Der Absatz von Biodiesel stockt. Grund ist ein fehlender Passus innerhalb der Steuergesetzgebung. Um eine als \u00dcberkompensation bezeichnete \u00fcberm\u00e4\u00dfige steuerliche F\u00f6rderung von Biodiesel zu vermeiden, wurde im Sommer 2006 eine stufenweise ansteigende Besteuerung von reinem Biodiesel beschlossen. Im Gesetz wurde jedoch eine Regelung f\u00fcr den Fall einer Unterkompensation nicht ber\u00fccksichtigt. Fallende Dieselpreise und steigende Rohstoffkosten f\u00fcr die Biodieselproduktion haben in den vergangenen Monaten jedoch genau dazu gef\u00fchrt.<\/b><\/p>\n
Die Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP)<\/a> hat den bereits zwei Jahre alten ersten Bericht der Bundesregierung zur Steuerbeg\u00fcnstigung (Drucksache 15\/5816) fortgef\u00fchrt und kommt dabei zu einem alarmierenden Ergebnis. Momentan liegt bereits eine Unterkompensation von 8 Cent vor. Mit der n\u00e4chsten Steuerstufe zum 1. Januar 2008 wird dieser Wettbewerbsnachteil f\u00fcr reinen Biodiesel sogar auf 14 Cent ansteigen.<\/p>\n Laut UFOP findet derzeit f\u00fcr 2008 praktisch kein Vorkontrakthandel f\u00fcr die Vermarktung von Biodieselreinkraftstoff statt. Ein Gro\u00dfteil der Biodieselproduktionsanlagen, die u. a. mit \u00f6ffentlichen Investitionshilfen errichtet wurden, ist nicht ausgelastet. Bereits kurzfristig ist mit ersten Insolvenzen zu rechnen.<\/p>\n Den Bericht und einen Forderungskatalog zur Sicherung der weltweit f\u00fchrenden Biodieselproduktion hat der UFOP-Vorsitzende Dr. Klaus Kliem den verantwortlichen Bundesministern Seehofer, Steinbr\u00fcck, Gabriel und Tiefensee pers\u00f6nlich \u00fcbersandt. Drei Forderungen sind aus Sicht der UFOP zwingend zu realisieren. Zum einen muss der erst f\u00fcr den Herbst des Jahres vorgesehene Bericht der Bundesregierung vorgezogen und schon jetzt eine Korrektur der Steuerstaffel vorgenommen werden. Dies gilt auch f\u00fcr Pflanzen\u00f6lkraftstoff. <\/p>\n Zum anderen muss die erst f\u00fcr 2009 beschlossene Quotenerh\u00f6hung \u00fcber die Gesamtquote auf 2008 vorgezogen werden. Weiterhin muss der Endsteuersatz f\u00fcr reinen Biodiesel und Pflanzen\u00f6lkraftstoff nochmals \u00fcberpr\u00fcft und an die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu z\u00e4hlen die Ber\u00fccksichtigung des Energieunterschieds von 8 Cent je Liter, die Abschaffung der so genannten fiktiven Quote, die Schaffung eines Anreizelements f\u00fcr den Umstieg analog zu Erdgas sowie der Verzicht auf die Erhebung der \u00d6kosteuer auf Biodiesel und Pflanzen\u00f6l in H\u00f6he von 15 Cent je Liter.<\/p>\n Download des UFOP-Berichts zur Steuerbeg\u00fcnstigung<\/a> (PDF-Dokument)<\/p>\n