ihren Beitrag leistet”, so Gabriel.

(Vgl. Meldungen vom 2008-03-18, 2008-01-22 und 2007-12-06.)