Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem Gesetz hat er deshalb in seiner Sitzung am 15. Mai 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen.

Hierüber möchte er erreichen, dass der Mindestanteil von Biodiesel an fossilem Diesel nicht in dem geplanten Maße reduziert wird. Die vorgesehene Absenkung der Beimischungsquote bedeute einen Rückschlag für die Verwendung von Biokraftstoffen. Sie sei weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt.

Außerdem fordert der Bundesrat eine Steuersenkung für Biodiesel und Pflanzenöl. Andernfalls drohe ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe. Mit einem deutlichen Rückgang ihres Verbrauchs kämpften schon jetzt viele Tankstellen. Immer mehr nähmen Biodiesel deshalb aus dem Angebot. Darüber hinaus verlangen die Länder, dass Biomethan als besonders förderungswürdiger Biokraftstoff anerkannt und auch in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei gestellt wird. Dies sei vor allem im Hinblick auf die erforderliche Ressourcenschonung und CO₂-Minderung erforderlich.

Wie top agrar berichtet, müssen sich die Abgeordneten im Bundestag nun erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Dieser ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, doch wird die Zeit bis zur Sommerpause angesichts von nur noch drei Sitzungswochen knapp. Zudem hatte sich bereits bei der Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag Widerstand in den Koalitionsfraktionen geregt. Rund ein Dutzend Abgeordnete der Regierungsparteien verweigerten dem Entwurf ihre Zustimmung. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat die Biospritdiskussion nun neue Nahrung bekommen. Dem Vernehmen nach wird sich der Vermittlungsausschuss am 27. Mai mit dem Biokraftstoff-Gesetzentwurf befassen.

Weitere Informationen
Dokumente des Bundesrats zum Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Source

Bundesrat, 2009-05-15 und top agrar, 2009-05-18.

Supplier

Deutscher Bundesrat

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