US-Repräsentantenhaus: Öl-Subventionen in Öko-Energie umlenken

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetz zur Umleitung von milliardenschweren Subventionen für die Öl- und Gaskonzerne in den Ausbau erneuerbarer Energien zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für ein Gesetz, das 14 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) in einen Fonds für alternative Energien umleiten soll. Damit wird eines der größten Zugeständnisse rückgängig gemacht, die von den Republikanern während ihrer jahrelangen Vorherrschaft im US-Kongress der Industrie machten. Das Geld soll über den neuen Fonds unter anderem in erneuerbaren Energien, Biosprit wie Ethanol und Projekte für Energieeinsparung umgeleitet werden.

Die Demokraten, die seit Beginn des Monats die Mehrheit im Kongress haben, haben die Energiepolitik zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Sie werfen der Regierung Bush vor, während der zwölfjährigen republikanischen Vorherrschaft im Kongress den Ölkonzernen des Landes zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Der US-Senat wird sich in Kürze mit dem neuen Gesetz befassen, das dort die Rückendeckung des Chefs im Energieausschuss, Jeff Bingaman, hat.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte unterdessen an, dass ein neuer Ausschuss für Fragen der Energieabhängigkeit und der globalen Erwärmung eingesetzt werden soll. Damit sollten diese “dringenden Themen” sichtbarer werden und Informationen “zum Schutz der amerikanischen Sicherheit” gesammelt werden. Der Ausschuss sei Teil einer groß angelegten Gesetzgebung zum Klimawandel. Diese Fragen seien unter der zwölfjährigen Vorherrschaft der Republikaner im US-Kongress zu kurz gekommen, sagte Pelosi.

Im US-Senat brachten zugleich der Demokrat Evan Bayh und der Republikaner Richard Lugar eine gemeinsame Initiative ein, mit der die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferungen durch eine verstärkte Herstellung von Ethanol, Steueranreize und andere Maßnahmen gebrochen werden soll. Das Gesetz soll den täglichen US-Ölimport binnen 20 Jahren um sieben Millionen Barrel verringern. Das wäre zwei Mal so viel wie die USA derzeit aus dem Nahen Osten einführen.

(Vgl. Meldung vom 2006-12-13.)