In Österreich hat der Nationalrat am Donnerstagabend (2004-12-09) das Abgabenänderungsgesetz beschlossen. Es regelt unter anderem eine Förderung von Biotreibstoff sowie von Dieselpartikel-Filtern. Die Koalition und die Grünen stimmten laut APA diesen beiden Maßnahmen zu, die SPÖ nur dem Biodiesel. Die Partikelfiltern-Regeln gingen den Sozialdemokraten nicht weit genug.
Ab 01.10.2005 soll Biosprit zu 2,5 %, ab 01.10.2008 zu 5,75 % den herkömmlichen Treibstoffen beigemischt werden. Für “saubereren” Kraftstoff (schwefelfrei und beigemischt) wird die Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter bei Diesel und Benzin gesenkt. Für Kraftstoffe, die die Qualitätskriterien nicht erfüllen, wird der Mineralölsteuersatz bei Diesel um 0,8 Cent je Liter und bei Benzin um 1,3 Cent je Liter angehoben.
Source
Agrarisches Informationszentrum www.aiz.info vom 2004-12-10.
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