{"id":9771,"date":"2007-01-16T00:00:00","date_gmt":"2007-01-15T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20070116-02n"},"modified":"2007-01-16T00:00:00","modified_gmt":"2007-01-15T22:00:00","slug":"ufop-mit-der-deutschen-steuerpolitik-fuer-reine-biokraftstoffe-sind-die-eu-ziele-nicht-erreichbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/ufop-mit-der-deutschen-steuerpolitik-fuer-reine-biokraftstoffe-sind-die-eu-ziele-nicht-erreichbar\/","title":{"rendered":"UFOP: Mit der deutschen Steuerpolitik f\u00fcr reine Biokraftstoffe sind die EU-Ziele nicht erreichbar"},"content":{"rendered":"<p><b>Die EU-Kommission hat in dieser Woche im Rahmen der Vorschl\u00e4ge zur europ\u00e4ischen Energiepolitik auch neue Vorschl\u00e4ge zur F\u00f6rderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Kern ist die Festlegung eines bis zum Jahr 2020 zu erreichenden verbindlichen Mindestanteils von 10 Prozent am Kraftstoffmarkt. Anders als die bisher geltenden unverbindlichen Mindestziele der EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die bis zum Jahr 2010 einen Mindestanteil von 5,75 Prozent vorsieht, soll die neue Vorgabe f\u00fcr alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein.<\/b><\/p>\n<p>Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin in ihren Entscheidungen frei bleiben, welche Ma\u00dfnahmen zur Zielerreichung ergriffen werden. Neben steuerlichen Anreizen werden ausdr\u00fccklich auch obligatorische Mindestanteile von Biokraftstoffen hervorgehoben, wie sie in Deutschland seit Anfang des Jahres gelten. Vorbildcharakter hat Deutschland jedoch nur bei der Beimischung, denn der Markt f\u00fcr reine Biokraftstoffe ist durch die von der Bundesregierung vor einigen Monaten beschlossene Teilbesteuerung massiv unter Druck geraten. Zus\u00e4tzlich bekommen die Biodieselhersteller durch die Quotenregelung die Abh\u00e4ngigkeit von der Mineral\u00f6lindustrie zu sp\u00fcren.<\/p>\n<p>Besonders betroffen ist Biodiesel, der bislang bedeutendste Biokraftstoff auf dem deutschen Markt. Um \u00fcberhaupt noch reinen Biodiesel an die etwa 1.900 Tankstellen und Direktabnehmer absetzen zu k\u00f6nnen, ist unter den Biodieselproduzenten ein ruin\u00f6ser Preiskampf entbrannt. Dr. Klaus Kliem, Vorsitzender der <a href=\"http:\/\/www.ufop.de\/\" >Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP)<\/a>, dessen Verband die Biodieselmarkteinf\u00fchrung in den vergangenen 15 Jahren intensiv begleitet hat, bef\u00fcrchtet, dass schon bald erste Biodieselproduzenten und H\u00e4ndler schlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&#8220;Die deutsche Steuerpolitik bei reinem Biodiesel verhindert die Umsetzung der jetzt von der EU-Kommission angestrebten Vorgabe von 10 Prozent Biokraftstoffanteil&#8221;, so Dr. Kliem. Deutschland braucht nach seiner Ansicht auch weiterhin einen funktionierenden Markt f\u00fcr reine Biokraftstoffe. Die Beimischung von Biodiesel zu konventionellem Diesel sei derzeit nur bis zu einem Mengenanteil von 5 Prozent m\u00f6glich. Schon alleine dies zeige, dass es weitere Absatzkan\u00e4le geben m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Die Zeit, bis die obligatorische Erf\u00fcllung der EU-Mengenziele die deutsche Politik zu einem Umdenken bei der Besteuerung von reinem Biokraftstoffen zwingen wird, k\u00f6nnte f\u00fcr den Markt zu lange sein. Eine Anpassung der Steuers\u00e4tze f\u00fcr reine Biokraftstoffe, die ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber fossilen Kraftstoffen sichert, ist aus Sicht der UFOP dringend erforderlich.<\/p>\n<p>Dr. Kliem sieht die Politik in der Pflicht, denn sie hat die Besteuerung von reinen Biokraftstoffen eingef\u00fchrt, um Steuereinnahmen zu erzielen. &#8220;Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Der Markt f\u00fcr reinen Biodiesel wird ohne Korrekturen ausgetrocknet. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen und eine vertane Chance, die anstehenden Vorgaben der EU problemlos zu erf\u00fcllen.&#8221;, so der UFOP-Vorsitzende.<\/p>\n<p>(Vgl. Meldungen vom <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bbk-biodiesel-und-pflanzenoelindustrie-steckt-in-der-krise-versorgungssicherheit-schwindet\/\" >2007-01-09<\/a> und <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/biokraftstoffquotengesetz-versus-biokraftstoff-verbaende-wie-geht-es-weiter\/\" >2006-08-24<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Die EU-Kommission hat in dieser Woche im Rahmen der Vorschl&auml;ge zur europ&auml;ischen Energiepolitik auch neue Vorschl&auml;ge zur F&ouml;rderung von Biokraftstoffen vorgelegt. 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