Steuerliche Förderung für Biokraftstoffe weckt Interesse im Ausland

Der landläufig als Biodiesel bezeichnete Rapsmethylester (RME) hat in Deutschland eine rasante Entwicklung genommen: Während anno 1998 nur 100.000 t RME produziert wurden, brachten die deutschen Veresterungswerke im vergangenen Jahr 1,8 Mio. t RME in den Verkehr und deckten damit sechs Prozent des Dieselmarkts ab.

Weitere Produktionsstätten sind geplant. Bis 2007 werde jeder zehnte Liter Diesel in Deutschland vom Acker kommen, meint Klaus Kliem, der Präsident der Union zur Förerung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP).

Die Biokraftstoffbranche hat der abgelösten rot-grünen Bundesregierung viel zu verdanken. Die geltende Mineralölsteuerbegünstigung für Biokraftstoffe beurteilt der Chef des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), Helmut Lamp, als den “entscheidenden Erfolgsfaktor der Markteinführung”.

Unklar ist, ob die neue Bundesregierung die Steuerbegünstigungen für RME aufrecht erhält. Die bisherige Regelung läuft 2009 aus. Im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition angekündigt, die Steuerbefreiung durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen. Kliem und Lamp lehnten diesen Plan unisono ab. Ihre Befürchtung: Die Beimischungspflicht nehme der Branche die Dynamik und eine damit einhergehende Besteuerung verdränge reinen RME vom Markt – und das, obwohl Biodiesel in Land- und Forstwirtschaft als ökologischer und günstiger Ersatz für fossilen Diesel
benötigt werde.

Ökologische Zwickmühle

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbands, Norbert Schindler, zielt die Regierung mit der angekündigten Beimischungspflicht nicht auf zusätzliche Steuereinnahmen. Vielmehr wolle sie der Mineralölindustrie Beine machen. Denn die habe in der Vergangenheit zu passiv auf Biokraftstoffe reagiert.

Schindler will die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe erhalten. Seine Vorwürfe an die Mineralölindustrie beziehen sich vor allem auf deren zögerliche Haltung zu Bioethanol. Während der Biodieselmarkt wegen der anhaltend hohen Ölpreise wie leer gefegt ist und die Ölkonzerne ihrem Diesel inzwischen flächendeckend fünf Prozent RME beimischen, bleiben drei potente Großanlagen für Bioethanol in Sachsen-Anhalt und Brandenburg bislang auf ihrer Produktion sitzen.

Die Südzucker AG und die Sautergruppe wollten in den Anlagen ab 2005 aus 1,4 Mio. t Getreide (vor allem Weizen und Roggen) und aus Zuckerrüben knapp 600.000 t Bioethanol pro Jahr produzieren. Investitionsvolumen: knapp 300 Mio. €.

Doch die ursprünglich geplante Beimischung des Agraralkohols zu Ottokraftstoffen stockt. Gemäß der europäischen Kraftstoffnormen dürften maximal fünf Prozent beigemischt werden. Bei so geringen Mengen befürchten die Mineralölkonzerne jedoch so genannte Dampfdruck-Anomalien, die gerade im Sommer zu unzulässig hohen Dampfdrücken des Kraftstoffes führen. Besonders ausgeprägt sind diese Anomalien bei Ethanolanteilen bis zwei Prozent. Völlig unproblematisch werden sie erst bei über zehn Prozent Beimischung.

Die Südzucker Bioethanol GmbH hofft, dass die EU ihre Richtlinie zugunsten der Bioethanolbeimischung ändern wird. Allerdings führt das Anheben der Dampfdruckgrenzwerte in eine ökologische Zwickmühle: Wegen ihrer Ozonrelevanz waren sie er zur Jahrtausendwende gesenkt worden.

Bisher verzichten die Mineralölhersteller meist ganz auf die Ethanolbeimischung. Nur dort, wo sich ein fünfprozentiger Anteil aufgrund überschaubarer Logistikketten gewährleisten lässt, kommt der reine Agraralkohol in den Sprit.

Schweden fährt mit Bioethanol

Nun zeichnen sich allerdings Lösungen ab, an denen sich auch die Autoindustrie beteiligen möchte. So erklärte sich DaimlerChrysler kürzlich bereit, an allen Fahrzeugen die technischen Voraussetzungen für eine 10prozentige Beimischung von Biokraftstoffen zu schaffen – Bioethanol eingeschlossen. Außerdem kommen verstärkt so genannte Flexible-Fuel-Vehicles (FFV) auf den deutschen Markt, die vom Werk aus auf hohe Ethanolbeimischungen vorbereitet sind.

Immer mehr Käufer in Schweden greifen zu FFV. Ende 2005 waren dort schon 50.000 Fahrzeuge unterwegs, die mit einer Mischung aus 15 Prozent Benzin und 85 Prozent Bioethanol (E85) fahren. Landesweit werde ein Tankstellennetz dafür aufgebaut. Zudem werden Ottokraftstoffen flächendeckend fünf Prozent Bioethanol beigesetzt, wobei Dampfdruck-Anomalien wegen der kühleren Temperaturen in Schweden keine Rolle spielen.

Den zusätzlichen Aufbau der E85 Infrastruktur sehen die Schweden als Klimaschutzmaßnahme. Im Vergleich zum Benzinbetrieb fallen mit E85 bis zu 80 Prozent weniger CO₂-Emissionen an, ohne dass die Autofahrer auf Leistung verzichten müssen. Im Gegenteil: Wegen der hohen Oktanzahl von Bioethanol steigt die Motorleistung um fünf Prozent. Mit E85 leistet der Ford Focus 1.6 FFV 105 PS, im Benzinbetrieb sind es nur 100 PS.

Dagegen sehen die Schweden Biokraftstoffe weniger als Beschäftigungsmöglichkeit für heimische Landwirte. Nach volkswirtschaftlicher Prüfung orientiert der skandinavische Staat seine Maßnahmen an den CO₂-Vermeidungskosten. Und da ist europäischer Bioethanol nicht wettbewerbsfähig: Während sich eine Tonne Klimagas mit Brasilianischem Ethanol für unter 50 €/t vermeiden lässt, kostet dies in Europa je nach Verfahren 200 bis 600 €/t.

Entsprechend importieren die Schweden über zwei Drittel des Bioethanols und fördern biogene Kraftstoffe unabhängig vom Herstellerland durch eine komplette Mineralölsteuerbefreiung. Ein Großteil der Importe kommt aus Brasilien. Denn der global führende Erzeuger liefert Ethanol aus Zuckerrohr für 25 ct/l – hiesige Anbieter produzieren doppelt so teuer.

Entgegen der schwedischen Praxis und den Empfehlungen von Volkswirtschaftlern, den globalen Bioethanolmarkt so offen wie möglich zu gestalten, fordern BBE und UFOP Importbeschränkungen, um die Steuervorteile für Biokraftstoffe aufrecht erhalten zu können. In Südamerika wie in Osteuropa bestehe großes Interesse, mit Biokraftstoffen am geförderten deutschen Markt mitzumischen. Dagegen ließen gerade Osteuropas Produzenten jegliche Bemühung für die Erschließung der eigenen Märkte vermissen. UFOP Chef Kliem forderte deshalb Strategien für einen harmonisierten EU-Markt.

(Vgl. Meldungen vom 2006-01-03, 2005-11-18 und 2005-10-27.)

Source

UMWELT kommunale ökologische Briefe 01/06 vom 2006-01-18 ("Biosprit mischt mit") und pers. Mitteilung von P. Trechow vom 2006-03-08.

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