Die Umweltminister Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande forderten die Europäische Kommission anlässlich des EU-Ratstreffens am Dienstag vergangener Woche in Brüssel auf, umgehend einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Die Minister verwiesen auf die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, in der festgehalten ist, dass die Brüsseler Behörde bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht und gegebenenfalls Legislativvorschläge vorlegen soll.
“Nach unseren Informationen plant die Kommission derzeit jedoch nicht, ein Konzept für harmonisierte Nachhaltigkeitskriterien vorzulegen”, heißt es in einer schriftlichen Eingabe an den Rat. Die Beneluxstaaten halten das für eine verpasste Gelegenheit. Ein europäischer Nachhaltigkeitsrahmen sei der beste Weg sicherzustellen, dass importierte Biomasse aus nachhaltigen und gleichzeitig stabilen Quellen stamme.
Dieses Argument sei umso schlagkräftiger, als eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf Biomasseeinfuhren angewiesen seien. Ferner würden durch europäische Rahmenregeln sowohl der Binnenhandel mit Biomasse als auch der Export heimischer Produkte verbessert.
Als Orientierung haben die drei Länder die bestehenden Kriterien für Biotreibstoffe im Sinn. Auch wenn sie der Diskussion über Detailfragen nicht vorgreifen wollen, stellten sie trotzdem klar, das in diesem Zusammenhang die Eigenheiten der Produkte nicht vernachlässigt werden dürfe. Eine bloße Kopie der Emissionseinsparungsziele für Biotreibstoffe sei weder wünschenswert noch realistisch. Beispielsweise sollten für die Stromerzeugung, Heizung und Kühlung ehrgeizigere Einsparungsziele gelten, da fast alle dafür genutzen festen Biomasseformen leicht höhere Einsparungen erreichten.
Source
top agrar, 2009-12-31.
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