European Oilseed Alliance initiiert Klage gegen Ölsaatensubventionen der USA

Die European Oilseed Alliance (EOA) stellte in einer Pressekonferenz am 18. Dezember 2002 in Brüssel die Gründe für eine Klage nach Artikel 3 der Handelshemmnisrichtlinie des Europäischen Rates (Richtlinie 3286/94) vor. Die EOA ist ein Zusammenschluss von Verbänden aus der Ölsaatenwirtschaft verschiedener Mitgliedsstaaten. Sie ist zum Zwecke der Klageerhebung nach o.g. Richtlinie gegründet worden. Initiator und Vorsitzender der EOA ist der Präsident der Fédération Francaise des Producteurs d’Oléagineux et de Protéagineux (FOP), Xavier Beulin. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) unterstützt diese Initiative. Der UFOP-Vorsitzende Dr. Klaus Kliem ist ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der EOA. Die National Farmers Union, London, ist mit ihrem Sprecher für Ölsaaten, Rad Thomas, ebenfalls im Vorstand der EOA vertreten.

In den USA werden durch das US-Farm-Bill 2002 die Subventionen für die Landwirtschaft kräftig aufgestockt. Im Rahmen der Stützungsprogramme für den Ackerbau erhalten bei sinkenden Marktpreisen auch die Sojabohnen Deficiency Payments und Direktzahlungen auf Basis historischer Anbauflächen und Erträge und zusätzlich antizyklische Ausgleichszahlungen. Der Zielpreis von 213,11 Dollar je Tonne Sojabohnen wird dadurch einkommenswirksam, dass die Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Jahresdurchschnitt der Erzeugerpreise abzüglich der Subventionen ausgeglichen wird. Dieses bedeutet für den US-Sojabohnenanbau ein Sicherheitsnetz, das bei sinkenden Marktpreisen die Marktwirkungen auf den Anbau außer Kraft setzt.

Dem gegenüber sind in Europa durch die Agenda 2000 die Ölsaatendirektzahlungen vom Produkt entkoppelt und gleichzeitig massiv gesenkt worden. Die Folge war deutlicher Flächenanstieg bei Sojabohnen in den USA und sinkender Anbau von Öl- und Eiweißpflanzen in Europa. Die Importe von Sojabohnen und Sojaschrot nach Europa sind kräftig angestiegen. Der Selbstversorgungsgrad Europas bei Proteinpflanzen beträgt 23 Prozent und bei Pflanzenöl 60 Prozent.

In dieser Situation zu Beginn der entscheidenden Phase der WTO-Verhandlungen hat die EOA der EU-Kommission ein Arbeitspapier vorgelegt, das die wachsende Unterstützung der Sojabohnen seit 1998 und die negativen Konsequenzen für den europäischen Öl- und Eiweißpflanzenbau dokumentiert. Die EU-Kommission ist von der EOA aufgefordert, entsprechend der “Trade Barriers Regulation” ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Innerhalb von 45 Tagen prüft die EU-Kommission die Zulässigkeit des Verfahrens und die von der EOA erhobenen Vorwürfe und Benachteiligungen. Werden diese von der Kommission akzeptiert, beginnt ein Konsultationsverfahren mit den Mitgliedsstaaten, an dessen Ende entschieden wird, ob ein WTO-Panel eingeleitet wird oder nicht.

Dr. Klaus Kliem begründete bei der Pressekonferenz in Brüssel die Mitwirkung der UFOP an dieser Initiative. Er erklärte, dass die USA durch ihre Subventionspolitik in Verbindung mit dem Blair-House-Abkommen für Ölsaaten wesentliche Marktanteile bei Proteinpflanzen zu Lasten der europäischen Produktion gewonnen haben. Die europäische Initiative zur Produktion und Anwendung von Biotreibstoffen erfordere in Zukunft eine höhere Rapsproduktion Europas auf Stilllegungsflächen. Dem stehe zurzeit noch die Begrenzung des Blair-House-Abkommens in diesem Bereich in Höhe von 1 Million Tonnen Sojaschrotäquivalent entgegen.

(Vgl. Meldungen vom 2002-09-19, 2002-09-15 und 2002-12-09.)