Beim EU-Agrarministerrat in Br\u00fcssel standen gestern neben der Fischerei vor allem die EU-Energiepflanzenbeihilfe sowie die geringe R\u00fcckgabe von Zuckerquoten im Vordergrund. Der Kommissionsvorschlag zur \u00c4nderung der Regelung f\u00fcr die Energiepflanzen-F\u00f6rderung wird von den meisten Mitgliedstaaten gerade im Hinblick auf den Biomasse-Aktionsplan und die Forcierung erneuerbarer Energietr\u00e4ger begr\u00fc\u00dft.<\/b><\/p>\n
So sollen auch die neuen Mitgliedstaaten inklusive Rum\u00e4nien und Bulgarien ab 01.01.2007 eine Pr\u00e4mie beantragen k\u00f6nnen. \u00d6sterreich bewertet diese \u00c4nderung, die unter anderem eine gemeinschaftsweite Vergr\u00f6\u00dferung der garantierten H\u00f6chstfl\u00e4che von derzeit 1,5 Mio. ha um 500.000 ha vorsieht, positiv.<\/p>\n
Allgemeine Kritik gibt es derzeit noch in zwei Bereichen. Auf der einen Seite fordern die neuen Mitgliedstaaten, dass die Cross Compliance-Umsetzung, also die Bindung der Beihilfen an bestimmte Auflagen, sp\u00e4ter als vorgesehen – und somit erst nach 2008 – eingef\u00fchrt wird. Dieser Wunsch wird von der Kommission und den alten Mitgliedsl\u00e4ndern – so auch \u00d6sterreich – mit Skepsis gesehen. Gleichzeitig mit den Rechten m\u00fcssten eben auch gewisse Pflichten wahrgenommen werden, lautet die Meinung.<\/p>\n
St\u00e4rkere Anreize f\u00fcr die Energiepflanzen-Produktion gefordert<\/b><\/p>\n
Auf der anderen Seite soll die Kommission nach Ansicht vieler Mitgliedstaaten noch st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr die Energiepflanzen-Produktion schaffen. Dies k\u00f6nne beispielsweise \u00fcber eine Vereinfachung des Bereiches geschehen, insbesondere was die Melde- und Kontrollverfahren anbelangt. Der gro\u00dfe, damit verbundene Aufwand mache das Energiepflanzen-System nicht unbedingt attraktiver, hie\u00df es aus dem Lebensministerium. <\/p>\n
So erfolgte von einigen L\u00e4ndern der dringende Appell an die EU-Kommission, im Hinblick auf die Durchf\u00fchrungsbestimmungen Vereinfachungsma\u00dfnahmen zu setzen. Dies betreffe nicht nur die Energiepflanzen-Erzeugung, sondern auch die Produktion von nachhaltigen Rohstoffen auf Stilllegungsfl\u00e4chen.<\/p>\n
Bei einer Pr\u00e4mie von EUR 45,-\/ha und einer Ausweitung der garantierten H\u00f6chstfl\u00e4che um 500.000 ha ergibt sich ein zus\u00e4tzlicher Finanzierungsbedarf von EUR 22,5 Mio. Dieses Thema wurde allerdings nicht dezidiert angesprochen und das Generalziel, den Bioenergie-Sektor zu st\u00e4rken, herrschte in der Diskussion vor. Eine Einigung \u00fcber die neue Regelung soll beim Agrarministerrat im Dezember als B-Punkt verabschiedet werden.<\/p>\n
Lineare 25%ige Quotenk\u00fcrzung in allen Mitgliedstaaten droht<\/b><\/p>\n
Weiters wurde festgestellt, dass die Reform der Zuckermarktordnung stockt. Besonders die osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedstaaten geben viel weniger Quote zur\u00fcck als geplant. Sollte sich daran nichts \u00e4ndern, droht allen eine K\u00fcrzung. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat den Agrarministerrat genutzt, um eine dringende Warnung loszuwerden: Lediglich auf 700.000 t Zucker wollen die Mitgliedstaaten im kommenden Wirtschaftsjahr 2007\/08 verzichten, obwohl sie noch von der hohen Ausgleichspr\u00e4mie \u00fcber EUR 730,- pro Tonne profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Kommission hatte eine Quotenr\u00fcckgabe von deutlich mehr als 1 Mio. t erwartet. Nun macht sie sich Sorgen \u00fcber m\u00f6gliche \u00dcbersch\u00fcsse in den kommenden Jahren, die sich im schlimmsten Falle auf gut 4,5 Mio. t belaufen k\u00f6nnten. Fischer Boel hat mit einer linearen Quotenk\u00fcrzung von etwa 25% in allen EU-Mitgliedstaaten gedroht, falls sich bei der Restrukturierung des Zuckermarktes nicht mehr bewegen sollte. <\/p>\n
Eine gleichm\u00e4\u00dfige Quotenk\u00fcrzung an allen Standorten sei allerdings das D\u00fcmmste, was passieren k\u00f6nnte, gab die Kommissarin vor allem den in diesem Bereich weniger konkurrenzf\u00e4higen L\u00e4ndern zu bedenken. Schlie\u00dflich sollte durch die Reform die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Zuckerproduktion verbessert werden.<\/p>\n
Italien, Irland und Spanien verzichteten bereits auf gro\u00dfe Quotenmengen. Fischer Boel wundert es, warum die osteurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten bisher so wenig am Restrukturierungsfonds interessiert sind. “Jeder, der Zucker nicht zu EUR 404,- pro t produzieren kann, soll seine Quote verkaufen und zwar schnell”, appellierte die Kommissarin. Es mache keinen Sinn, auf Traditionen R\u00fccksicht zu nehmen. Verwunderlich sei zudem, dass die chemische Industrie kaum Zucker au\u00dferhalb der Quoten zu Weltmarktpreisen bekomme. Sollten die Schwierigkeiten der chemischen Industrie anhalten, werde die Kommission nicht z\u00f6gern, Einfuhrkontingente zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Die EU-Mitgliedstaaten reagierten verhalten auf den Vorsto\u00df der Kommission. Die Minister der Tschechischen und der Slowakischen Republik haben angek\u00fcndigt, bis Ende J\u00e4nner noch weitere Quoten stillzulegen, obwohl es sich um traditionelle Zuckeranbaugebiete handle. <\/p>\n
Frankreich und \u00d6sterreich forderten die Kommission auf, die verbleibenden Exportm\u00f6glichkeiten \u00fcber 1,3 Mio. t unbedingt zu nutzen, um die \u00dcberschusssituation zu entsch\u00e4rfen. \u00d6sterreich k\u00f6nnte sich auch – falls n\u00f6tig – tempor\u00e4re Quotenk\u00fcrzungen f\u00fcr 2007 vorstellen. Daf\u00fcr g\u00e4be es keine geeigneten Rechtsmittel, entgegnete jedoch die EU-Kommission.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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