Lippold: Regenerative Energien weiter fördern – Interview im Südwestrundfunk

Im SWR unterstreicht Dr. Klaus Lippold die weitere Förderung regenerativer Energien. Lippold befürwortet einen breiten Energiemix – und warnt davor, den Kapitalstock bei Kernkraftwerken nicht einfach durch abschalten volkswirtschaftlich zu verschleudern.

Frage: Strategien für eine Energiewende will Bundesumweltminister Trittin heute in Berlin vorstellen. Dazu gehört bekanntermaßen die Förderung Erneuerbarer Energien, also Wind, Wasser, Sonnenenergie und Biomasse. Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll in den kommenden Jahren weiter steigen, so steht es im EEG, dem dazugehörigen Gesetz. Soll diese Entwicklung auch unter einer möglichen schwarz-gelben Regierung fortgesetzt werden?

Lippold: Es ist selbstverständlich, dass wir regenerative Energien weiter fördern. Das haben wir sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir werden zunächst einmal die avisierte Quote von 12,5 Prozent Anteil der Regenerativen an der Stromerzeugung erreichen wollen. Ich glaube, dass das geht. Und wir werden dabei die Akzente etwas anders setzen. Wir sind der Meinung, dass mehr bei Biomasse getan werden muss auf der einen Seite, und dass Überförderung beim Wind auf der anderen Seite zurückgeführt werden muss. Ich glaube, das ist eine ganz vernünftige Vorgehensweise.

Frage: Also Veränderungen in dem Sinne, dass die Windenergie zurückgefahren wird, die Biomasse mehr gefördert wird. Wie sieht es denn mit dem Solarstrom aus, sollen auch hier die Fördersätze gleich bleiben?

Lippold: Hier ist es so, dass wir gesagt haben: wir müssen sehen, dass wir beim Solarstrom / Fotovoltaik nach wie vor Akzente setzen. Das geht nicht anders. Wir wollen bei zukunftsweisenden Technologien weiter mit Vorne sein, also wird hier auch weiter daran gearbeitet werden.

Frage: Es ist ja nun so, dass es auch um die Wirtschaftlichkeit dieser Erneuerbaren Energien geht, und in diesem Zusammenhang haben wir seit Jahren schon enorm hohe Strompreise. Das EEG und Kraft-Wärme-Kopplung machen derzeit drei Prozent am Strompreis aus, die Ökosteuer schlägt mit 10 Prozent zu Buche, ist aber seit 2003 nicht mehr erhöht worden, die Strompreise sind kontinuierlich gestiegen. Was sind denn die Gründe?

Lippold: Die Gründe für die Strompreise liegen zum Einen in den Quoten, mit denen gefördert werden muss, in dem was wir zusätzlich für regenerative Energien ausgeben. Zum Anderen haben wir bei den Energien weltweit zur Zeit eine sehr starke Verknappung, wir haben eine Riesennachfrage zum Beispiel aus China, wir haben darüber hinaus auch auf Grund der weltweit – leider nicht in Deutschland – guten Konjunktur, eine ganz erhebliche Nachfrage und das wirkt sich aus. Hier wird es darauf ankommen, dass wir über einen breiten Energiemix die Vorraussetzungen schaffen, möglichst sicher für die Zukunft Energie erzeugen zu können und durch diesen breiten Energiemix auch möglichst auf Preise Einfluss nehmen zu können, soweit man das von der Angebotsseite her kann.

Frage: CDU und CSU wollen ja, wenn es denn zum Regierungswechsel kommt, den Atomausstieg wieder rückgängig machen. Man verspricht sich davon auch niedrigere Strompreise. Einen solchen Deal hat die Atomindustrie jetzt allerdings abgesagt. Sie sieht auch bei längeren Laufzeiten keinen Spielraum für Preissenkungen. Wollen Sie das Milliardengeschenk an die Energiekonzerne trotzdem abliefern?

Lippold: Es gibt kein Milliardengeschenk an die Energiekonzerne. Es gibt eine vom Grundsatz her mehr als plausible Erklärung dafür, dass wir den vorhandenen Kapitalstock bei Kernkraftwerken nicht einfach durch abschalten volkswirtschaftlich verschleudern wollen, sondern, dass wir über eine längere Laufzeit nutzbar machen wollen. Und das hat natürlich auch über ein breiteres Angebot Auswirkungen auf Preise, die sonst deutlicher steigen würden, und ich halte das für sehr richtig. Wenn Sie sehen, welche Energiepolitik zum Beispiel die Chinesen machen, sie setzen auf einen ganz breiten Energiemix um möglichst preisgünstig an Energie zu kommen.

Frage: Trotzdem noch mal die Frage: Ändert die Reaktion der Atomindustrie nichts an Ihrem Festhalten am Ausstieg aus dem Ausstieg?

Lippold: Das hat nichts mit dieser Reaktion zu tun. Wir werden das tun, was vernünftig ist. Und über die Konditionen muss verhandelt werden, das ist selbstverständlich. Dass hier Positionen aufgebaut werden, kann ich verstehen, aber diese Positionen sind nicht die endgültigen Positionen. Wir werden darüber sehr hart verhandeln, weil wir eine Lösung brauchen, die für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft die richtige ist. Das wird sehr hart werden, aber das werden wir auch gut schaffen.

Die Fragen stellte Sabine Hackländer

Mehr zum Thema: © CDU/CSU Bundestagsfraktion 2005

Source

CDU/CSU Bundestagsfraktion 2005 vom 2005-08-10.

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