CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Erneuerbare Energien effizient fördern

Berlin, 02.04.2004 – Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der rot-grünen Koalition heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle in keinster Weise gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Dies geschieht auch deshalb, weil nach dem heutigen Beschluss von Rot-Grün mehr Windanlagen an ungeeigneten Standorten in Deutschland gebaut werden können als bisher.

Die Belastungsgrenze der Stromverbraucher ist längst erreicht. Der staatliche Anteil am Strompreis liegt bereits heute bei über 40 Prozent. Die staatlich verursachte Belastung ist von 2,2 Mrd. Euro in 1998 um das Fünffache auf 12,3 Mrd. Euro in 2003 angestiegen (der Anteil des EEG beträgt rund 2 Mrd. Euro). Dies bedeutet beispielsweise für einen Durchschnittshaushalt (zwei Erwachsene, ein Kind), bezogen auf den Strompreis, eine zusätzliche Belastung von ca. 160 EUR im Jahr.

Wissenschaftliche Prognosen für das Jahr 2010 gehen schon bei den noch geltenden Förderbedingungen des Erneuerbare Energien Gesetzes von einer Nettobelastung der Verbraucher von 3,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Durch den heutigen Beschluss wird die Förderung noch ausgeweitet und die Belastungen damit erhöht. Dies wird eine weitere Erhöhung der Strompreise in Deutschland zur Folge haben. Stetig steigende Strompreise sind ein weiterer Standortnachteil für Deutschland. Arbeitsplätze werden gefährdet. Deswegen ist ein Umsteuern dringend geboten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die EEG-Novelle deshalb abgelehnt und fordert eine Beendigung der geltenden Fördersystematik bis Ende 2007. Spätestens ab 2008 müssen die energiepolitischen Instrumente EEG, Emissionshandel, Ökosteuer, Steinkohlesubventionen und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu einem langfristigen, in sich geschlossenen, energiepolitischen Gesamtkonzept verknüpft werden.

Mit einem auf die einzelnen Energieträger abgestimmten Instrumentarium, wie ein Ausschreibungsmodell, Bonusmodell etc., wird eine effizientere Förderung der erneuerbaren Energien erreicht und werden die erneuerbaren Energien in Zukunft zielgerichtet an die Marktreife herangeführt.

Für die Restlaufzeit bis 2008 fordert die CCD/CSU Bundestagsfraktion folgende Essentials:

1. Keine weiteren Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung über das Jahr 2010 hinaus, weil die erneuerbaren Energien ihren Weg am Markt staatlich geplant und fixiert nicht finden werden.

2. Der Schwerpunkt der Förderung muss auf grundlastfähigen erneuerbaren Energien, wie Biomasse und Wasserkraft, liegen.

3. Die schlimmsten Kostentreiber müssen entschärft werden. Der weitere Zubau von Windenergieanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland und die Überförderung an windreichen Standorten müssen sofort beendet werden. Durch flankierende Regelungen im Baurecht ist die kommunale Selbstverwaltung bei der Planung von Windkraftstandorten wiederherzustellen.

4. Off-shore-Windenergie und bodengebundene Fotovoltaik sollen schon heute über ein Ausschreibungsmodell marktnah unterstützt werden.

Der Systemwechsel hin zu einer Energiepolitik aus einem Guss macht Schluss mit der fragmentierten Energiepolitik von Rot-Grün. Mit diesem Konzept bindet die Union die Erneuerbaren Energien in ein neues Energieprogramm ein, das konsequent auf die Stärkung des Standorts Deutschland ausgerichtet ist. Auch in Zukunft benötigt Deutschland einen ausgewogenen, nachhaltigen Energiemix aller Energieträger. Dabei sollen die erneuerbaren Energien mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten.

Für die Union muss eine konsistente Energiepolitik folgende Ziele erfüllen:

– Kosteneffizienter Klimaschutz,
– Versorgungssicherheit,
– marktgerechte Innovations- und Technologieförderung,
– rasche Markteinführung bei Erneuerbaren Energien,
– und europaweit wettbewerbsfähige Energiepreise.

Einzelheiten und Details können den nachfolgenden Drucksachen des Deutschen Bundestages entnommen werden:

–Drucksache 15/2845 (PDF-Dokument) vom 31.03.2004

–Drucksache 15/2864 (PDF-Dokument) vom 01.04.2004