Künast: Agrarreformen mutig angehen

Bundesverbraucherministerin Renate Künast begrüßte diese Woche (22. Januar) die Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000: “Die Reform geht in die richtige Richtung. In den Details gibt es noch Diskussionsbedarf.” Sie rief gleichzeitig dazu auf, die anstehenden Agrarreformen mutig anzugehen: “Die Reform muss den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung von Landwirtschaft und ländlichem Raum ebenso Rechnung tragen wie unseren internationalen, insbesondere auch den entwicklungspolitischen Verpflichtungen”.

Wesentliche Punkte ihrer eigenen Forderungen fänden sich im Kommissionsvorschlag wieder. Eine stärkere Marktorientierung der EU-Agrarpolitik, die Entkoppelung der Einkommensstützung von der Produktion sowie die Umschichtung von produktionsfördernden Beihilfen zugunsten der ländlichen Entwicklung durch eine EU-weite Modulation, alles dies sei Bestandteil des Fischler-Vorschlages.

“Es ist gut, dass Fischler die obligatorische Modulation einführen will. Allerdings soll damit erst zu spät und mit viel zu niedrigen Anfangssätzen begonnen werden”, so Künast. Sie wolle vor 2006 und mit mehr als einem Prozent der bisherigen Produktionsbeihilfen in die Umgestaltung der Produktion und die Förderung der ländlichen Regionen einsteigen. Dafür müssten auch in den Folgejahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden: “Mehr Tier- und Umweltschutz, Ausbau von regionaler Qualitätserzeugung und des ökologischen Landbaus und Aufbau von alternativen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, das braucht einen viel stärkeren Anschub”. Die Zahl der Arbeitsplätze in einem landwirtschaftlichen Betrieb sollten bei der Berechnung der Kürzungen stärker berücksichtigt werden.

Die Ministerin unterstützt prinzipiell das Vorhaben Fischlers, ab 2004 nahezu alle Direktzahlungen von der Produktion zu entkoppeln. “Im Detail muss hier aber noch nachgerechnet werden.” Ungerechtigkeiten, die im alten System angelegt waren, dürften durch die Reform nicht noch zementiert werden, erklärte Künast. Sie strebe stattdessen eine schrittweise Entkoppelung mit regional einheitlichen Flächenprämien für Acker- und Grünland an.

Künast kündigte an, sie werde sich in der kommenden Woche im EU-Agrarministerrat intensiv für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik einsetzen. “Angesichts knapper öffentlicher Mittel verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass ihre Steuermittel in der Agrarförderung für Bereiche ausgegeben werden, die ihnen wichtig sind. Wer also dauerhaft die öffentliche Akzeptanz für die notwendige Unterstützung der Landwirtschaft sichern will, muss jetzt mit Reformen beginnen. Das gilt auch mit Blick auf die WTO-Verhandlungen. EU-Beschlüsse, die Multifunktionalität, mehr Tier- und Umweltschutz und eine verstärkte Förderung der ländlichen Räume zum Ziel haben, bieten dafür die besten Chancen”, sagte die Ministerin.

(Vgl. Meldung vom 2003-01-22.)