EU-Parlament befürwortet Richtlinien zum Einsatz von Biokraftstoffen

Mit großer Mehrheit befürwortete das Europäische Parlament vergangene Woche die vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission, Kraftstoffe aus Mineralöl bis 2005 durch alternative Treibstoffe aus Pflanzenölen, Zuckerrüben oder Bioabfällen mindestens zu 2 Prozent zu ersetzen.

EU-Kommissarin Loyola de Palacio setzt sich hiermit laut ihrem Grünbuch für die zunehmende Unabhängigkeit von Erdöllieferungen aus den Krisenregionen des Mittleren Ostens sowie der im Kyoto-Protokoll niedergelegten Verpflichtung Europas zur Verringerung der Treibhaus-Emissionen ein. Ihr Ziel: Bis 2020 sollen im Straßenverkehr in Europa 20 Prozent der herkömmlichen Kraftstoffe durch alternative Bioenergie ersetzt werden.

Während die EU-Kommission zur Kompensierung der hohen Produktionskosten von Biokraftstoffen lediglich eine Steuererleichterung von 50 Prozent, dabei aber eine künftige Zwangsbeimischung von 1 Prozent beabsichtigt, fordert das Parlament die vollständige Steuerbefreiung bei der Reinverwendung von Biokraftstoff und lehnte den Zwangsmix ab.

Biokraftstoffe in Reinform erfordern indes weitreichende industrielle und technologische Neustrukturierungen und dürften für weniger umweltpolitisch orientierte Regierungen zu aufwändig für eine Umsetzung erscheinen, während die Beimischung zum herkömmlichen Mineralkraftstoff zumindest eine schrittweise, konsequente Umorientierung ermöglichen würde. Die Diskrepanzen zwischen den Umweltvertretern im Parlament und den Regierungsvertretern innerhalb der EU-Kommission geben daher eine Vorschau auf künftige, gesetzgeberische Schlagabtäusche.

(Vgl. Meldungen vom 2002-07-01 und 2001-11-08.)