Die gegenwärtigen Handelsregelungen zwischen der EU und Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (westliche Balkanländer), nach denen Zucker unbegrenzt und zollfrei auf den EU-Markt ausgeführt werden kann, haben zu einer erheblichen Zunahme der Zuckerimporte der EU geführt. Diese sind von praktisch Null im Jahr 1999 auf über 270.000 Tonnen im Jahr 2003 gestiegen, was Zweifel an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit dieser Handelsströme aufkommen lässt. Die Kommission hat heute daher vorgeschlagen, für jedes der westlichen Balkanländer ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker festzulegen. Die Kontingente werden in einer Höhe festgesetzt, die den Handelsströmen Rechnung trägt. Mit diesem Vorschlag dürfte dem Zuckersektor der westlichen Balkanländer eine Exporttätigkeit unter realistischen und wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenbedingungen ermöglicht werden.
Der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige Kommissar Franz Fischler erklärte zu dem Vorschlag: “In Anbetracht der langfristigen Orientierung dieser Länder hin zur EU und der voraussichtlichen Preiskürzungen im Rahmen der EU-Zuckerreform ist es nicht tragbar, diesen Ländern Anreize zur Erzeugung von großen Zuckermengen für die Ausfuhr in die EU zu bieten, während der heimische Bedarf durch Einfuhren aus Drittländern gedeckt wird.”
Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der das Entstehen von nachhaltigen Volkswirtschaften in der Region fördern soll, wurden den westlichen Balkanländern Handelszugeständnisse eingeräumt, die den zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für praktisch alle ihre Ausfuhren betreffen. Im Zuckersektor ermöglichen es die gegenwärtigen Regelungen diesen Ländern, die gesamte heimische Erzeugung in die EU auszuführen, während der heimische Bedarf durch Einfuhren aus Drittländern gedeckt wird.
Der erhebliche Anstieg der Zuckerimporte der EU aus den westlichen Balkanländern (von praktisch Null im Jahr 1999 auf über 270.000 Tonnen im Jahr 2003) lässt Zweifel an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit dieser Handelsströme aufkommen. Um für den Zuckersektor dieser Länder einen nachhaltigen Rahmen zu schaffen, der mit ihrer langfristigen Orientierung hin zur EU vereinbar ist, hat die Kommission heute die Einführung von Zollkontingenten in einer Höhe vorgeschlagen, mit der die Exportströme in die EU aufrechterhalten werden können und ein wirtschaftlich nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch in diesen Ländern gewahrt wird.
Die vorgeschlagene Einfuhrregelung gilt für sämtliche Länder des westlichen Balkan: Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, mit denen die Gemeinschaft Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen hat, sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro, die von den autonomen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft profitieren.
(Vgl. Meldung vom 2004-09-22.)
Source
EU-Kommission vom 2004-10-26.
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