Förderung von Wasserstoffkraftwerken: Habeck hofft auf EU-Erlaubnis

Um im Energiesektor CO₂ zu sparen und eine klimafreundliche Energieversorgung auch während Sonnen- und Windflauten sicherzustellen, will die Bundesregierung den Bestand an Wasserstoffkraftwerken deutlich ausbauen.

Die geplante Unterstützung hierfür stellt jedoch nationale Beihilfen dar, die von der EU genehmigt werden müssen, da sie das Potenzial haben, den gemeinsamen Binnenmarkt zu verzerren.

„Ein klimaneutraler Stromsektor ist die entscheidende Säule für die Dekarbonisierung aller anderen Sektoren, denn diese werden in Zukunft mehr Strom verbrauchen als heute“, so Habeck in einer Erklärung am Dienstag (1. August).

Während „erneuerbare Energien, Flexibilität im System und Speicherung“ wichtige Säulen dieser Bemühungen seien, werden nach Ansicht des Grünen-Ministers auch steuerbare Kraftwerke „in einigen Stunden des Jahres“ – nämlich in Zeiten mit wenig Wind und Sonne – eine Schlüsselrolle spielen.

„Die Umstellung und Dekarbonisierung des fossilen Kraftwerksparks ist daher der nächste wichtige Schritt“, betonte er.

In den Gesprächen des Ministeriums mit der Europäischen Kommission in den vergangenen Monaten wurden laut Habeck „wichtige Fortschritte bei den Rahmenbedingungen für zukünftige Wasserstoffkraftwerke erzielt.“

Dieser „erste wichtige Schritt“ bedeute aber noch nicht, dass die geplanten Maßnahmen beihilferechtlich genehmigt seien, sondern setze nur „die Leitplanken“ dafür, wie weit Berlin bei der Unterstützung für den Bau neuer Kraftwerke gehen könne, betonte das Ministerium.

Konkret will die Regierung 8,8 GW an neuen Kraftwerken ausschreiben, die von Anfang an mit Wasserstoff betrieben werden sollen, sowie 15 GW an Anlagen, die vorübergehend mit Erdgas betrieben werden können und bis spätestens 2035 ans Wasserstoffnetz angeschlossen werden sollen.

Als nächsten Schritt wird das Ministerium nun eine „Konsultationsphase“ einleiten, die im Spätsommer beginnen soll und während derer das Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission fortgesetzt wird.

Der Vorstoß für staatliche Beihilfen kommt auch vor dem Hintergrund der am vergangenen Mittwoch vorgestellten überarbeiteten Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

Während die Strategie stark auf Importe aus Dänemark und Norwegen setzt, zielt sie auch darauf ab, die heimische Produktion von klimafreundlichem Wasserstoff durch Elektrolyse zu erhöhen und das Ziel von 10 GW Elektrolyseur-Kapazität bis 2030 zu erreichen – das Doppelte des Ziels von 2020.

Source

Euractiv, 2023-08-01.

Supplier

European Commission

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