Künast: Innovation und mehr Arbeit und Wertschöpfung auf dem Land

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat auf der heutigen Konferenz
“Kräfte bündeln – Potenziale nutzen – Perspektiven für Ostdeutschland” in Potsdam Initiativen der Bundesregierung erläutert, die Innovation für mehr Arbeit und Wertschöpfung auch auf dem Land anstoßen und auf den Weg bringen sollen. Diese Politik, die das Leben in den ländlichen Regionen fördere, sei ein wesentlicher Baustein einer effektiven Strategie für den Aufbau Ost.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Kollegin Bulmahn!
Sehr geehrte Kollegen Clement und Stolpe!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es kann heute nicht um einen Fachvortrag gehen.
Ich möchte Ihnen stattdessen in 7 knappen Thesen unsere Methode vorstellen.

Dabei dürfen selbstverständlich diejenigen, die die ländlichen Räume ausmachen, nicht zu kurz kommen: Die Menschen. Und ihre Projekte, auf die sie zu Recht stolz sein können.

Damit Sie, meine Damen und Herren, sich einen Begriff davon machen können, haben wir Ihnen eine kleine Ausstellung vorbereitet und Flugblätter ausgelegt.

Meine Damen und Herren,
ich bin überzeugt: Eine Politik, die Leben in den ländlichen Räumen fördert, ist ein ganz wesentlicher Baustein einer effektiven Strategie für den Aufbau Ost.

Mir kommen in der allgemeinen öffentlichen Debatte über eine zukunftsfähige Politik für die Neuen Bundesländer die ländlichen Räume eindeutig zu kurz.
Meine Vorstellung ist: Wir brauchen neben den Industriezentren:

intakte Mittelstädte als Teil eines regionalen Netzes
+
aktive Menschen in den Dörfern
+
Innovation für mehr Arbeit und Wertschöpfung auch auf dem Land

Politik für die ländlichen Räume muss Kräfte bündeln und zusammenführen nach der These:

1. Eine Region – eine integrierte Methode!

In der EU heißt das jetzt folgendermaßen: Ein Fonds, ein Programm, eine Kontrolle. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der alle Maßnahmen der ländlichen Entwicklung in einem einzigen Fonds zusammenfasst.

Damit hat die Kommission wesentliche deutsche Vorschläge aufgenommen.
Es geht um drei Hauptziele:
1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
2. Umwelt- und Landmanagement
3. Verbesserung der Lebensqualität und Diversifizierung

Eine Region – eine integrierte Methode. Das ist der Ansatz, den wir in Deutschland schon seit einigen Jahren fahren. Mit Regionen Aktiv, dem Modellvorhaben, das ich Ihnen heute vorstellen möchte, haben wir die Methode ausprobiert.

“Regionen Aktiv” bedeutet: 18 Modellregionen in ganz Deutschland, 6 davon in den neuen Bundesländern.

Die positive Bilanz: Bereits zwei Jahre nach dem Start von “Regionen Aktiv” wird der Fördergrundsatz “Integrierte ländliche Entwicklung” in die Hauptförderung übertragen.

In Zahlen heißt das für den laufenden Förderzeitraum 2000-2006 für die ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft:

Rund 3,4 Mrd. Euro aus den Ziel 1 Programmen (EAGFL Abt. Ausrichtung)
und 1,2 Mrd. Euro aus der zweiten Säule der Agrarpolitik (EAGFL Abt. Garantie).
Mit der nationalen Ko-Finanzierung also 6,7 Mrd Euro insgesamt.

Aber Geld ist nicht das Entscheidende. Entscheidend sind die Akteure vor Ort, und das führt mich zu meiner 2. These:

2. Ohne die Menschen geht gar nichts – Ländliche Entwicklung steht und fällt mit den Menschen, die sich vor Ort engagieren. (Der Bottom-up Ansatz)

Jede Region hat ihre Besonderheiten. Wo Chancen und Probleme liegen, kann niemand so gut einschätzen wie die Menschen vor Ort. Um einen Prozess zu starten braucht es eine starke Bürgerbeteiligung und ein hohes Maß an Eigeninitiative in der Region. Dort vor Ort muss ein Szenario entworfen werden: Wie soll unsere Region in 10 Jahren aussehen? Welche Potenziale haben wir? Kurz: Es braucht eine positive Vision für die Region!

Dieser erste Schritt muss aus den Regionen heraus wachsen. Erst dann kommt die staatliche Förderpolitik ins Spiel.

3. Die Vernetzung ist das A und O ländlicher Entwicklung. Innerhalb einer Region, überregional und grenzüberschreitend, um Synergieeffekte zu erzielen.

Netzwerke sammeln Kreativität und befördern innovative Ideen.
Ein Beispiel:
Eine Region wird nicht allein mit dem Bau eines Radwegs zu einer Fahrradregion. Dazu gehört mehr: Fahrradverleih, darauf eingestellte Hotelbetriebe, Restaurants und entsprechendes Kartenmaterial.
Kurz: Es geht um ein überzeugendes, aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept.
Entscheidend für den Erfolg ist es, Synergieeffekte, die aus der Vernetzung entstehen, erfolgreich zu nutzen.

Doch, und das ist meine vierte These

4. Die Regionen müssen (auch) zu “Kompetenzzentren” in den ländlichen Räumen werden – Es gilt kulturelle, soziale, wirtschaftliche Kompetenz zu fördern und zu stärken.

Niemand wird von heute auf morgen zur Tourismuskauffrau oder zum Eventmanager. Wie moderne Tourismuskonzepte aussehen und wie spannende Konzepte umgesetzt werden.

Beispielsweise ein Café oder Restaurant eröffnen reicht nicht. Man muss auch kochen und Bücher führen können und wissen was “ankommt” – so etwas muss man lernen.

Die Menschen in “Regionen Aktiv” und in vielen anderen Regionen tun das übrigens. Mit Erfolg. Und ich wiederhole: Darauf können die Menschen stolz sein!

Kompetenzen im ländlichen Raum stärken bedeutet, in die Menschen zu investieren!

Und das heißt, so meine 5. These:

5. Wir brauchen einen hochmodernen Begriff von “Landleben”. Ein Land muss im wahrsten Sinne des Wortes leben, damit Entwicklung stattfinden kann.

Wir brauchen bessere Voraussetzungen dafür, dass Frauen sich in betriebliche kommunale und regionale Entscheidungsprozesse einbringen können.
Wir brauchen bessere jugendgemäße Freizeitangebote.
Wir brauchen generell mehr Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements.
Und wir müssen über neue Rechtsformen auch für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nachdenken, zum Beispiel als GbR oder GmbH.

Alles zusammen genommen nenne ich das: “Ländliche Kulturförderung”.

Wir brauchen eine Vorstellung von moderner Infrastruktur und das heißt nicht nur Straßen.

Ein Beispiel:
Wie schaffen wir es, dass für Familien ländliche Gegenden interessant sind, auch wenn im Dorf selbst und in der nähren Umgebung keine Schule ist? Wie soll das gehen?

Zum Beispiel online. In Finnland können Kinder seit einigen Jahren ihr Abitur über das Internet absolvieren. Und in Deutschland haben in diesem Jahr die ersten fünf Absolventen einer reinen Internetschule ihre Abschluss-Prüfung bestanden – und zwar erfolgreich!

Und selbstverständlich: Es braucht auch Arbeitsplätze. Doch auch da gibt es Perspektiven. Meine 6. These lautet:

6. Jedes Land (auch die Bundesrepublik Deutschland) lebt vom Land – ländliche Räume liefern die Rohstoffe für wichtige Innovationen zu.

Wenn wir heute von Innovationen sprechen, dann führt kein Weg an den ländlichen Räumen vorbei. Viele ländliche Räume sind heute längst zu Orten innovativer Multifunktionalität geworden.

Ich möchte ein Beispiel herausgreifen: Die Nachwachsenden Rohstoffe. Ihre Nutzung hilft mit, Deutschland als Wirtschafts- und Technologiestandort zu stärken und neue Exportmärkte zu erobern.

Einige Beispiele:

Mit Biomasse könnten in Deutschland rund 8,5 % des derzeitigen Primärenergieverbrauchs gedeckt werden. Das ist ein Mehrfaches dessen, was derzeit produziert wird.
Anbau auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen in Deutschland könnte von derzeit rund 830.000 ha auf mindestens 2 Mio. ha, nach Meinung einiger Experten langfristig sogar auf ca. 3-4 Mio. ha Ackerfläche, ausgebaut werden.

Die Bilanz schon heute:

Umsatzerlöse von rd. 1,3 Milliarden EURO im Bioenergiesektor
50.000 Arbeitsplätze
160 Biogasanlagen alleine in den neuen Bundesländern
3 Bioethanolanlagen im Bau – ebenfalls im Osten
Tendenz steigend!

Besonders Biogas- und Ethanolanlagen sind wunderbare Beispiel für zukunftsfähige Bindeglieder zwischen Innovation und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Für die großflächige landwirtschaftliche Struktur in den neuen Bundesländern entstehen somit reizvolle, viel versprechende unternehmerische Perspektiven.

Meine Damen und Herren,
das Thema ist Innovation im ländlichen Raum. Und damit bin ich bei der Landwirtschaft, die in einer modernen Form selbstverständlich ein Kernbereich ländlicher Entwicklung ist.

Meine 7. These lautet:

7. Die Agrarwende ist eine wesentliche Anschubkraft für die Ländliche Entwicklung.

Die Agrarwende hat Möglichkeiten eröffnet, um zusammenzuführen, was zusammen gehört: Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung. Die Agrarwende ist die Voraussetzung, um die Landwirtschaft verstärkt im Kontext der Ländlichen Entwicklung denken zu können. Und das heißt: Die Landwirtschaft bezieht die Ländliche Entwicklung immer mit ein.

Wir brauchen:
Lebendige ländliche Räume als wesentliche Bausteine einer effektiven Strategie für den Aufbau Ost.

Die Methode heißt Region!
Das Instrument ist die Innovation!
Es funktioniert, wenn wir alle an einem Strang ziehen!