{"id":9711,"date":"2007-02-08T00:00:00","date_gmt":"2007-02-07T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20070208-02n"},"modified":"2007-02-08T00:00:00","modified_gmt":"2007-02-07T22:00:00","slug":"bbe-fordert-verbindliche-sektorziele-fuer-erneuerbare-energien-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/bbe-fordert-verbindliche-sektorziele-fuer-erneuerbare-energien-in-europa\/","title":{"rendered":"BBE fordert verbindliche Sektorziele f\u00fcr erneuerbare Energien in Europa"},"content":{"rendered":"

Teilnehmer der European Renewable Energy Policy Conference<\/a> verabschieden Br\u00fcsseler Deklaration \u00fcber die Rolle erneuerbarer Energien f\u00fcr eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsf\u00e4hige Energieversorgung in Europa. Der Bundesverband BioEnerige (BBE)<\/a> fordert die Bundesregierung auf, sich in ihrer EU-Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr verbindliche Sektorziele einzusetzen.<\/b><\/p>\n

Mehr als 800 hochrangige Teilnehmer der European Renewable Energy Policy Conference vom 29. bis zum 31. Januar \u2013 darunter EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sowie 7 Minister und zahlreiche Staatssekret\u00e4re der EU-Mitgliedsstaaten \u2013 haben in Br\u00fcssel \u00fcber die Zukunft der erneuerbaren Energien unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und nachhaltige Entwicklung diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage der notwendigen, politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr einen weiteren Ausbau der Marktanteile erneuerbarer Energien in Europa.<\/p>\n

Hintergrund:<\/b> Am 10. Januar 2007 hat die EU-Kommission ein Energiepaket mit umfangreichen Einzeldokumenten zur k\u00fcnftigen EU-Energiepolitik ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die erneuerbaren Energien geht es in dieser “Renewables Roadmap”<\/b> um die Zieldefinition f\u00fcr den Anteil erneuerbarer Energien \u00fcber das Jahr 2010 hinaus. Die Kommission schl\u00e4gt vor, ein allgemeines Ziel von 20% am Prim\u00e4renergieverbrauch verbindlich f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten vorzugeben \u2013 jedoch ohne Sektorziele. <\/p>\n

Damit w\u00fcrde k\u00fcnftig der Bedarf an F\u00f6rdergesetzgebungen f\u00fcr einzelne Sektoren der erneuerbare Energientechnologien fehlen (Strom, W\u00e4rme, Transport). Die Kommission argumentiert, dass es im Sinne der Subsidiarit\u00e4t den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen werden soll, auf welche Art und Weise sie ihr jeweiliges nationales Gesamtziel (welches noch auszuhandeln ist) erreichen.<\/p>\n

Auf der European Renewable Energy Policy Conference betonte EU-Kommissar Andris Piebalgs die Notwendigkeit einer intelligenten Regulierung der europ\u00e4ischen erneuerbare Energienpolitik mittels verbindlicher Zielvorgaben. Die Aufgaben und Herausforderungen dieses Sektors k\u00f6nnten nur mit gemeinschaftlichen Anstrengungen erreicht und nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten allein gel\u00f6st werden. Die Ausrichtung der europ\u00e4ischen Energiepolitik an ein \u00fcbergeordnetes Gesamtziel, d.h. ohne Sektorziele, erm\u00f6gliche dabei eine an den jeweiligen Potenzialen optimierte und kosteneffiziente Erschlie\u00dfung erneuerbarer Energietechnologien.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r Matthias Machnig (BMU<\/a>) betonte dagegen die \u00f6konomischen Chancen, welche eine \u00f6kologische Industriepolitik mit sich bringe und sprach sich f\u00fcr ambitionierte Sektorziele aus. F\u00fcr Machnig ist eine offensive F\u00f6rderung erneuerbarer Energien mit sektorbezogenen Ausbauzielen und der damit verbundenen langfristigen Planungssicherheit in Europa auch ein wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie, denn “die hier angestrebte Innovationsf\u00fchrerschaft Europas m\u00fcsse schlie\u00dflich auch gewollt und unterst\u00fctzt werden”, so Staatssekret\u00e4r Machnig.<\/p>\n

Die Branche der erneuerbaren Energien begr\u00fc\u00dfte das vorgeschlagene Ziel, bis 2020 mindestens 20% des Prim\u00e4renergiebedarfs durch erneuerbare Energietr\u00e4ger bereit zu stellen. Jedoch forderte auch sie verbindliche Zielvorgaben f\u00fcr den Strom-, W\u00e4rme- und Kraftstoffmarkt. Ohne klar definierte Sektorziele fehle die dringend notwendige Planungssicherheit, um die erforderlichen hohen Investitionen in den Teilm\u00e4rkten realisieren zu k\u00f6nnen. Auch best\u00fcnde ohne Sektorziele die Gefahr von Fehlallokationen der Investitionen.<\/p>\n

Bislang sei nur ein Mengenziel von 10% Biokraftstoffen bis 2020 angedacht. Die Teilnehmer der Konferenz appellierten daher an die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten, sich im sog. “Spring summit” der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs am 8. M\u00e4rz f\u00fcr verbindliche Mengenziele und klar definierte Sektorziele einzusetzen.<\/p>\n

Ein umfassendes Positionspapier der Europ\u00e4ischen erneuerbare Energien-Verb\u00e4nde zur Notwendigkeit spezifischer Sektorziele f\u00fcr erneuerbare Energien steht im Internet unter www.erec-renewables.org<\/a> als Download zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Bewertung des BBE:<\/b>
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) setzt sich \u00fcber den Europ\u00e4ischen Bioenergieverband AEBIOM<\/a> ebenfalls intensiv f\u00fcr ambitionierte Mengenziele mit spezifischen Sektorzielen ein. Die EU-Richtlinie f\u00fcr Strom aus Erneuerbaren Energien und die so genannte Biokraftstoffrichtlinie haben in vielen EU-Mitgliedsstaaten die Einf\u00fchrung von F\u00f6rderinstrumenten und damit die Marktentwicklung der erneuerbare Energientechnologien beschleunigt. Die auch vom BBE geforderte und f\u00fcr Ende 2006 angek\u00fcndigte Direktive f\u00fcr erneuerbare W\u00e4rme und K\u00fchlung dagegen wird jetzt von der Europ\u00e4ischen Kommission nun mangels sektoraler Ziele zur\u00fcckgehalten.<\/p>\n

Mit einem \u00fcbergeordneten Gesamtziel f\u00fcr erneuerbare Energien ohne Sektorziele steht jedoch auch die Fortf\u00fchrung der bestehenden Direktiven f\u00fcr erneuerbare Energien in Frage und damit die F\u00f6rderpolitik in vielen Mitgliedsstaaten. Durch einen Wegfall zum Beispiel der Stromdirektive werden dar\u00fcber hinaus auch wichtige Exportm\u00e4rkte f\u00fcr Technologien zur Stromerzeugung aus Biomasse in Europa unsicher. Unterschiedliche, einzelstaatliche Schwerpunktsetzungen der erneuerbare Energienpolitik werden zu einem Flickenteppich der erneuerbaren Energienm\u00e4rkte in Europa f\u00fchren und damit zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU.<\/p>\n

Kritisch betrachtet der BBE auch den Zeitrahmen zur Umsetzung der “Renewables Roadmap”. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene, verbindliche Gesamtziel von 20% erneuerbarer Energien in 2020 muss erst von den Staats- und Regierungschefs im Europarat beschlossen werden. Erst dann werden mit allen einzelnen Staaten nationale Zielerreichungspl\u00e4ne verhandelt. Der Zeitrahmen wird auf mindestens zwei Jahre gesch\u00e4tzt. <\/p>\n

Die Unsicherheit \u00fcber k\u00fcnftige Schwerpunkte und F\u00f6rderstrategien in den einzelnen L\u00e4ndern kann somit lange bestehen bleiben. Dies gef\u00e4hrdet Investitionssicherheit und Arbeitspl\u00e4tze. Dabei gilt nicht einmal die Verabschiedung der Verbindlichkeit des 20%-Gesamtziels als sicher. Es besteht viel mehr die Gefahr, dass im Europ\u00e4ischen Rat die Verbindlichkeit des Ausbauziels f\u00e4llt – und dann nichts weiter zur\u00fcckbleibt als ein unverbindliches allgemeines Ausbauziel f\u00fcr erneuerbare Energien bis 2020.<\/p>\n

Daher kommt der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft eine besonders wichtige Rolle zu. Nur wenn die deutsche Regierung auch vehement f\u00fcr sektorale Ziele eintritt und im Vorfeld der n\u00e4chsten Ratssitzung im M\u00e4rz intensiv daf\u00fcr wirbt, k\u00f6nnen Sektorziele realisiert werden.<\/p>\n

Kontakt<\/b>
Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)<\/a>
Godesberger Allee 142-148
D-53175 Bonn
Tel.: 0228\/ 81 002-22
Fax: 0228\/ 81 002-58
Mail: siegmund@bioenergie.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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