Die Menschen in Europa zahlen derzeit zum zweiten Mal in weniger als fünf Jahren den Preis für die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen. Mit dem Instrumentarium AccelerateEU will die Kommission daher die europäischen Haushalte und Unternehmen, insbesondere die besonders schutzbedürftigen unter ihnen, unmittelbar entlasten und Europa gleichzeitig auf einen kontinuierlichen Weg zur Unabhängigkeit bei der Energieversorgung bringen. Seit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hat die EU aufgrund höherer Preise zusätzliche 24 Mrd. EUR für Energieeinfuhren ausgegeben – ohne dafür auch nur kleinste Mengen zusätzliche Energie zu erhalten.
Die derzeitige geopolitische Lage führt uns klar vor Augen, dass die Beschleunigung des Übergangs zu sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie aus wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht unerlässlich ist. „AccelerateEU“ umfasst sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen mit längerfristiger Wirkung, um die Abhängigkeit von volatilen Märkten für fossile Brennstoffe weiter zu verringern und die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber künftigen Risiken auf der Grundlage heimischer sauberer Energie und Elektrifizierung zu stärken.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte dazu: „Die Entscheidungen, die wir heute treffen, bestimmen unsere Möglichkeiten, die Herausforderungen von heute und die Krisen von morgen zu bewältigen. Unsere Strategie AccelerateEU sieht sowohl sofortige als auch strukturellere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen und Unternehmen in Europa vor. Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energieträgern beschleunigen. So verbessern wir unsere Energieunabhängigkeit und -sicherheit und stärken gleichzeitig unsere Möglichkeiten, geopolitischen Verwerfungen besser standzuhalten.“
Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:
Ein ganz wesentlicher Aspekt ist die Koordinierung. Die Kommission wird sicherstellen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten umfassend koordiniert werden. Dazu zählen die Wiederbefüllung unterirdischer Gasspeicher, die Nutzung der Flexibilitätsregelungen aus den Befüllungsvorschriften oder die außerordentliche Freigabe von Erdölvorräten. Zudem sind häufige Tagungen der Koordinierungsgruppen „Erdöl“ und „Erdgas“ vorgesehen, um eine umfassende Lageerfassung unter den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Nationale Notfallmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Flugkraftstoff und Dieselkraftstoff, einschließlich der Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten in Erdölraffinerien, sollten engmaschig abgestimmt werden.
Es wird eine neue Beobachtungsstelle für Kraftstoffe eingerichtet, die die Produktion, die Einfuhren, die Ausfuhren und die Lagerbestände von Kraftstoffen in der EU verfolgt. So können potenzielle Engpässe rasch ermittelt und – im Falle der Freigabe von Sicherheitsvorräten – gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Kraftstoffverteilung getroffen werden. Um die Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise und möglicher Kraftstoffengpässe auf den EU-Luftfahrtsektor zu mindern, wird die Kommission zudem Klarheit hinsichtlich der bestehenden Flexibilitätsregelungen innerhalb des EU-Luftfahrtrahmens schaffen.
Rechtzeitige, gezielte und befristete Maßnahmen. Der Schutz der Verbraucher und Unternehmen vor Preisspitzen kann gezielte Einkommensstützungsregelungen, Energiegutscheine und Sozialleasing-Programme umfassen, mit denen die Verbrauchsteuern auf Strom für schutzbedürftige Haushalte gesenkt werden. Zudem wird die Kommission einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen annehmen, der den nationalen Regierungen zusätzliche Flexibilität bietet, einschließlich Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige.
Beschleunigung des Übergangs zu heimischer sauberer Energie als Ersatz für Öl, Gas und fossile Brennstoffe für den Verkehr. Bis zum Sommer wird die Kommission einen Aktionsplan für die Elektrifizierung vorlegen. Dieser wird ein ehrgeiziges Elektrifizierungsziel und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Elektrifizierung der Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude umfassen. Eine rasche Umsetzung des Investitionsplans für nachhaltigen Verkehr ist von entscheidender Bedeutung, um die Einführung nachhaltiger Flugkraftstoffe zu beschleunigen.
Stärkung des Netzsystems. Für die Elektrifizierung bedarf es ausreichender Stromnetze. Erste Schritte sind die vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften und der rasche Abschluss der Verhandlungen über das Paket „Europäische Netze“. Eine weitere Maßnahme ist die maximale Nutzung der bestehenden Infrastruktur für erneuerbare Energien. Mit einem raschen Repowering großer Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien, einschließlich Offshore-Windparks und Wasserkraftwerken, können schnell zusätzliche Entlastungen erzielt werden. Darüber hinaus wird die Kommission einen Legislativvorschlag zu Netzentgelten und zur Besteuerung vorlegen, der unter anderem sicherstellt, dass Strom niedriger besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Investitionsförderung. Auf EU-Ebene stehen erhebliche Mittel zur Verfügung, z.B. im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF: 219 Mrd. EUR) und der Kohäsionsfonds. In der derzeitigen Krise sind schnelle und wirksame Maßnahmen von größter Bedeutung. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die verfügbaren EU-Mittel bestmöglich zu nutzen. Öffentliche Mittel allein werden jedoch den erheblichen Investitionsbedarf (660 Mrd. EUR pro Jahr bis 2030) für die Energiewende nicht decken können. Um private Investitionen zu mobilisieren, hat die Kommission daher im März 2026 eine Investitionsstrategie für saubere Energie angenommen. Die Kommission wird einen Investitionsgipfel für saubere Energie mit der Finanzdienstleistungsbranche einschließlich großer institutioneller Investoren, führender Vertreter der Industrie, Projektentwickler und öffentlicher Geldgeber organisieren, um die private Finanzierung zu beschleunigen.
Hintergrund
Mit der heutigen Mitteilung „AccelerateEU“ kommt die Kommission der von den EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. März geäußerten Aufforderung nach, „ein Instrumentarium gezielter befristeter Maßnahmen vorzulegen, um den jüngsten Preisspitzen bei eingeführten fossilen Brennstoffen infolge der Krise im Nahen Osten entgegenzuwirken“. Sie ist Teil der dynamischen Maßnahmen der Kommission, die sie je nach Entwicklung der Lage weiterentwickeln wird. Die EU-Führungsspitzen werden die Maßnahmen auf der informellen Tagung des Europäischen Rates am 23./24. April in Zypern erörtern.
Weitere Informationen
AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen
Website: AccelerateEU zur Stärkung der Energieresilienz der EU
Source
Europäische Kommission, Pressemitteilung, 2026-04-22.
Supplier
European Commission
European Council
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