Biokraftstoffquotengesetz versus Biokraftstoff-Verbände: Wie geht es weiter?

“Why does your government destroy your successfull biodiesel market in Germany?” Diese Frage mussten sich die Repräsentanten des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) auf ihren letzten Reisen nach China und Südafrika immer wieder anhören.

Zusammenfassend bildet das vorliegende Energiesteuergesetz und der Entwurf des Biokraftstoffquotengesetzes die Grundlage für das “Aus” der Reinbiokraftstoffe Biodiesel und Pflanzenöl ab 2008 mit:

negativer Gesamtsteuerbilanz durch Arbeitsplatzabbau, Tanktourismus und
Investitionsstop und
Gefährdung von mehr als 150.000 Arbeitsplätzen.

So BBK-Vorsitzender Peter Schrum in einer Stellungnahme zum Geschehen.

Den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht Schrum in der Korrektur des vorliegenden Änderungsgesetzentwurfes zum Energiesteuergesetz mit prioritärer Regelung der Besteuerung über eine Über- bzw. Unterkompensationsformel, die jede Überförderung vermeidet, aber Biodiesel und Pflanzenöl wettbewerbsfähig erhält.

Kapazitätsauslastung durch Beimischung nicht realisierbar

Nach Auffassung der UFOP ist eine Alternative zur Auslastung der bis Ende 2007 bestehenden Biodieselkapazität von etwa 3,5 Mio. Tonnen mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Beimischung von lediglich 1,5 Mio. Tonnen nicht realisierbar.

So komme die von der Bundesregierung für die Zeit nach 2010 beabsichtigte schrittweise Anhebung der Biokraftstoffquoten für den Biodiesel auch viel zu spät. Angesichts des drohenden Kapazitätsüberhangs erhält die Forderung nach einer Beibehaltung des Reinkraftstoffmarktes mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen äußerste Dringlichkeit.

Der Verband begrüßt hingegen, dass als Voraussetzung sowohl für die Steuerbegünstigung als auch für die Anrechnung auf die Biokraftstoffquote die Erfüllung der Qualitätsnormen für Biodiesel – DIN EN 14214 – und für Pflanzenölkraftstoff – DIN V 51605 – eingeführt werden.

Hierdurch könne ein übermäßiger Rohstoff- bzw. Biokraftstoffimport aus Drittstaaten unterbunden und damit einhergehend die Entwicklung des ländlichen Raumes und die regionale Wertschöpfung in Deutschland gefördert werden.

Preissteigerungen an den Zapfsäulen

Nach Kalkulation des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) werde der Preis für den Liter Benzin oder Diesel um etwa drei Cent steigen, wenn das Gesetz Anfang 2007 in Kraft tritt. (IWR-Newsticker)

Unternehmen, welche die vorgegebenen Quoten nicht erfüllen können, sind aufgefordert, sich den entsprechenden Anteil bei anderen Firmen zu kaufen, da der Gesetzesentwurf bei Nichteinhaltung scharfe Sanktionen vorsieht.

Die unflexible Regelung der großen Koalition führe zu erheblichen logistischen Anstrengungen und zu technischen Problemen. Zusammen mit der bereits verabschiedeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte werde der Spritpreis an den deutschen Tankstellen zum 1. Januar wohl bis zu 6,5 Cent pro Liter höher liegen als zuvor.