{"id":9788,"date":"2007-01-09T00:00:00","date_gmt":"2007-01-08T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20070109-05n"},"modified":"2007-01-09T00:00:00","modified_gmt":"2007-01-08T22:00:00","slug":"bbk-biodiesel-und-pflanzenoelindustrie-steckt-in-der-krise-versorgungssicherheit-schwindet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bbk-biodiesel-und-pflanzenoelindustrie-steckt-in-der-krise-versorgungssicherheit-schwindet\/","title":{"rendered":"BBK: Biodiesel- und Pflanzen\u00f6lindustrie steckt in der Krise – Versorgungssicherheit schwindet"},"content":{"rendered":"

Liebe Mitglieder, Parlamentarier und Biokraftstofffreunde,<\/p>\n

das Auto ist des Deutschen liebstes Kind! Uneingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t ist f\u00fcr uns Deutsche eines der wichtigsten Eckpfeiler unserer pers\u00f6nlichen Freiheit. Der breiten \u00d6ffentlichkeit ist schon heute bewusst, dass die Erd\u00f6l- und Erdgasressourcen in wenigen Jahren ersch\u00f6pft sind. Importe aus politisch instabilen Regionen, wie aktuell die gestoppten Erd\u00f6llieferungen aus der Pipeline aus Wei\u00dfrussland zeigt deutlich die Problematik, dass es keine langfristig verl\u00e4ssliche Versorgungssicherheit gibt. Ebenso ist den B\u00fcrgern klar, dass der enorm gestiegene Verbrauch der fossilen Energietr\u00e4ger vor allem im Verkehr die Ursache f\u00fcr nachhaltige Klimaver\u00e4nderungen ist. Die Sommer werden l\u00e4nger und hei\u00dfer, die Winter werden zum Herbst und der schnelle Klimawandel f\u00fchrt zu vorher nicht bekannten extremen Wetterbedingungen.<\/b><\/p>\n

Ein Hauptverursacher dieser Entwicklung ist der weltweit zunehmende \u00d6l- und Gasverbrauch durch den Verkehr und das Transportgewerbe. Diese Situation ist den meisten B\u00fcrgern bekannt und tr\u00e4gt zunehmend dazu bei, dass Biokraftstoffe bei der Masse der Bev\u00f6lkerung popul\u00e4r sind. <\/p>\n

Sie sind es nicht nur deswegen, weil Biokraftstoffe eine klimafreundliche CO2<\/sub>-neutrale Alternative zu den die Umwelt belastenden fossilen Ressourcen darstellen und jedes Jahr neu heranwachsen sondern auch weil sie bezahlbar sind und zahlreiche Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland sichern. Sie sind zwischenzeitlich nach mehr als 10 Jahren Biokraftstoffpolitik in Deutschland neben der erkannten Einsparnotwendigkeit ein wichtiger Hoffnungstr\u00e4ger bei der Beantwortung der Frage “Was tanken wir morgen?” geworden.<\/p>\n

Biokraftstoffe sind in Deutschland popul\u00e4rer denn je, obwohl der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung die komplizierte Thematik der wirtschaftlichen Umsetzung bis heute nicht verstanden hat. <\/p>\n

Biokraftstoffe sind f\u00fcr die meisten Deutschen immer noch mit dem Begriff “Biodiesel” verbunden. Dieses ist nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Deutschland seit \u00fcber 10 Jahren eine konsequente Reinbiodiesel-Politik gefahren hat. Heute vertreiben bzw. nutzen mehr als 1.900 Tankstellen und mehr als 2 Mio LKW\u2019s und PKW\u2019s Reinbiodiesel und Reinpflanzen\u00f6l. Reinbiodiesel als Biodiesel Pur und ist bekannt und anerkannt. <\/p>\n

Nur wenige Bundesb\u00fcrger wissen, dass bereits seit dem 01.01.2004 mit dem Mineral\u00f6lsteuergesetz Biodiesel auch als 5 %iger Anteil in jedem Liter mineralischen Diesel enthalten war. Die Nichtkennzeichnung des Biodieselanteils an den Dieseltankstellen war der bisherige Grund f\u00fcr die Unwissenheit.<\/p>\n

Bis zum 01.08.2006 mit Einf\u00fchrung des Energiesteuergesetzes (EnStG) wurde die Beimischung von Biodiesel bedingt durch die steuerliche Beg\u00fcnstigung von der Mineral\u00f6lindustrie gern vollzogen, da der Biodiesel-Beimischungsanteil ihr wirtschaftliche Vorteile verschaffte. <\/p>\n

Ab 01.08.2006 brach der Steuervorteil durch die Mischkraftstoffbesteuerung von 15 ct\/l f\u00fcr Biodiesel zusammen, da schon Ende August 2006 der Erd\u00f6lpreis auf 50 $ \/barrel sank und trotz des Steuervorteils von mehr als 30 ct\/l Erd\u00f6ldiesel billiger war als Biodiesel.<\/p>\n

Mit Inkrafttreten des EnStG wurde ab 01.08.2006 Biodiesel-Pur mit einer j\u00e4hrlichen festen Mineral\u00f6lsteuer beaufschlagt und bis 2012 wird stufenweise die Vollbesteuerung von Biodiesel umgesetzt. Damit wurden die klaren gesetzlichen Festlegungen des Mineral\u00f6lsteuergesetzes von 2004, die eine Besteuerung in H\u00f6he der j\u00e4hrlich festgestellten \u00dcberf\u00f6rderung (\u00dcberkompensation) im Vergleich zum \u00d6l-\/Dieselpreis bis 2009 vorsah, von der neuen Koalitionsregierung gebrochen.<\/p>\n

Durch das EnStG wurde gleichfalls reines Pflanzen\u00f6l mit einem bis 2012 ansteigenden Steuersatz fiktiv voll besteuert. Damit ging ein Schock durch die Branche, die mehr als 150.000 Arbeitspl\u00e4tze direkt und in der nachgelagerten Transportwirtschaft neu geschaffen hatte.<\/p>\n

Biodiesel und reines Pflanzen\u00f6l wurden der Wette auf stetig steigende Erd\u00f6l- und damit Biodieselpreise ausgesetzt!<\/b><\/p>\n

Die Tatsache wird dadurch noch verschlimmert, dass ein sich bew\u00e4hrtes deutsches Gesetz von der Koalitionsregierung durch Schaffung neuer Gesetzlichkeiten gebrochen wurde. Die einzige Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der Gesetzes\u00e4nderung durch das deutsche Finanzministerium war die Steuerersparnis. Bereits mehrfach war zwischenzeitlich mit Studien belegt worden, dass dies nicht den Tatsachen entspricht, da die vor 2004 im Ausland tankenden mehr als 2 Mio LKW\u2019s nach Deutschland zur\u00fcckgeholt wurden und durch Milliarden an Investitionen mehr als 100.000 neue Jobs im Biodiesel- und Rein-Pflanzen\u00f6l-Bereich sp\u00e4ter geschaffen worden sind und damit eine deutlich positive Steuerbilanz entstanden war. <\/p>\n

Ein fataler Irrtum also, mit erheblichen Folgen f\u00fcr die Biokraftstoffbranche, die heute, 5 Monate nach Einf\u00fchrung des EnStG um das \u00dcberleben k\u00e4mpft, da Biodiesel Pur mit mehr als 3,5 Mio t Gesamtproduktion (mehr als 12% vom gesamten deutschen Dieselverbrauch) ab 2007 f\u00fcr 50% des Absatzes keinen deutschen Markt mehr hat. Der Dieselpreis von 1,10 \u20ac\/l an der Tankstelle macht Biodiesel Pur nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig.<\/p>\n

Ein Ausgleich sollte die mit dem Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) verordnete Beimischungspflicht von ca. 5% Biodieselbeimischung zu Diesel und 1,7% Bioalkohol zu Benzin ab 01.01.2007 werden. Der Unterschied zur vorherigen Beimischungspraxis liegt ab 01.01.2007 in der vollen Versteuerung des Biokraftstoffanteils in der Mischung. Sie f\u00fchrt unweigerlich zu h\u00f6heren Diesel- und Benzinkosten und belastet zus\u00e4tzlich zur Mehrwertsteuererh\u00f6hung alle Verbraucher. <\/p>\n

Die Mineral\u00f6lindustrie und die freien Tankstellen erkennen in der Beimischungspflicht keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr und werden jede Gelegenheit nutzen, die Biokraftstoffe f\u00fcr die hohen Kraftstoffkosten in den n\u00e4chsten Jahren verantwortlich zu machen. Zu Recht, voll besteuerte Biokraftstoffe haben bis zu einem Erd\u00f6lpreis von 90 $\/barrel nur einen Effekt f\u00fcr den B\u00fcrger und den Transportbereich \u2013 “Sie machen den Sprit teurer, als er schon ist!”.<\/p>\n

Vollbesteuerte Biomischkraftstoffe sind deshalb den Verbrauchern und W\u00e4hlern im Wahlkampf schwer zu kommunizieren. Pur Biokraftstoffe wie Biodiesel und Pflanzen\u00f6l (50% des gesamten Biokraftstoffmarktes), die j\u00e4hrlich fiktiv mit immer h\u00f6heren Mineral\u00f6lsteuern wirtschaftlich erdrosselt werden, ebenso nicht.<\/p>\n

Da hilft es wenig, auf die bis 2015 steuerbefreiten Pur Biokraftstoffe wie Pur Alkohol 70\/85 (Bioethanol), Biomethan oder zuk\u00fcnftig Pur Synthesekraftstoffe zu setzen, da sie heute keine 2% des Biokraftstoffmarktes ausmachen. <\/p>\n

Sie sind bis 2015 steuerbefreit und sollen nur bei Auftreten einer \u00dcberf\u00f6rderung (\u00dcberkompensation) besteuert werden. Solch eine gesetzlich verankerte Festlegung gab es 2004 mit dem Mineral\u00f6lsteuergesetz schon einmal, die fest bis 2009 versprochen war und 2006 gebrochen worden ist. Warum sollte es bei Alkohol, Biogas und Synthesekraftstoffen zuk\u00fcnftig anders sein, als jetzt bei Biodiesel und Pflanzen\u00f6l.<\/p>\n

Die neuen Biokraftstoffgesetze haben der Biokraftstoffbranche bereits einen enormen Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n

Die Biodiesel- und Pflanzen\u00f6lindustrie \u2013 vor 6 Monaten noch ein bl\u00fchender Wirtschaftszweig \u2013 steckt tief in der Krise!<\/b><\/p>\n

Investitionsstops, Insolvenzen und zunehmender Tanktourismus gef\u00e4hrden 5 Monate nach Inkrafttreten des EnStG die Branche mit mehr als 150.000 Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Was ist 2007 dringend durch Sie zu tun, um 2008 mit Biokraftstoffen ein attraktives Wahlthema zu haben?<\/p>\n

1. Dr\u00e4ngen Sie auf eine schnelle Vorlage des gesetzlich neu festgelegten Biokraftstoffberichtes bis sp\u00e4testens April 2007. Verlangen Sie eine Pr\u00fcfung der \u00dcberbesteuerung von Biodiesel und Pflanzen\u00f6l und damit eine Gleichstellung zu Alkohol, Biogas und Synthesekraftstoffen.<\/p>\n

2. Wenn, wie schon heute feststeht, der Biodiesel-Pur- und Pflanzen\u00f6l-Pur-Markt durch die im EnStG festgelegten Steuerbeaufschlagungen in wirtschaftliche Not geraten ist, muss das Parlament die jetzt festgelegten j\u00e4hrlich steigenden festen Steueraufschl\u00e4ge zur\u00fccknehmen. Es muss, wie im Vorg\u00e4ngergesetz verankert war, die Besteuerung gem\u00e4\u00df Nachweis der “\u00dcberf\u00f6rderung oder \u00dcberkompensation” einf\u00fchren. Dieses muss auch heute die Besteuerungsgrundlage f\u00fcr Alkohol, Biomethan und Biosynthesekraftstoffe sein und w\u00fcrde die Ungleichbehandlung der einzelnen Biokraftstoffarten wieder beenden, die derzeitig \u00fcberhaupt kein B\u00fcrger versteht.<\/p>\n

3. Fest steht, dass eine tempor\u00e4re Steuerreduktion von Biokraftstoffen Pur und f\u00fcr die Beimischung zur Mobilit\u00e4tssicherung in Deutschland dem W\u00e4hler erheblich besser kommunizierbar ist, als eine, wie vor kurzem in Bayern geforderte, globale Senkung der Mineral\u00f6lsteuern.<\/p>\n

4. Legen Sie bitte gro\u00dfes politisches Gewicht auf die langfristig ausgerichtete “Zweiwegestrategie” im Biokraftstoffbereich d.h. Biokraftstoffe Pur (Reinbiodiesel, reine Pflanzen\u00f6le, Alkohol pur, reine Biosynthesekraftstoffe) und die Bio-Mischkraftstoffe zu gleichen Anteilen.<\/p>\n

5. Pur-Biokraftstoffe als Biodiesel, Pflanzen\u00f6l, Alkohol und zuk\u00fcnftig Synthesekraftstoffe sind hervorragende Wahlkampfthemen, um<\/p>\n