Koalitionsfraktionen: Vernünftiger Kompromiss zu Biodiesel

Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen bei der Förderung von Biokraftstoffen erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Schultz:

Die Koalitionsfraktionen haben in der Auseinandersetzung um die künftige Förderung von reinem Pflanzenöl und Biodiesel einen Kompromiss gefunden. Es bleibt dabei: Die Beimischungspflicht im Rahmen einer unternehmensbezogenen Quote für Diesel und Otto-Kraftstoff wird zum Königsweg der Förderung von Biokraftstoffen. Ordnungsrecht ersetzt mittelfristig steuerliche Subventionen.

In Abwägung aller Umstände soll allerdings die ursprünglich bis zum Jahr 2009 vorgesehene Vertrauensschutzregelung für Hersteller und Vertrieb von Pflanzenöl und reinem Biodiesel bis einschließlich des Jahres 2011 verlängert werden. Ab 2012 gilt der Regelsteuersatz. Bis dahin steigt der Mineralölsteuersatz bei reinem Pflanzenöl in gesetzlich bereits jetzt festzulegenden Schritten von Null in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung im Jahr 2012. Geplant ist eine Anhebung auf 10 Cent im Jahr 2008, 18 Cent in 2009, 26 Cent in 2010, 33 Cent in 2011 und schließlich 45 Cent in 2012.

Für reinen Biodiesel steigt der Steuersatz von 9 Cent in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung von 45 Cent/Liter im Jahr 2012 steil an. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um jeweils 6 Cent im Jahr. Durch diese sanfte Anpassung der steuerlichen an die ordnungsrechtliche Förderung sind andere Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels in der Branche entbehrlich.

Angesichts der Sorgen von Umwelt- und Landwirtschaftspolitikern in den Koalitionsfraktionen ist dies ein Kompromiss, der auch finanzpolitisch akzeptiert werden kann. Die Mineralölwirtschaft einerseits und die Hersteller und Vertreiber der für die Beimischung geeigneten Rohstoffe andererseits werden aufgefordert das befristete Nebeneinander von steuerlicher und ordnungsrechtlicher Förderung im Sinne einer optimalen Markterschließung für Biokraftstoffe zu nutzen.

Source

SPD-Fraktion vom 2006-06-27.

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