Thalheim: Chance zu Agrarreformen mutig nutzen

“Packen wir die Reformen mutig an”, ermunterte Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, die Landwirte auf dem heutigen Kreisbauerntag des Herzogtums Lauenburg in Schwarzenbeck. Die Position der Bundesregierung sei klar, so Thalheim: “Wir wollen die Neuausrichtung der Agrarpolitik, um dauerhaft die Voraussetzungen für eine nachhaltige, unternehmerische Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume zu schaffen.”

Der gestern vorgelegte Kommissionsvorschlag sei eine gute Grundlage hierfür. Zwar bestehe im Detail noch erheblicher Diskussionsbedarf, die Richtung sei jedoch bereits jetzt klar: Mehr Marktorientierung und Stärkung des ländlichen Raumes. “Das heißt: der unternehmerische Freiraum für die Landwirte wird größer. Der Staat wird sich mehr als bisher aus der Beeinflussung der Märkte zurückziehen, bei der Förderung stärker auf die Entwicklung ländlicher Räume und auf zusätzliche Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren “, so Thalheim.

Der Staatssekretär stellte klar, dass an einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik kein Weg vorbei führe. Angesichts knapper öffentlicher Kassen hinterfrage die Öffentlichkeit zunehmend, ob die Steuergelder für die Agrarförderung optimal eingesetzt würden. Wer dauerhafte öffentliche Unterstützung der Landwirtschaft sichern wolle, dürfe mit den Reformen nicht zögern. Auch für eine Einigung bei den anstehenden WTO-Verhandlungen seien sie unverzichtbar. Wichtig für die Landwirte sei, dass es bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik keine Brüche geben werde. “Jeder, der sich stärker auf den Markt konzentriert, wird gestärkt aus der Reform hervorgehen”, so Thalheim.

Der Kommissionsvorschlag gehe in die richtige Richtung. Wichtige deutsche Forderungen, wie stärkere Marktorientierung durch Entkoppelung der Einkommensstützungen von der Produktion und Umschichtung von Beihilfen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raumes, fänden sich darin wieder. Auch eine Kappungsgrenze sei nicht mehr vorgesehen. Bei verschiedenen Punkten sehe er allerdings Nachbesserungsbedarf, so Thalheim. Das betreffe unter anderem die Benachteiligung einzelner Marktbereiche, das Ungleichgewicht zwischen Acker- und Grünlandstandorten und die Streichung der bewährten Regelung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf Stillegungsflächen. Auch sei fraglich, ob mit den Kommissionsvorschlägen der notwendige Bürokratieabbau verwirklicht werden könne.

(Vgl. Meldung vom 2003-01-22.)