Die ökologische Finanzreform ist eines der Hauptthemen, die die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur, die am Donnerstag in Wörlitz begann, beraten wollten.
Die Grünen wollen verschiedene bisher für den Flugverkehr geltende Privilegien abbauen und im Gegenzug die Bahn fördern. Eine Erhöhung der Ökosteuer zum jetzigen Zeitpunkt wird angesichts des hohen Ölpreises nicht in Erwägung gezogen. Weitere Vorschläge der Grünen sind ein “Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer, eine Abschaffung der Pendlerpauschale und die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge”. Mit diesen steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen könne der Umstieg auf erneuerbare Energien und auf effizienteren Energieverbrauch finanziert werden, heißt es in einem Entwurf für eine Erklärung der Grünen-Fraktionsklausur.
Als Ziel geben die Grünen in ihrem Papier eine mit “4 x 25” bezeichnete Strategie an: Bis zum Jahr 2020 sollen nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien oder alternative Kraftstoffe Grundlage von je 25 Prozent der Stromversorgung, der Wärmenutzung, der Kraftstoffe und bei verarbeiteten Materialien sein.
Durch Förderung, Transport und Verbrennung von Erdöl entstehen große ökologische Schäden, heißt es in der “Wörlitzer Erklärung” weiter. Steigende Rohölpreise seien ein Risiko für wirtschaftliche Entwicklung. “Die Umstellung der Rohstoffbasis auf nachwachsende Rohstoffe hingegen hat das Potenzial, Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.” Auch Kohle könne keine Sicherheit in der Versorgung mit Energie bieten. “Kurzfristig wird die Kohle im deutschen Energiemix schwer zu ersetzen sein, langfristig gibt es aber Alternativen.”
Source
Meldung Financial Times Deutschland vom 2005-01-13.
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