Agrarministerrat: Detailkritik an Bioenergiepolitik des Bundes

Die in der vergangenen Woche zum Ende der Legislaturperiode zusammengetretene Agrarministerkonferenz hat unter anderem zu Aspekten der Bioenergiepolitik der Bundesregierung Stellung bezogen. Top agrar berichtet über die Beschlüsse, welche das Gremium der Landes-Agrarminister in Eilsleben gefasst hat:

EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien: Bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung vermeiden
Die Landwirtschaftsminister mahnten das Vermeiden zusätzlichen bürokratischen Aufwandes bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien an. Dazu gehört in Deutschland auch die gerade vom Bundeskabinett beschlossene Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe, die von weiten Teilen der Branche wegen bislang fehlender Kontroll- und Zertifizierungsstellen als nicht umsetzbar kritisiert wird.

EEG: Verhältnis von Grundvergütung und Bonuszahlungen prüfen; Bonisystem vereinfachen
Was den Ökostrombereich angeht, befürwortet die Agrarministerkonferenz im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein ausgewogeneres Verhältnis von Grundvergütung und der Struktur der Bonuszahlungen. In diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, ob das komplizierte Bonisystem vereinfacht oder mit einer Indexbindung versehen werden könne.

Bundeswaldgesetz: Novelle endlich verabschieden!
Die Minister mahnen zudem die Novelle des Bundeswaldgesetzes an, die in der abgelaufenen Legislatur des Bundestages an unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Koalitionsfraktionen gescheitert war. Deswegen kam es auch nicht zu der eigentlich unstrittigen Neudefinition des Waldbegriffs, mit dem Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsysteme vom Waldbegriff ausgenommen werden sollen. Dies verlangen die Agrarminister der Bundesländer weiterhin. Nur mit einem nennenswerten Anbau von Kurzumtriebsplantagen könnten die nationalen Ziele für die energetische Biomassenutzung erreicht werden. Zugleich soll die Bundesregierung bessere Förderbedingungen in der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) prüfen.