Pflanzen\u00f6l ist biochemisch gespeicherte Sonnenenergie h\u00f6chster Dichte. Jedem Samenkorn hat die Natur eine Portion Pflanzen\u00f6l mitgegeben Im Vergleich zu Biofeststoffen (Holz, Stroh, Gr\u00fcnmasse) oder Biogas stellt Pflanzen\u00f6l die dichteste Energieform der Photosynthese dar. Mit einer Energiedichte von rund 9,2 kWh je Liter liegt es ziemlich genau zwischen Benzin (8,6 kWh\/l) und Diesel (9,8 kWh\/l). Im Gegensatz zu Benzin und Diesel ist Pflanzen\u00f6l jedoch regenerativ, CO2<\/sub>-neutral und frei von Schwefel, Schwermetallen und Radioaktivit\u00e4t. Es besteht nur aus Kohlenstoff (C), Wasserstoff (H) und ein wenig Sauerstoff (O) im Verh\u00e4ltnis von etwa C60H120O6.<\/p>\n
Vergleicht man Pflanzen\u00f6l hinsichtlich des Siedepunktes und der Energiedichte mit Wasserstoff, Biomethanol, Bioethanol, Biogas (Biomethan) und Biodiesel (s. Tab. 1), dann schneidet es hervorragend ab. Der hohe Siedepunkt (gr\u00f6\u00dfer 220\u00b0C) belegt seine Ungef\u00e4hrlichkeit (schwer brennbar, nicht Explosion gef\u00e4hrdet, nicht fl\u00fcchtig) und seine Energiedichte ist die h\u00f6chste aller Bio-Treibstoffe: Die Energiedichte von Biomethan und Bioethanol betr\u00e4gt 67%, die von Biomethanol 54% und die von fl\u00fcssigem Wasserstoff (bei \u2013253 \u00b0C) sogar nur 25% der von Raps\u00f6l.
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<\/center><\/p>\n
2. Herstellungsaufwand<\/b>
Der erforderliche Aufwand bei der Treibstoff-Herstellung ist beim naturbelassenen Pflanzen\u00f6l minimal. Nur 5 bis 15% Fremdenergie m\u00fcssen zu seiner Herstellung eingesetzt werden. Deswegen schneidet es bei der Energie-Effizienz mit 85 bis 95% am besten ab. W\u00e4hrend Biodiesel mit rund 70% auch noch recht gut ist, liegen gem\u00e4\u00df ZUBERB\u00dcHLER et al. (2003) Wasserstoff und Methanol zwischen 50 und 60 %, “SunFuel” (= FT-Fuel oder BtL= Biomass to Liquid) jedoch zwischen 30 und 40%.<\/p>\n
Eine genaue Energiebilanz der sehr aufw\u00e4ndigen Prozesskette von \u201aSun Fuel\u2018 (u.a. komplizierte Synthesegas-Herstellung, zus\u00e4tzliche Wasserstoff-Bereitstellung, Fischer-Tropsch-Synthese) sind die Bef\u00fcrworter dieses “Idealtreibstoffs” der Politik und der \u00d6ffentlichkeit bisher schuldig geblieben. Grund\u00fcberlegungen deuten darauf hin, dass die Energie-Effizienz von “Sun Fuel” nicht einmal 20 % betragen k\u00f6nnte (KAISER & SCHRIMPFF, 2003). Dar\u00fcber hinaus sind nach LURGI (2004) nur zentrale Gro\u00dfraffinerien in der Gr\u00f6\u00dfe von mehr als 1000 MW thermischer Leistung und Tagesproduktionskapazit\u00e4ten ab 6.000 Tonnen Treibstoff wirtschaftlich tragf\u00e4hig. Hierf\u00fcr m\u00fcssten ca. 44.000 Tonnen Holz t\u00e4glich angeliefert werden. Aus deutschen W\u00e4ldern jedoch k\u00f6nnen solche gigantischen Mengen an Holz nicht nachhaltig bezogen werden.
Wasserstoff- und Methanol-Anlagen lie\u00dfen sich immerhin schon ab Produktionsgr\u00f6\u00dfen von 10 MW realisieren. Die Biodiesel- und vor allem Pflanzen\u00f6l-Produktion hingegen l\u00e4sst sich dezentral in Kleinanlagen deutlich unter 1 MW thermischer Leistung umsetzen.<\/p>\n
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<\/center><\/p>\n
In Tabelle 2 sind neun biogene Treibstoffe aufgef\u00fchrt. Sie werden bez\u00fcglich ihres Produktionsaufwandes, der wirtschaftlichen Mindestgr\u00f6\u00dfe der Produktionsanlagen, der Energiedichte, der Herstellungseffizienz und der angestrebten bzw. schon realisierten Marktpreise verglichen. Bei der Frage nach der Herstellungseffizienz wird das Output-Input-Verh\u00e4ltnis der zur Herstellung ben\u00f6tigten (Input) zur anschlie\u00dfend dann<\/p>\n
verf\u00fcgbaren Energiemenge (Output) betrachtet. Nur Werte gr\u00f6\u00dfer 1 machen energetisch einen Sinn, weil nur dann mit einem Energiegewinn gerechnet werden kann. Je gr\u00f6\u00dfer dieser Quotient ausf\u00e4llt, desto vorteilhafter ist der jeweilige Bio-Treibstoff. Unter diesem Gesichtspunkt sind Biomethanol, Wasserstoff und besonders SunFuel (BtL) sehr fragw\u00fcrdig. Dagegen erweisen sich die Pflanzen\u00f6le mit einem Gewinn des 6,7- bis 32-fachen der eingesetzten Energie deutlich den anderen Bio-Treibstoffen \u00fcberlegen. Die Steigerung vom 6,7- bis auf das 14,2-fache im \u00f6kologischen Anbau ergibt sich dadurch, dass keine energieaufw\u00e4ndigen Spritzmittel und Minerald\u00fcnger verwendet werden, Die weitere Steigerung auf fast 32 ist durch Mischfruchtanbau von Sommergetreide (Weizen, Gerste oder Hafer) mit dem anspruchslosen Leindotter zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
3. Fazit<\/b>
Im Vergleich zu den anderen biogenen Treibstoffen schneidet Pflanzen\u00f6l in Bezug auf sein geringes Gefahrenpotenzial (keine Fl\u00fcchtigkeit, keine Wassergef\u00e4hrdung, keine Explosionsneigung, tr\u00e4ge Brennbarkeit), seine un\u00fcbertroffene Energiedichte und seine konkurrenzlos g\u00fcnstige Energiebilanz (Output\/Input-Verh\u00e4ltnis bei seiner Herstellung) mit Abstand am besten ab.<\/p>\n
Quellen:<\/b><\/p>\n B) Rechtliche, wirtschaftliche und politische W\u00fcrdigung des Gesetzentwurfs<\/b> Der vorliegende Gesetzentwurf, wie auch die Regelungen des bereits erlassenen EnergieStG schreiben dagegen feste Steuers\u00e4tze f\u00fcr Rapsmethylester und Pflanzen\u00f6le f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2012 vor, ohne die erforderliche j\u00e4hrliche Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen \u00dcber- (oder Unter-) Kompensation.<\/p>\n b)<\/b> Der “Dritte nationale Bericht zu Umsetzung der Richtlinie 2003\/30\/EG vom 08.05.2003 zur F\u00f6rderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor\u2019 f\u00fcr 2005 (zum 01.07.2006)” an die Kommission der Europ\u00e4ischen Union verzichtet g\u00e4nzlich auf einen solchen Preis- und Kostenvergleich sowie auf eine Ber\u00fccksichtigung der umweltpolitischen Effekte, der externen Kosten usw.<\/p>\n Es wird ausschlie\u00dflich eine mengenm\u00e4\u00dfige Einsch\u00e4tzung abgegeben, die bei der Verwendung von reinem Pflanzen\u00f6l rein spekulativ ist. So wird von “etwa 4.000 Pkw, die vorwiegend in S\u00fcddeutschland mit Raps\u00f6l betrieben werden” berichtet und davon, dass im Schwerlastverkehr “Raps\u00f6l dem fossilen Diesel mit bis zu 30 Vol.% z.T. im Tank des Fahrzeugs beigemischt werden.” Beide Aussagen beruhen auf H\u00f6rensagen oder sind unzutreffend. Die als Quelle zitierte Mineral\u00f6lstatistik gibt ausdr\u00fccklich keinen Hinweis auf den Einsatz von Pflanzen\u00f6lkraftstoff.<\/p>\n 2. Keine sachgem\u00e4\u00dfe und zielf\u00fchrende Festsetzung der Steuers\u00e4tze.<\/b> Bei der Festsetzung der Steuers\u00e4tze im EnergieStG und in dem jetzt vorliegenden Entwurf wird nicht ber\u00fccksichtigt, dass f\u00fcr die Nutzung von reinem Pflanzen\u00f6lkraftstoff in den auf dem Markt befindlichen Motoren eine kostspielige Anpassung der Dieselmotoren an diesen Kraftstoff erforderlich ist (ca. 2.000 bis 6.000 EURO Kosten je<\/p>\n Motor), die korrekter Weise in eine steuerliche Beg\u00fcnstigung eingerechnet werden m\u00fcssten. Da zudem die Kfz- bzw. Motorenhersteller ihre Garantieleistungen zur\u00fccknehmen, hat der Nutzer mit einem erh\u00f6hten Risiko zu kalkulieren. Auch dies sollte im Preisabstand zu fossilem Diesel ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n a)<\/b> Die gro\u00dfen Umweltvorteile wurden bereits unter A) beschrieben. Pflanzen\u00f6l-Treibstoffe leisten infolge ihrer hohen Energieeffizienz einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Richtig ist, dass die Abgaswerte beim Einsatz von Pflanzen\u00f6lkraftstoff jedoch noch strittig sind. Die daf\u00fcr noch notwendige Forschungs- und Entwicklungsarbeit wird jedoch durch eine Besteuerung in der geplanten H\u00f6he obsolet, wenn Pflanzen\u00f6lkraftstoff in wenigen Jahren v\u00f6llig aus dem Markt gedr\u00e4ngt werden sollte.<\/p>\n b)<\/b> Bei der Verfestigung der jetzt geplanten Energiebesteuerung wird v\u00f6llig ignoriert, dass in der Landwirtschaft und im nachgelagerten Gewerbe (\u00d6lm\u00fchlen, Tankstellen, Motorumr\u00fcster usw.) erhebliche Investitionen (insgesamt mehrere 100 Millionen EURO) in der Vergangenheit im Vertrauen auf eine l\u00e4ngerfristige, von der Bundesregierung signalisierte vollst\u00e4ndige Steuerbeg\u00fcnstigung (bis Ende 2009) vorgenommen wurden. Diese Investitionen w\u00fcrden nat\u00fcrlich v\u00f6llig entwertet, wenn die erzeugten Produkte gar nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig abzusetzen sind. Viele Unternehmer erw\u00e4gen bereits jetzt eine Aufgabe ihres Betriebes.<\/p>\n Bereits entstandene oder vorgesehene Arbeitspl\u00e4tze werden damit wieder abgeschafft oder in Frage gestellt. Umfragen unter \u00d6lm\u00fchlen und nachgelagerten Dienstleistungsbetrieben zeigen, dass bisher mehrere Tausende neuer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitspl\u00e4tze bisher direkt entstanden sind (indirekt d\u00fcrften es im vor- und nachgelagerten Gewerbe wesentlich mehr sein), die durch die vorgesehene Besteuerung extrem gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Gr\u00f6\u00dfere Betriebe mit zahlreichen Arbeitskr\u00e4ften melden bereits eine Reduzierung ihres Personals.<\/p>\n c)<\/b> Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass die Erzeugung und Nutzung von Pflanzen\u00f6lkraftstoff in regionalen Zusammenh\u00e4ngen erhebliche Potenziale in der Wertsch\u00f6pfung besonders in l\u00e4ndlichen Regionen gef\u00f6rdert hat. Die Ausdehnung dezentraler Energieerzeugung auf den Kraftstoff-Bereich hat die Wirtschaftskraft in allen Teilen Deutschlands deutlich gemehrt. Dieser Gewinn an regionaler Wirtschaftskraft droht verloren zu gehen.<\/p>\n 3. Das Biokraftstoffquotengesetz trifft f\u00fcr Pflanzen\u00f6lkraftstoff nicht zu<\/b> 4. Der Innovations- und Exportstandort Deutschland wird gesch\u00e4digt<\/b> Diese Kenntnisse werden massiv in L\u00e4ndern in und au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union (vor allem in Osteuropa) bzw. au\u00dferhalb Europas (z.B. in Lateinamerika, Afrika und Asien, besonders Ostasien) nachgefragt. Bei der Entwicklung dieses Know-hows haben neben privatem unternehmerischem Engagement auch die Bundesregierung und die Landesregierungen erhebliche F\u00f6rdermittel eingesetzt. Diese F\u00f6rdermittel w\u00e4ren nat\u00fcrlich vergeblich gewesen, wenn im eigenen Land durch eine Energiesteuer dem Pflanzen\u00f6lkraftstoffsektor jede weitere Entwicklung genommen wird.<\/p>\n Es ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die Nutzung von reinen Pflanzen\u00f6len als Ersatz f\u00fcr Dieselkraftstoff noch nicht den Stand der technischen Entwicklung und breiter Anwendung im gewerblichen\/industriellen Bereich erreicht hat, sondern sich vielfach noch in der Pionierphase befindet. Es ist anzunehmen, dass dieser innovative Prozess mit seinen zahlreichen Projekten durch die beschlossenen und geplanten Steuergesetze alsbald zum Erliegen kommen wird.<\/p>\n 5. Die Definition von Pflanzen\u00f6lkraftstoff gem. DIN V 51605 ist nicht sachgerecht<\/b> Die zum Ma\u00dfstab gew\u00e4hlte DIN V 51605 ist explizit und in ihren Details eine Norm f\u00fcr Raps\u00f6lkraftstoff. Andere m\u00f6gliche Pflanzen\u00f6lkraftstoffe (z.B. aus Sonnenblumen, Leindotter, aber auch aus importierten \u00d6lsaaten) w\u00fcrden damit als Kraftstoff ausgeschlossen. Damit werden sowohl ein differenzierter Einsatz von verschienen \u00d6lsaaten f\u00fcr einen regenerativen Kraftstoff behindert, als auch der Zugang von L\u00e4ndern der Dritten Welt mit \u00d6lsaaten oder Pflanzen\u00f6len auf deutsche M\u00e4rkte blockiert.<\/p>\n Sofern mit dieser Beschr\u00e4nkung ausl\u00e4ndische Massen-\u00d6le (z. B. Palm\u00f6l oder Soja\u00f6l), die aus fragw\u00fcrdigem \u00f6kologischem und\/oder sozialem Anbau stammen, abgewehrt werden sollten, ist dies nicht in einem deutschen Steuergesetz, sondern in den entsprechenden Einfuhrbestimmungen zu regeln.<\/p>\n 6. Die erwarteten Steuermehreinnahmen aus dem Pflanzen\u00f6lbereich werden sich nicht einstellen<\/b> Diesen erwarteten Einnahmen stehen aber erhebliche Einbu\u00dfen bei Lohn-, Einkommen- und Gewerbesteuer sowie an Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen gegen\u00fcber. Solche unter g\u00fcnstigeren Bedingungen auch langfristig flie\u00dfenden Steuerquellen werden zugunsten kurzfristig geplanter relativ geringer Steuer-Einnahmen geopfert. Zudem werden diese Energiesteuer-Einnahmen zunehmend mit der Energiesteuerprogression ausgetrocknet. Sp\u00e4testens 2009, bei einem geplanten Steuersatz von 18 Cent, wird der Absatz von Pflanzen\u00f6lkraftstoff praktisch unm\u00f6glich.<\/p>\n 7. Fazit<\/b> Zumindest wird der Einsatz von reinem Pflanzen\u00f6lkraftstoff v\u00f6llig diskriminiert. Da \u00a7 50 Energiesteuergesetz mit diesem Gesetzesentwurf ohnehin novelliert wird, sollte die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Biokraftstoffen nochmals grundlegend \u00fcberdacht und zukunftstr\u00e4chtig ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n F\u00fcr dezentrale \u00d6lm\u00fchlen bleibt als einzige Konsequenz \u2013 wenn sie nicht aufgeben wollen \u2013 die Erzeugung von Grund\u00f6l f\u00fcr die Biodiesel-Produktion. Die Biodiesel-Erzeuger werden jedoch von den marktbeherrschenden Mineral\u00f6lkonzernen abh\u00e4ngig. Die nachgelagerten Bereiche (Motorenumr\u00fcster, Tankstellen, der Handel mit Bio-Reinkraftstoffen usw.) steht bei diesen Steuergesetzen in K\u00fcrze praktisch vor der Aufgabe.<\/p>\n Auf diese Weise w\u00fcrde eine sich bisher im Aufschwung befindliche dezentrale, regionale, innovative und zukunftstr\u00e4chtige Kraftstoffbranche f\u00fcr eine umweltfreundliche Alternative im Kraftstoffbereich noch lange vor ihrer vollen Entfaltung im Keime erstickt werden.<\/p>\n (Vgl. Meldungen vom 2006-10-20<\/a> und 2006-10-18<\/a>.)<\/p>\n\n
1. Versto\u00df gegen die Regelungen der RL 2003\/30\/EG<\/b>
a)<\/b> In allen offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung und auch jetzt in dem vorliegenden Gesetzentwurf (Artikel 1. 1. \u00a7 50, Absatz 6 BioKraftQuG) wird darauf verwiesen, dass gem. RL 2003\/30\/EG vom 08.05.2003 j\u00e4hrlich eine \u00dcberpr\u00fcfung einer Steuerbeg\u00fcnstigung der Biokraftstoffe vorzunehmen sei, um n\u00f6tigenfalls die Steuerbeg\u00fcnstigung anzupassen. Diese Pr\u00fcfung soll sich an der “Entwicklung der Preise f\u00fcr Biomasse und Roh\u00f6l \u2026 entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise an die Marktlage” orientieren und dabei “Effekte f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz, den Schutz nat\u00fcrlicher Ressourcen, die externen Kosten der verschiedenen Kraftstoffe, die Versorgungssicherheit und die Realisierung eines Mindestanteil an Biokraftstoffen \u2026” ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Die Festlegung bestimmter progressiver Steuers\u00e4tze wird im BioKraftStG, wie im EnergieStG bereits festgelegt, erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der durch das Biokraftstoffquotengesetz vorgesehene Ersatz der steuerlichen Beg\u00fcnstigung der Rein-Biokraftstoffe durch Beimischung zu fossilen Kraftstoffen kann f\u00fcr reine Pflanzen\u00f6le nicht gelten, da diese dem Diesel nicht beigemischt werden k\u00f6nnen oder sollten. Kein Wissenschaftler oder sonstiger Experte empfiehlt eine solche Kraftstoffmischung, da sie kurz- bis mittelfristig zu un\u00fcbersehbaren Schadensrisiken f\u00fcr Motor und Einspritzsystemen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
In Deutschland ist ein erhebliches Know-how im Bereich \u00d6lsaatenanbau, \u00d6lsaatenverarbeitung, Anpassung der Dieselmotoren an Pflanzen\u00f6le sowie Erfahrungen in Produktion und Standardisierung von Pflanzen\u00f6lkraftstoff in den letzten Jahren entstanden. Dazu geh\u00f6ren zunehmend auch Forschung und Entwicklung zur Vermeidung von die Umwelt belastenden Abgas-Emissionen.<\/p>\n
In Art. 1. 1. \u00a7 50, Absatz 4, Satz 6 des Entwurfs des Biokraftstoffquotengesetz soll “Pflanzen\u00f6l (\u2026) nur dann als Biokraftstoff (gelten), wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen der Vornorm DIN V 51605 (Stand Juli 2006) entsprechen.”<\/p>\n
Legt man den von der Bundesregierung im Dritten Bericht an die EU behaupteten Verbrauch von 196.000 to Pflanzen\u00f6lkraftstoff in 2005 zugrunde (in 2006 und 2007 wird sich dieser Verbrauch aufgrund der Verunsicherung durch die Steuerdebatte nicht erh\u00f6hen), dann w\u00e4ren in 2008 mit Einnahmen aus Energiesteuer auf Pflanzen\u00f6lkraftstoff von 21 Mio. EURO zu rechnen. Das w\u00e4ren 2,2 % der erwarteten Einnahmen von insgesamt 950 Mio. EURO (gem. Drs. 16\/2709 vom 25.08.06, Seite III).<\/p>\n
Der vorliegende Gesetzentwurf zum Biokraftstoffquotengesetz erweist sich in vielen sachlichen Aspekten, in seiner fiskalischen Absicht, wegen seiner volks- und regionalwirtschaftlichen Folgen sowie unter umweltpolitischen Gesichtspunkten als dringend \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n