Wie bereits am 15. Februar der Energieministerrat hat nun auch der Umweltministerrat auf seiner Sitzung am 20. Februar gegen verbindliche Mengenziele f\u00fcr erneuerbare Energien in 2020 gestimmt. Sollte dieser Beschluss nicht w\u00e4hrend des EU-Gipfels am 8. und 9. M\u00e4rz korrigiert werden, droht dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Europa ein herber R\u00fcckschlag.<\/b><\/p>\n
Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft hat sich die Themen Klimaschutz und Energie als Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit gesetzt. Die Verb\u00e4nde der erneuerbaren Energien richten daher insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel den Appell, durch intensive \u00dcberzeugungsarbeit bei den Mitgliedsstaaten doch noch f\u00fcr ein anspruchsvolles und verbindliches Ausbauziel zu sorgen und dieses mit ambitionierten Teilzielen f\u00fcr die Bereiche Strom, W\u00e4rme\/K\u00e4lte und Kraftstoffe zu unterlegen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die weitere Entwicklung des Bioenergiemarktes in Deutschland und Europa hat eine unverbindliche Mengenvorgabe ohne Sektorziele Folgen. <\/p>\n
Stellte die Europ\u00e4ische Kommission noch im Dezember 2005 mit dem Biomasse-Aktionsplan fest, dass allein mit einem forcierten Ausbau der Bioenergie im Strom-, W\u00e4rme- und Kraftstoffmarkt bis 2010 die Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten in Europa von 48 % auf 42 % gesenkt, ca. 209 Mill. Tonnen CO2<\/sub>-Emissionen j\u00e4hrlich eingespart und nicht zuletzt bis zu 300.000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnten, wird den daf\u00fcr erforderlichen Investitionen in Milliardenh\u00f6he durch den Verzicht auf langfristig planbare Zielwerte f\u00fcr 2020 die notwendige Planungssicherheit bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Energiestrategie und damit die Grundlage der Investitionsentscheidung entzogen.<\/p>\n Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)<\/a>, Helmut Lamp, kritisiert, die EU-Mitgliedsstaaten sich so nicht ihrer Verantwortung f\u00fcr eine nachhaltige Energieversorgung, f\u00fcr stabilere Energiepreise und letztlich f\u00fcr mehr Klimaschutz in Europa entziehen zu lassen. “Leider haben einige Mitgliedsstaaten noch immer nicht erkannt, dass erneuerbare Energien zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand in den Volkswirtschaften beitragen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Treibhausgasemissionen senken und somit Umweltkosten vermeiden helfen” so Lamp.<\/p>\n Auch der Deutsche Bauernverband<\/a> kommentiert die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse und bedauert, dass die Bioenergie von den zust\u00e4ndigen Wirtschaftsministern noch immer nicht als erfolgreiches Instrument der Regionalf\u00f6rderung erkannt werde. So er\u00f6ffne die Biomasseproduktion zur Energiegewinnung insbesondere f\u00fcr die strukturschwachen Regionen in den neuen Beitrittsl\u00e4ndern neue Absatzm\u00e4rkte ohne die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln zu gef\u00e4hrden, so der DBV.<\/p>\n Auf Zustimmung trifft der Beschluss, in Europa bis 2020 verbindlich einen Mindestanteil von 10 % Biokraftstoffe im Verkehrssektor vorzuschreiben. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn auch innerhalb der EU ein freier Warenverkehr f\u00fcr Biokraftstoffe Wirklichkeit wird. Mit einer Biokraftstoff-Produktionskapazit\u00e4t von \u00fcber 4 Mio. t ist die Biokraftstoffbranche in Deutschland gut aufgestellt. Jedoch steht die deutsche Biodieselindustrie zurzeit unter Druck, weil die bestehenden Kapazit\u00e4ten aufgrund fehlender Exportm\u00f6glichkeiten nicht ausgelastet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Bundesverband BioEnergie fordert daher den Europarat eindringlich auf, w\u00e4hrend des Gipfels im M\u00e4rz das Ausbauziel f\u00fcr erneuerbare Energien verbindlich vorzuschreiben und analog zum Biokraftstoffmarkt auch f\u00fcr den Strom- und W\u00e4rmemarkt Sektorziele zu verabschieden.<\/p>\n Kontakt<\/b>
Thomas Siegmund (Projektleitung)
Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)<\/a>
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Tel.: 0228\/ 81 002-22
Fax: 0228\/ 81 002-58
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