UFOP: Mit der deutschen Steuerpolitik für reine Biokraftstoffe sind die EU-Ziele nicht erreichbar

Die EU-Kommission hat in dieser Woche im Rahmen der Vorschläge zur europäischen Energiepolitik auch neue Vorschläge zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Kern ist die Festlegung eines bis zum Jahr 2020 zu erreichenden verbindlichen Mindestanteils von 10 Prozent am Kraftstoffmarkt. Anders als die bisher geltenden unverbindlichen Mindestziele der EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die bis zum Jahr 2010 einen Mindestanteil von 5,75 Prozent vorsieht, soll die neue Vorgabe für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein.

Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin in ihren Entscheidungen frei bleiben, welche Maßnahmen zur Zielerreichung ergriffen werden. Neben steuerlichen Anreizen werden ausdrücklich auch obligatorische Mindestanteile von Biokraftstoffen hervorgehoben, wie sie in Deutschland seit Anfang des Jahres gelten. Vorbildcharakter hat Deutschland jedoch nur bei der Beimischung, denn der Markt für reine Biokraftstoffe ist durch die von der Bundesregierung vor einigen Monaten beschlossene Teilbesteuerung massiv unter Druck geraten. Zusätzlich bekommen die Biodieselhersteller durch die Quotenregelung die Abhängigkeit von der Mineralölindustrie zu spüren.

Besonders betroffen ist Biodiesel, der bislang bedeutendste Biokraftstoff auf dem deutschen Markt. Um überhaupt noch reinen Biodiesel an die etwa 1.900 Tankstellen und Direktabnehmer absetzen zu können, ist unter den Biodieselproduzenten ein ruinöser Preiskampf entbrannt. Dr. Klaus Kliem, Vorsitzender der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), dessen Verband die Biodieselmarkteinführung in den vergangenen 15 Jahren intensiv begleitet hat, befürchtet, dass schon bald erste Biodieselproduzenten und Händler schließen müssen.

“Die deutsche Steuerpolitik bei reinem Biodiesel verhindert die Umsetzung der jetzt von der EU-Kommission angestrebten Vorgabe von 10 Prozent Biokraftstoffanteil”, so Dr. Kliem. Deutschland braucht nach seiner Ansicht auch weiterhin einen funktionierenden Markt für reine Biokraftstoffe. Die Beimischung von Biodiesel zu konventionellem Diesel sei derzeit nur bis zu einem Mengenanteil von 5 Prozent möglich. Schon alleine dies zeige, dass es weitere Absatzkanäle geben müsse.

Die Zeit, bis die obligatorische Erfüllung der EU-Mengenziele die deutsche Politik zu einem Umdenken bei der Besteuerung von reinem Biokraftstoffen zwingen wird, könnte für den Markt zu lange sein. Eine Anpassung der Steuersätze für reine Biokraftstoffe, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber fossilen Kraftstoffen sichert, ist aus Sicht der UFOP dringend erforderlich.

Dr. Kliem sieht die Politik in der Pflicht, denn sie hat die Besteuerung von reinen Biokraftstoffen eingeführt, um Steuereinnahmen zu erzielen. “Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Der Markt für reinen Biodiesel wird ohne Korrekturen ausgetrocknet. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen und eine vertane Chance, die anstehenden Vorgaben der EU problemlos zu erfüllen.”, so der UFOP-Vorsitzende.

(Vgl. Meldungen vom 2007-01-09 und 2006-08-24.)