Kommission legt Einspruch gegen WTO-Entscheidung über Zucker ein

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute die Panelberichte über die von Australien, Brasilien und Thailand gegen die EU-Zuckerregelung vorgebrachte Beschwerde veröffentlicht und verbreitet. Als Reaktion darauf hat die Kommission angekündigt, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Das Panel kommt zu dem Schluss, dass die EU mehr Zucker mit Ausfuhrhilfen exportiert hat, als im Rahmen des WTO-Übereinkommens zulässig ist. Das Panel ist der Auffassung, dass eine Fußnote im WTO-Kalender der EU im Hinblick auf die Ausfuhr von den aus den AKP-Staaten und Indien eingeführten Mengen entsprechendem Zucker mit Ausfuhrhilfen keine rechtliche Wirkung hat. Darüber hinaus ist es der Meinung, dass Ausfuhren von außerhalb der Quoten erzeugtem EU-Zucker (“C-Zucker”) Ausfuhrsubventionen genießen. Der starke Einspruch der AKP-Staaten gegen diese Herausforderung deutet darauf hin, dass hier auch der Wert der geltenden, von der EU seit Jahrzehnten praktizierten Präferenzregelungen in Frage gestellt wird.

EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler sagte dazu: “Wir sind unzufrieden mit dieser Entscheidung und werden Einspruch dagegen einlegen. Der Einspruch der EU wird diese jedoch nicht daran hindern, ihren Zuckersektor radikal zu reformieren. Diese Reform ist aus internen Gründen erforderlich. Sie wird den EU-Zuckersektor wettbewerbsfähiger und handelsorientierter machen.”

EU-Handelskommissar Pascal Lamy fügte hinzu: “Die WTO-Entscheidung stellt die von allen WTO-Mitgliedern während der Uruguay-Runde einstimmig vereinbarten Texte und Verpflichtungen in Frage. Die EU wird ihre internationalen Verpflichtungen einhalten. Gleichzeitig werden wir jedoch die legitimen Interessen der EU-Zuckererzeuger und die Präferenzregelungen für den Zugang zum EU-Markt für Entwicklungsländer verteidigen.”

Die EU hat stets deutlich gemacht, dass Australien, Brasilien und Thailand die Texte und Verpflichtungen in Frage stellen, die während der Uruguay-Runde von allen WTO-Mitgliedern verhandelt und vereinbart worden sind. Die EU hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Forderungen der Beschwerdeführer nicht mit der Struktur ihrer eigenen früheren und heutigen Zuckerregelungen vereinbar sind.

In ihrer Beschwerde behaupten Australien, Brasilien und Thailand, dass zwei Arten von EU-Zuckerausfuhren trotz gegenteiliger Vereinbarungen im WTO-Übereinkommen subventioniert würden.

Im ersten Fall handelt es sich um die Ausfuhr des so genannten “C-Zuckers”. Die Beschwerdeführer haben behauptet, dass diese Ausfuhren aus Einkünften aus der Erzeugung im Rahmen der A- und B-Quoten quersubventioniert würden.

Der zweite Fall bezieht sich auf Ausfuhrerstattungen für 1,6 Mio. Tonnen Zucker, die den präferenziellen EU-Einfuhren aus den AKP-Staaten und Indien entsprechen. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die EU als Folge ihre Verpflichtungen zur Reduzierung der Ausfuhrerstattungen überschreitet und somit gegen das WTO-Übereinkommen verstößt.

Die EU vertritt die Position, dass die Ausfuhren von “C-Zucker” nicht subventioniert werden, unter anderem deshalb weil die entsprechende Behauptung auf einer fälschlichen Interpretation der WTO-Bestimmungen über Ausfuhrsubventionen in der Landwirtschaft beruht und gegen den Grundsatz des guten Glaubens verstößt. Die EU besteht außerdem darauf, dass die Ausfuhren von AKP/Indien-äquivalentem Zucker vollständig mit den EU-Verpflichtungen und den WTO-Bestimmungen im Hinblick auf Ausfuhrhilfen im Agrarbereich übereinstimmen.

Weitere Information über den Vorschlag der Kommission zur Reform des Zuckersektors und den EU-Zuckermarkt sind den Dokumenten IP/04/915 und MEMO/04/177 zu entnehmen.

Background

The main conclusions of the panel are that:

Since 1995, the EU’s total exports of sugar exceed its final quantity commitment level for export subsidies, which is 1,273.500 tonnes per year, because Footnote 1 to the respective part of the WTO schedule (on exports equivalent to ACP/Indian imports of sugar) is without legal effect.
There is prima facie evidence that, since 1995, the EC has been providing export subsidies on exports of “ACP/India equivalent sugar” as well as on exports of C sugar and that this is inconsistent with the EU’s obligations under the Agreement on Agriculture.
The panel recommends that the EC brings its sugar regime into conformity with its obligations under the Agreement on Agriculture

The appellate review of the panel reports must start before their adoption in the WTO Dispute Settlement Body, for which there is a deadline of 60 days from today. The duration of the appellate procedure is 90 days, after which the (modified) panel reports and the Appellate Body’s report must be adopted within 30 days.

(Vgl. Meldung vom 2004-09-13.)