Österreich: Pröll-Bartenstein-Einigung bedeutet Ausbaustopp für Ökostrom

“Die heutige Ökostrom-Einigung zwischen BM Pröll und BM Bartenstein bedeutet nichts anderes als einen Ausbaustopp bei der Windenergie und ein radikales Zurückfahren der Förderung bei Biomasse, Biogas und sonstigen Ökostromanlagen”, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, scharf. Der Gesetzesentwurf, der den Grünen vorliegt, sei inakzeptabel und bedeute einen schwerer Rückschlag für den Klimaschutz, die Ökostrom-Branche und den Wirtschaftsstandort.

“Die Chancen auf zehntausende Arbeitsplätze und eine Ökoexport-Offensive der heimischen Öko-Energie-Branche werden damit zunichte gemacht. Die EU-Vorgaben im Bereich Erneuerbare Energien und Klimaschutz werden auf diese Art ebenfalls völlig verfehlt. Dass ‚Industrieminister’ Bartenstein den Ökostrom lieber heute als morgen abdrehen will, ist ja hinlänglich bekannt. Warum jedoch ein angeblicher Umweltminister diesem katastrophalen Gesetzesentwurf zustimmt, ist nicht nachvollziehbar. Das Wort ‚Umwelt’ hat in Prölls Berufbezeichnung nichts mehr verloren”, so Glawischnig.

Geht es nach Pröll und Bartenstein, werden die Ökostrom-Förderungen auf lächerliche 17 Mio. Euro pro Jahr gesenkt, für die Windkraft werden durch das vorgesehene Ausschreibungsmodell und durch die Tarif-Deckelung Bedingungen geschaffen, unter denen sich keine Anlagen mehr bauen lassen werden. Im Bereich Biomasse, Biogas und Photovoltaik soll die generelle Abnahmepflicht für Ökostrom abgeschafft werden und nur mehr nach Verfügbarkeit eines geringen Förderbudgets gelten. “Damit wird für ÖkostrombetreiberInnen eine horrende Rechtsunsicherheit geschaffen, die auf einen Investitionsstopp hinauslaufen wird”, kritisiert Glawischnig.

Die Grünen kündigen heftigen Widerstand gegen diese Gesetzesnovelle an. “Es wäre kurzsichtig und kläglich, wenn Österreich gegen den europäischen Trend ein erfolgreiches Ökostromfördermodell zerschlagt. So würde der Weg für einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert, der – auch angesichts horrender Erdölpreise – als einziger eine vernünftige und zukunftssichere Energieversorgung sichern kann”, schließt Glawischnig.

Source

www.gruene.at vom 2004-10-07.

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