{"id":9602,"date":"2006-10-19T00:00:00","date_gmt":"2006-10-18T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20061019-05n"},"modified":"2006-10-19T00:00:00","modified_gmt":"2006-10-18T22:00:00","slug":"experten-wollen-abbau-von-steuerverguenstigungen-bei-biokraftstoffen-mildern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/experten-wollen-abbau-von-steuerverguenstigungen-bei-biokraftstoffen-mildern\/","title":{"rendered":"Experten wollen Abbau von Steuerverg\u00fcnstigungen bei Biokraftstoffen mildern"},"content":{"rendered":"

Der Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Biokraftstoffquotengesetz (16\/2709.pdf<\/a>) st\u00f6\u00dft nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Sachverst\u00e4ndigen, die der Finanzausschuss am heutigen Mittwoch zu einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung eingeladen hat. Die Expertenrunde beginnt um 16.15 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-L\u00fcders-Hauses. Vorgesehen ist, zum 1. Januar 2007 eine Quote f\u00fcr die Mindestbeimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel einzuf\u00fchren.<\/b><\/p>\n

Der Mindestanteil an der Gesamtmenge des in den Handel gebrachten Benzins und Diesels soll 2009 5,7 Prozent und vom Jahr 2010 sechs Prozent betragen. Bei Diesel soll sich der Biokraftstoffanteil auf mindestens 4,4 Prozent belaufen, bei Benzin in den Jahren 2007 bis 2009 mindestens zwei Prozent und vom Jahr 2010 an mindestens drei Prozent. Biokraftstoffe, die unter die Quote fallen, sollen k\u00fcnftig nicht mehr steuerlich beg\u00fcnstigt werden. Lediglich die Beg\u00fcnstigung f\u00fcr reine Biokraftstoffe, die nicht zur Erf\u00fcllung der Quote eingesetzt werden, solle weitergelten. Steuerfrei bleiben sollen auch in der Landwirtschaft eingesetzte reine Biokraftstoffe.<\/p>\n

Der Deutsche Bauerverband<\/a> begr\u00fc\u00dft in seiner schriftlichen Stellungnahme die Einf\u00fchrung der Quote, fordert aber, dass die Steuers\u00e4tze nach 2009 nicht mehr erh\u00f6ht werden. Dar\u00fcber hinaus wird verlangt, der Land- und Forstwirtschaft den steuerfreien Zugang zu Biokraftstoffen zu erm\u00f6glichen. Durch die geplante nachtr\u00e4gliche R\u00fcckerstattung der Steuern auf Biokraftstoffe entst\u00fcnden den Landwirten Nachteile, weil sie mit Zins- und Liquidit\u00e4tsverlusten in Vorleistung treten m\u00fcssten.<\/p>\n

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie<\/a> tritt daf\u00fcr ein, die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Biodiesel auf Basis tierischer und recycelter Fette und \u00d6le sowie deren Anrechung auf die Quote zu erhalten. Um sinnvoll zu sein, m\u00fcssten Sanktionszahlungen wegen Nichteinhaltens der Quote h\u00f6her sein als die Kosten der Beimischung. Der Verband h\u00e4lt 75 Cent f\u00fcr jeden Liter nicht eingesetzten Biodiesels f\u00fcr angemessen. Die geplante stufenweise Abbau der steuerlichen F\u00f6rderung von Biodiesel ohne die M\u00f6glichkeit, die Steuers\u00e4tze an die Marktentwicklung anzupassen, wird nach Auffassung des Verbandes dazu f\u00fchren, dass der Absatzmarkt ab 2008\/2009 nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig ist und die Mengen anderweitig abgesetzt werden m\u00fcssen. Ziel m\u00fcsse es sein, den Beimischungsanteil von Biokraftstoffen im Treibstoff auf zehn Prozent zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz h\u00e4lt die Einf\u00fchrung einer Quote f\u00fcr unbedenklich, doch sollte sie seiner Auffassung nach nicht an die Energiesteuerpflicht ankn\u00fcpfen. W\u00e4hrend die Steuerpflicht eine reine Zahlungspflicht sei, sei die Quotenverpflichtung eine Handlungspflicht. Beide Regelungssysteme seien nicht kompatibel. <\/p>\n

Der Mineral\u00f6lwirtschaftsverband<\/a> schl\u00e4gt unter anderem vor, die Quote f\u00fcr Benzin im Jahr 2007 von jetzt zwei Prozent auf 1,14 Prozent zu senken und die Differenz von 0,86 Prozent 2009 “nachzuholen”. Dieser Zeitraum sei f\u00fcr eine “kosteneffiziente Umsetzung” erforderlich.Ebenso m\u00fcsse klargestellt werden, dass die als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig definierten Biokraftstoffe der “zweiten Generation” eine volle Steuerbeg\u00fcnstigung erhalten und auf die Quotenerf\u00fcllung angerechnet werden.<\/p>\n

Der Bundesverband Bioenergie<\/a> kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die vorgesehenen Steuers\u00e4tze f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l eine Wettbewerbsf\u00e4higkeit bereits ab 2008 nicht mehr erm\u00f6glichten. Sie sollten daher anhand einer regelm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfung, ob eine \u00dcberf\u00f6rderung, vorliegt, angepasst werden. Die Einf\u00fchrung einer Quote von 4,4 Prozent bei Biodiesel bedeute, dass sich die “Steuerlast” je Liter Biodiesel oder Pflanzen\u00f6l f\u00fcr Hersteller reiner Biokraftstoffe um etwa 2,3 Cent erh\u00f6hen und damit deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit belasten w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Verband der Elektrizit\u00e4tswirtschaft<\/a> verlangt, dass im Sinne einer Gleichbehandlung aller Energieerzeugnisse auch bei der Verwendung von Kohle durch die Industrie ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz angewendet wird. Ebenso tritt die Wirtschaftsvereinigung Stahl<\/a> f\u00fcr Erleichterungen bei der Kohlebesteuerung ein, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.<\/p>\n

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC)<\/a> lehnt die Quotenl\u00f6sung “entschieden” ab. Die Praxis der freiwilligen Beimischung von Biokraftstoffen habe sich bestens bew\u00e4hrt und zu steigenden Marktanteilen gef\u00fchrt. Vor allem spricht sich der ADAC dagegen aus, den Steuersatz f\u00fcr beigemischte Bestandteile ab 2007 zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

(Vgl. Meldung vom 2006-10-18<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Biokraftstoffquotengesetz () stößt nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Sachverständigen, die der Finanzausschuss am heutigen Mittwoch zu einer öffentlichen<\/b><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-9602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9602"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9602\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9602"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=9602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}