Zur Anh\u00f6rung des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz erkl\u00e4rt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen: Die gro\u00dfe Koalition erh\u00f6ht abermals die Steuern f\u00fcr Biokraftstoffe.<\/b><\/p>\n
Die gestrige Anh\u00f6rung im Finanzausschuss machte deutlich, dass der Gesetzentwurf eine weitere versteckte Steuererh\u00f6hung beinhaltet: Selbst auf die biogenen Reinkraftstoffe soll jetzt eine Biokraftstoffquote angerechnet werden. So sollen absurderweise hundertprozentiger Biodiesel und reines Pflanzen\u00f6l eine Biokraftstoffquote von 4,4 Prozent einhalten. Dieser Anteil soll voll besteuert werden. Das schl\u00e4gt voll auf die Preise f\u00fcr die biogenen Reinkraftstoffe durch. Die bereits eingef\u00fchrte Steuer auf Biodiesel erh\u00f6ht sich ab 2007 um \u00fcber zwei Cent. Pflanzen\u00f6le w\u00fcrden, allen Versprechungen der Union zum Trotz, bereits ab 2007 teilbesteuert.<\/p>\n
Noch unklar ist, ob die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Pflanzen\u00f6le zuk\u00fcnftig nur noch f\u00fcr Raps\u00f6l gelten soll und damit alle anderen Pflanzen\u00f6le ab 2007 voll besteuert w\u00fcrden. Der Gesetzentwurf hat hier zu erheblicher Verunsicherung gef\u00fchrt. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, im Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr Klarheit zu sorgen.<\/p>\n
Die Sachverst\u00e4ndigen wiesen mehrfach darauf hin, dass mit der im Gesetz festgeschriebenen Steuerh\u00f6he f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6le schon in wenigen Jahren die Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren gehen wird. Gerade den Verlust der Wettbewerbsf\u00e4higkeit scheint die gro\u00dfe Koalition zu beabsichtigen. Zu eng ist die Zusammenarbeit mit dem Mineral\u00f6lwirtschaftsverband. Die Mittelstandspolitiker der Union und SPD sollten nicht l\u00e4nger zusehen, wie sich die Mineral\u00f6lkonzerne mit Unterst\u00fctzung der Minister Steinbr\u00fcck, Gabriel, Seehofer und Glos ihrer mittelst\u00e4ndigen Konkurrenz entledigen.<\/p>\n
Besonders deutlich wurde von Sachverst\u00e4ndigen die willk\u00fcrliche Festlegung von Steuers\u00e4tzen kritisiert, die ohne Begr\u00fcndung sei. Die Experten lie\u00dfen kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Die heftige Kritik der Experten f\u00fchrte sogar dazu, dass ein Unionsabgeordneter darum bat, doch auch mal einen Punkt an dem Gesetz zu loben.<\/p>\n
Die Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht konsequent, wenn es gegen die reinen Biokraftstoffe geht. Da mag der Bundesumweltminister in seinen Reden noch so sehr gegen den Klimawandel anwettern. Wenn es darauf ankommt, besteuert die gro\u00dfe Koalition die Biokraftstoffe, k\u00fcrzt die \u00d6kosteuer f\u00fcr die Industrie und k\u00fcrzt die F\u00f6rdermittel f\u00fcr Erneuerbare Energien im Marktanreizprogramm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bündnis 90\/ Die Grünen: Die große Koalition erhöht abermals die Steuern für Biokraftstoffe.<\/b><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-9597","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9597"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9597\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9597"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=9597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}