Schweiz: Ständerat fordert geringere Steuern auf alternative Treibstoffe

Umweltschonender Treibstoff wie Biodiesel oder Erdgas soll billiger, unvermischtes Benzin teurer werden, fordert der Ständerat. Dabei will der Ständerat Flüssiggas fiskalisch weniger stark fördern als Erdgas. Er hat bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes Differenzen zum Erstrat geschaffen.

Nach dem Konzept von Bundesrat und Parlament soll die Steuer auf dem als Treibstoff verwendeten Erd- und Flüssiggas pro Liter “Benzinäquivalent” deutlich gesenkt werden. Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol oder Biodiesel werden von der Mineralölsteuer sogar befreit.

Damit der Fiskus keine Einbusse erleidet, wird die Steuer auf Benzin erhöht. An der Zapfsäule dürfte sich dies kaum auswirken, weil dem Benzin steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden. Das Ziel ist es, die rund 7 Milliarden Liter Benzin zu 5 Prozent durch grünen Treibstoff zu substituieren.

Mit 36 zu 0 bei 5 Enthaltungen hiess der Ständerat die Vorlage gut, zu der die Räte den Bundesrat im Kampf gegen CO₂, Ozon und Feinstaub mit einer Motion erst hatten anstossen müssen. Diese Gesetzesänderung sei in der CO₂-Bilanz bereits eingerechnet, sagte Kommissionspräsident Carlo Schmid (CVP/AI). Ohne sie würde die Ziellücke wieder grösser.

Erdgas ist besser

Auf Antrag der Kommission beschloss der Zweitrat im Gegensatz zum Nationalrat mit 32 zu 7 Stimmen, die Steuer auf Flüssiggas nur um 20 statt wie jene auf Erdgas um 40 Rappen zu senken. Laut Schmid verdient das Erdgas wegen der deutlich besseren CO₂-Bilanz und der höheren Sicherheit eine stärkere Förderung als die Flüssiggase Propan und Butan.

Hannes Germann (SVP/SH) wandte sich vergeblich gegen eine Ungleichbehandlung der beiden umweltfreundlichen Treibstoffe. Auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz hielt die Unterschiede zwischen Erd- und Flüssiggas nicht für derart gross, dass eine Differenzierung nötig sei.

Chance für Schweizer Landwirtschaft?

Einig sind sich die Räte darin, einheimische Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen (derzeit 70 Millionen Liter) von der Steuer zu befreien. Für Importe will der Nationalrat die steuerfreie Menge auf anfänglich 150 Millionen Liter begrenzen. Laut Ständerat würde der Bundesrat diese Menge unter Berücksichtigung des inländischen Angebots bestimmen.

Merz hätte lieber den Markt spielen lassen, verstand aber das Anliegen, der Schweizer Landwirtschaft eine Chance zu eröffnen. Er war nicht unglücklich über die Differenz zum Nationalrat: Die Räte müssten den richtigen Mix noch finden, um nicht falsche Anreize zu schaffen.

Mit Stichentscheid des Präsidenten ermächtigte der Rat den Bundesrat dazu, eine Mindestquote für die Beimischung von Biotreibstoffen festzulegen, wie dies Philipp Stähelin (CVP/TG) vorschlug. Schmid und Merz warnten erfolglos davor, die «Anreizvorlage» mit einem weiteren Markteingriff zu belasten.

Sozial annehmbare Produktion

Im Einklang mit dem Erstrat präzisierte die kleine Kammer, dass der Bundesrat die begünstigten Treibstoffe bezeichnet. Gleichzeitig soll der Bundesrat den Nachweis nicht nur einer positiven ökologischen Gesamtbilanz, sondern auch “sozial annehmbarer Produktionsbedingungen” verlangen können. Mit 18 zu 17 Stimmen setzte sich hier Pierre Bonhôte (SP/FR) durch.

Gegen den Widerstand von Philipp Stähelin (CVP/TG) befristete schliesslich auch der Ständerat die Umschichtung der Steuerbelastung mit 25 zu 16 Stimmen auf zwölf Jahre. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung an den Nationalrat.

(Vgl. Meldung vom 2006-10-10.)