BMELV: Überprüfung und Anpassung der Besteuerung von Biokraftstoffen notwendig

Zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaftskonferenz zu Nachwachsenden Rohstoffen in Nürnberg sprach sich Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für eine Überprüfung der Besteuerung von Biokraftstoffen aus.

Sinkende Ölpreise haben in den letzten Monaten zu einem Absatzrückgang von Biokraftstoffen geführt. Auf diesen Einbruch müsse reagiert werden, damit Biokraftstoffe nicht die Attraktivität für den Verbraucher verlieren. Laut Müller ist das Argument der Überkompensation als Grundlage für die geltende Besteuerungsregelung deshalb nicht mehr tragfähig.

Der Staatssekretär unterstrich die Bedeutung der Biokraftstoffe für den Klimaschutz durch deren immenses CO₂– Vermeidungspotential. Aus Sicht von Gerd Müller müssen daher klare Signale gesetzt werden, um die Konkurrenzfähigkeit von Biokraftstoffen zu erhalten. Dazu ist eine Überprüfung und Anpassung der Teilbesteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl an die veränderte Marktlage notwendig.

Weiterhin sprach sich Müller für eine Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung aus. Er ist der Überzeugung, dass sich diese Programme erübrigt haben, weil perspektivisch immer mehr Flächen für nachwachsende Rohstoffe benötigt werden.

(Vgl. Meldungen vom 2007-02-01 und 2007-01-09.)