EU-Agrarrat: Energiepflanzen-Prämie und Zucker im Mittelpunkt

Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel standen gestern neben der Fischerei vor allem die EU-Energiepflanzenbeihilfe sowie die geringe Rückgabe von Zuckerquoten im Vordergrund. Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Regelung für die Energiepflanzen-Förderung wird von den meisten Mitgliedstaaten gerade im Hinblick auf den Biomasse-Aktionsplan und die Forcierung erneuerbarer Energieträger begrüßt.

So sollen auch die neuen Mitgliedstaaten inklusive Rumänien und Bulgarien ab 01.01.2007 eine Prämie beantragen können. Österreich bewertet diese Änderung, die unter anderem eine gemeinschaftsweite Vergrößerung der garantierten Höchstfläche von derzeit 1,5 Mio. ha um 500.000 ha vorsieht, positiv.

Allgemeine Kritik gibt es derzeit noch in zwei Bereichen. Auf der einen Seite fordern die neuen Mitgliedstaaten, dass die Cross Compliance-Umsetzung, also die Bindung der Beihilfen an bestimmte Auflagen, später als vorgesehen – und somit erst nach 2008 – eingeführt wird. Dieser Wunsch wird von der Kommission und den alten Mitgliedsländern – so auch Österreich – mit Skepsis gesehen. Gleichzeitig mit den Rechten müssten eben auch gewisse Pflichten wahrgenommen werden, lautet die Meinung.

Stärkere Anreize für die Energiepflanzen-Produktion gefordert

Auf der anderen Seite soll die Kommission nach Ansicht vieler Mitgliedstaaten noch stärkere Anreize für die Energiepflanzen-Produktion schaffen. Dies könne beispielsweise über eine Vereinfachung des Bereiches geschehen, insbesondere was die Melde- und Kontrollverfahren anbelangt. Der große, damit verbundene Aufwand mache das Energiepflanzen-System nicht unbedingt attraktiver, hieß es aus dem Lebensministerium.

So erfolgte von einigen Ländern der dringende Appell an die EU-Kommission, im Hinblick auf die Durchführungsbestimmungen Vereinfachungsmaßnahmen zu setzen. Dies betreffe nicht nur die Energiepflanzen-Erzeugung, sondern auch die Produktion von nachhaltigen Rohstoffen auf Stilllegungsflächen.

Bei einer Prämie von EUR 45,-/ha und einer Ausweitung der garantierten Höchstfläche um 500.000 ha ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von EUR 22,5 Mio. Dieses Thema wurde allerdings nicht dezidiert angesprochen und das Generalziel, den Bioenergie-Sektor zu stärken, herrschte in der Diskussion vor. Eine Einigung über die neue Regelung soll beim Agrarministerrat im Dezember als B-Punkt verabschiedet werden.

Lineare 25%ige Quotenkürzung in allen Mitgliedstaaten droht

Weiters wurde festgestellt, dass die Reform der Zuckermarktordnung stockt. Besonders die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten geben viel weniger Quote zurück als geplant. Sollte sich daran nichts ändern, droht allen eine Kürzung. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat den Agrarministerrat genutzt, um eine dringende Warnung loszuwerden: Lediglich auf 700.000 t Zucker wollen die Mitgliedstaaten im kommenden Wirtschaftsjahr 2007/08 verzichten, obwohl sie noch von der hohen Ausgleichsprämie über EUR 730,- pro Tonne profitieren könnten.

Die Kommission hatte eine Quotenrückgabe von deutlich mehr als 1 Mio. t erwartet. Nun macht sie sich Sorgen über mögliche Überschüsse in den kommenden Jahren, die sich im schlimmsten Falle auf gut 4,5 Mio. t belaufen könnten. Fischer Boel hat mit einer linearen Quotenkürzung von etwa 25% in allen EU-Mitgliedstaaten gedroht, falls sich bei der Restrukturierung des Zuckermarktes nicht mehr bewegen sollte.

Eine gleichmäßige Quotenkürzung an allen Standorten sei allerdings das Dümmste, was passieren könnte, gab die Kommissarin vor allem den in diesem Bereich weniger konkurrenzfähigen Ländern zu bedenken. Schließlich sollte durch die Reform die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Zuckerproduktion verbessert werden.

Italien, Irland und Spanien verzichteten bereits auf große Quotenmengen. Fischer Boel wundert es, warum die osteuropäischen Mitgliedstaaten bisher so wenig am Restrukturierungsfonds interessiert sind. “Jeder, der Zucker nicht zu EUR 404,- pro t produzieren kann, soll seine Quote verkaufen und zwar schnell”, appellierte die Kommissarin. Es mache keinen Sinn, auf Traditionen Rücksicht zu nehmen. Verwunderlich sei zudem, dass die chemische Industrie kaum Zucker außerhalb der Quoten zu Weltmarktpreisen bekomme. Sollten die Schwierigkeiten der chemischen Industrie anhalten, werde die Kommission nicht zögern, Einfuhrkontingente zu eröffnen.

Die EU-Mitgliedstaaten reagierten verhalten auf den Vorstoß der Kommission. Die Minister der Tschechischen und der Slowakischen Republik haben angekündigt, bis Ende Jänner noch weitere Quoten stillzulegen, obwohl es sich um traditionelle Zuckeranbaugebiete handle.

Frankreich und Österreich forderten die Kommission auf, die verbleibenden Exportmöglichkeiten über 1,3 Mio. t unbedingt zu nutzen, um die Überschusssituation zu entschärfen. Österreich könnte sich auch – falls nötig – temporäre Quotenkürzungen für 2007 vorstellen. Dafür gäbe es keine geeigneten Rechtsmittel, entgegnete jedoch die EU-Kommission.