Europa-Parlament verhandelt über Biokraftstoffe und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Brüssel – Am Montag (27. Kalenderwoche) wird das Europäische Parlament im Straßburger Plenum über ermäßigte Verbrauchssteuersätze für Biokraftstoffe und die Förderung der Verwendung solcher Kraftstoffe verhandeln (Erste Lesung). Der zuständige EP-Abgeordnete Mayol I Raynal will die EU-Kommission auffordern, statt einer 50-prozentigen eine vollständige Steuerbefreiung vorzuschlagen, da solche Kraftstoffe nur zu Mehrkosten von 0,30 EUR pro Liter produziert werden könnten. Die entsprechenden EU-Richtlinienvorschläge sehen eine “obligatorische Beimischung” von Biokraftstoffen sowie eine steuerliche Vergünstigung für Kraftstoffe aus Biomasse vor. Bis zum 31. Dezember 2005 soll das Minimum an verkauften Biokraftstoffen zwei Prozent anteilsmäßig am Brennstoffmarkt betragen (im Jahr 2010: 5,75 Prozent).

Am Dienstag wird das EP auch über ein vereinfachtes Verfahren für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen abstimmen. Das Saatgut von Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzenarten soll in den Geltungsbereich der Richtlinie 69/208/EWG des Rates aufgenommen werden. Außerdem sollendie Bedingungen festgelegt, die die Verbundsorten erfüllen müssen, einschließlich der Farbe des für Verpackungen von zertifiziertem Saatgut von Verbundsorten vorgeschriebenen amtlichen Etiketts. Wegen ihrer zunehmenden Bedeutung in der Gemeinschaft sollen zusätzlich zu den Sonnenblumen-Hybriden noch andere Hybridsorten von Öl- und Faserpflanzenarten in den Geltungsbereich der Richtlinie 69/208/EWG aufgenommen werden. Diese Richtlinie muss spätestens ab 30. Juni 2002 zur Anwendung kommen.

Wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Saatguts in der Gemeinschaft hat die Kommission 1995 die Entscheidung 95/232/EG angenommen, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten festzulegen. Diese Entscheidung läuft am 30. Juni 2002 aus. Die Richtlinie 69/208/EWG soll daher entsprechend geändert werden.