Bayern: Oberster Rechnungshof moniert Flops bei Förderung nachwachsender Rohstoffe

Die Regierung des Freistaates Bayern hat bei der Förderung nachwachsender Rohstoffe offenbar Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet. In seinem Anfang Dezember 99 vorgelegten Bericht stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) dem zuständigen Landwirtschaftsministerium ein schlechtes Zeugnis aus: Zuschüsse in Millionenhöhe haben entweder ihr Ziel verfehlt oder hätten nach Ansicht des Rechnungshofes nicht einmal gegeben werden dürfen. Seit 1990 flossen alleine in Bayern insgesamt 250 Millionen Mark aus Steuergeldern in Modellvorhaben zur Nutzung von Biomasse. Rund 70% davon stammen aus dem Haushalt des Freistaates, den Rest steuerten der Bund und die EU bei.
Der Rechnungshof moniert insbesondere, dass trotz der hohen Investitionen das erklärte Ziel, den Bauern zusätzliche Absatzmöglichkeiten zu erschließen, nicht erreicht wurde. Zwar hat das Landwirtschaftsministerium z.B. 250 Biomasse-Kraftwerke mit 87,2 Millionen Mark gefördert, doch werden in der Regel nicht wie geplant spezielle Energiepflanzen verfeuert, sondern Hackschnitzel oder Sägereste. Im Bericht des ORH heißt es: “Förderauflagen, die die Verfeuerung von Biomasse aus landwirtschaftlichen Energiepflanzen in einem bestimmten Umfang vorsehen, wurden in keiner der geprüften Anlagen eingehalten.” Um die Wirtschaftlichkeit der Biomassekraftwerke zu sichern, weichen die Betreiber notgedrungen auf Waldhackschnitzel aus, die aus Kostengründen zum Teil aus dem Ausland importiert werden. Spezielle Energiepflanzen bleiben u.a. wegen der nicht vorhandenen Erntetechnik zu teuer.
Alle Vorhaben zur Verwertung von Biomasse, die der Rechnungshof seit 1996 untersuchte, endeten als Flops. Darunter befinden sich die gescheiterte Naturplastikfabrik in Altenmarkt und das Flachsfaser-Zentrum in Merching, das 1997 wegen mangelnder Rentabilität geschlossen wurde. Dennoch verfolgt das Landwirtschaftsministerium unbeiirt seine Pläne zur Förderung des Flachsanbaus, wie der Rechungshofs in seinem Bericht moniert: “Trotz dieser Erkenntnisse soll wiederum ein neues Entwicklungszentrum für Flachsfaseraufbereitung mit drei Millionen Mark gefördert werden” (Anmerkung: Gemeint ist die Benno Steiner GmbH in Holzkirchen). Für künftige Biomasse-Projekte fordert der ORH umfassende Erfolgskontrollen.
Landwirtschaftsminister Josef Miller wies die Kritik des ORH zurück. Bayern könne stolz darauf sein, dreimal so viel Biomasse energetisch zu verwerten wie der Bundesdurchschnitt. Ohne staatliche Subventionen hätte man dieses Ziel nicht in einem so kurzen Zeitraum erreichen können.

Autor: Klaus-Martin Meyer (nova)
Endredaktion: Michael Karus (nova)
Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 08.12.99 und nova-Archiv.

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Süddeutsche Zeitung vom 08.12.99 und nova-Archiv.

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