Umweltschonender Treibstoff wie Biodiesel oder Erdgas soll billiger, unvermischtes Benzin teurer werden, fordert der St\u00e4nderat. Dabei will der St\u00e4nderat Fl\u00fcssiggas fiskalisch weniger stark f\u00f6rdern als Erdgas. Er hat bei der \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes Differenzen zum Erstrat geschaffen.<\/b><\/p>\n
Nach dem Konzept von Bundesrat und Parlament soll die Steuer auf dem als Treibstoff verwendeten Erd- und Fl\u00fcssiggas pro Liter “Benzin\u00e4quivalent” deutlich gesenkt werden. Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol oder Biodiesel werden von der Mineral\u00f6lsteuer sogar befreit.<\/p>\n
Damit der Fiskus keine Einbusse erleidet, wird die Steuer auf Benzin erh\u00f6ht. An der Zapfs\u00e4ule d\u00fcrfte sich dies kaum auswirken, weil dem Benzin steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden. Das Ziel ist es, die rund 7 Milliarden Liter Benzin zu 5 Prozent durch gr\u00fcnen Treibstoff zu substituieren.<\/p>\n
Mit 36 zu 0 bei 5 Enthaltungen hiess der St\u00e4nderat die Vorlage gut, zu der die R\u00e4te den Bundesrat im Kampf gegen CO2<\/sub>, Ozon und Feinstaub mit einer Motion erst hatten anstossen m\u00fcssen. Diese Gesetzes\u00e4nderung sei in der CO2<\/sub>-Bilanz bereits eingerechnet, sagte Kommissionspr\u00e4sident Carlo Schmid (CVP\/AI). Ohne sie w\u00fcrde die Ziell\u00fccke wieder gr\u00f6sser.<\/p>\n Erdgas ist besser<\/b><\/p>\n Auf Antrag der Kommission beschloss der Zweitrat im Gegensatz zum Nationalrat mit 32 zu 7 Stimmen, die Steuer auf Fl\u00fcssiggas nur um 20 statt wie jene auf Erdgas um 40 Rappen zu senken. Laut Schmid verdient das Erdgas wegen der deutlich besseren CO2<\/sub>-Bilanz und der h\u00f6heren Sicherheit eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung als die Fl\u00fcssiggase Propan und Butan.<\/p>\n Hannes Germann (SVP\/SH) wandte sich vergeblich gegen eine Ungleichbehandlung der beiden umweltfreundlichen Treibstoffe. Auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz hielt die Unterschiede zwischen Erd- und Fl\u00fcssiggas nicht f\u00fcr derart gross, dass eine Differenzierung n\u00f6tig sei.<\/p>\n Chance f\u00fcr Schweizer Landwirtschaft?<\/b><\/p>\n Einig sind sich die R\u00e4te darin, einheimische Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen (derzeit 70 Millionen Liter) von der Steuer zu befreien. F\u00fcr Importe will der Nationalrat die steuerfreie Menge auf anf\u00e4nglich 150 Millionen Liter begrenzen. Laut St\u00e4nderat w\u00fcrde der Bundesrat diese Menge unter Ber\u00fccksichtigung des inl\u00e4ndischen Angebots bestimmen.<\/p>\n Merz h\u00e4tte lieber den Markt spielen lassen, verstand aber das Anliegen, der Schweizer Landwirtschaft eine Chance zu er\u00f6ffnen. Er war nicht ungl\u00fccklich \u00fcber die Differenz zum Nationalrat: Die R\u00e4te m\u00fcssten den richtigen Mix noch finden, um nicht falsche Anreize zu schaffen.<\/p>\n Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten erm\u00e4chtigte der Rat den Bundesrat dazu, eine Mindestquote f\u00fcr die Beimischung von Biotreibstoffen festzulegen, wie dies Philipp St\u00e4helin (CVP\/TG) vorschlug. Schmid und Merz warnten erfolglos davor, die \u00abAnreizvorlage\u00bb mit einem weiteren Markteingriff zu belasten.<\/p>\n Sozial annehmbare Produktion<\/b><\/p>\n Im Einklang mit dem Erstrat pr\u00e4zisierte die kleine Kammer, dass der Bundesrat die beg\u00fcnstigten Treibstoffe bezeichnet. Gleichzeitig soll der Bundesrat den Nachweis nicht nur einer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz, sondern auch “sozial annehmbarer Produktionsbedingungen” verlangen k\u00f6nnen. Mit 18 zu 17 Stimmen setzte sich hier Pierre Bonh\u00f4te (SP\/FR) durch.<\/p>\n Gegen den Widerstand von Philipp St\u00e4helin (CVP\/TG) befristete schliesslich auch der St\u00e4nderat die Umschichtung der Steuerbelastung mit 25 zu 16 Stimmen auf zw\u00f6lf Jahre. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung an den Nationalrat.<\/p>\n