Weiterer Subventionsabbau in der Landwirtschaft zu befürchten

Landwirte in Deutschland müssen erneut um einen weiteren Abbau der Subventionen fürchten. Mit dem heute begonnen Treffen des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 verdeutlichte die Bundesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft nicht längerfristig durch den Erhalt von Subventionen gewährleistet werden kann. Nach Plänen der Regierung soll der Steuersatz für Agrardiesel angehoben und die Ausgleichszahlungen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung gekürzt werden. Konkrete Ergebnisse der Etatverhandlungen werden für Ende November erwartet.

Nach Auffassung des Bundsrechnungshofes sind die Ausgleichszahlungen für die Altenteile in der LKV durch den Bund nicht mehr tragbar. Die bisherige Praxis, so heißt es, sei eine Besserstellung der aktiven Mitglieder der LKV gegenüber den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherungen und in dieser Form nicht mehr zu rechtfertigen. Anstelle des Bundes müssten sich nun die aktiven Landwirte an der Defizitdeckung der Rentner beteiligen. In puncto Agrardiesel plant die Regierung die derzeit geltende Steuerpauschale von 25,56 Cent um 56 Prozent auf 40 Cent pro Liter zu erhöhen. Somit hätte sich die Mineralölsteuer in den letzten sechs Jahren vervierfacht.

Durch die Anhebung des Steuersatzes für Agrardiesel und Kürzungen der Zuschüsse zur Krankenversicherung für Landwirte (LKV) verspricht sich die Regierung eine Entlastung sowie eine Verbesserung des Wirtschaftergebnisses des Bundes. Zu rechtfertigen seien die Subventionskürzungen vor allem unter dem Aspekt, dass der jährlichen Beihilfe von 14,3 Mrd. Euro nur eine Nettowertschöpfung von 8,3 Mrd. € gegenüberstehe.

Heftig kritisiert wurden die Sparpläne von der Opposition, dem Bauern- sowie dem Landfrauenverband. Die CDU bezeichnet die geplanten Kürzungen als ein “unanständiges Sonderopfer für Landwirte” und einen Versuch, das Kompromisspaket des Vermittlungsausschusses nun doch aufzukündigen. Als eine nicht vertretbare Mehrbelastung landwirtschaftlicher Betriebe angesichts stetig sinkender Betriebseinkommen kritisiert der Bauernverband die rot-grünen Subventionskürzungen. Im Gegensatz zu den niedrigen Agrardieselbesteuerungen anderer EU-Mitgliedstaaten, führen die Pläne der Regierung zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen im europäischen Binnenmarkt.

Mit ihrem Subventionsabbau möchte die rot-grüne Bundesregierung weiterhin ihre Pläne vorantreiben, überwiegend zukunftsträchtige Bereiche wie ländlichen Tourismus, Biomasse-Erzeugung und nachhaltige Produktion von Qualitätslebensmitteln zu fördern.