Als Folge der ersten fixen Besteuerung von Reinbiodiesel mit 9 \u20ac-ct\/l ab 1. August 2006 durch das Energiesteuergesetz und dem aktuellen Preisverfall von Erd\u00f6l und damit auch des fossilen Dieselpreises in Deutschland ist deutscher Reinbiodiesel (B100) seit Anfang Oktober dieses Jahres nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Zwei Millionen Lastkraftwagen und Busse, die seit 2004 mit Inkrafttreten des \u00a72a des Mineral\u00f6lsteuergesetzes auf die gesetzlich fixierte steuerliche Besserstellung mindestens bis Ende 2009 vertraut hatten, mehr als 1.000 Mittelstandsbetriebe, die mit Rohstoffen handeln, Pflanzen\u00f6l pressen oder Biodiesel und Kraftstoffpflanzen\u00f6l produzieren, und mehr als 1.000 Tankstellen und Werkst\u00e4tten mit insgesamt mehr als 100.000 Arbeitspl\u00e4tzen sehen sich ab sofort ernsthaft in ihrer Existenz bedroht.<\/p>\n
“Es ist unglaublich, aber leider wahr.”, so Peter Schrum, Pr\u00e4sident des BBK Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.<\/a>. “Im Jahre 2004 wird per Mineral\u00f6lsteuergesetz eine starke deutsche Reinbiodieselwirtschaft aufgebaut. 2 Milliarden Euro werden vom Mittelstand in Biodieselanlagen und \u00d6lm\u00fchlen, das hei\u00dft in Reinbiokraftstoffproduktionsanlagen investiert. Bis zu 3,5 Millionen Tonnen Biodiesel, das hei\u00dft ca. 13% des gesamten deutschen Dieselkraftstoffes, k\u00f6nnen heute von unseren Biodieselproduzenten hergestellt werden.” so Schrum weiter. 2 Millionen LKW\u2019s, Busse und PKW\u2019s fahren heute mit Reinbiodiesel und purem Pflanzen\u00f6l. Ende Juni dieses Jahres beschlie\u00dft das Parlament, ohne vorher \u00fcber die Folgen aufgekl\u00e4rt worden zu sein, im Energiesteuergesetz feste Steueraufschl\u00e4ge \u2013 eine “Erdrosselungssteuer f\u00fcr Reinbiodiesel und Pflanzen\u00f6l”.<\/p>\n “Biodiesel und Pflanzen\u00f6l sollen bis Ende 2011 mit festen Steueraufschl\u00e4gen, gestaffelt von 6 bis 12 \u20ac-ct\/l, gleich hoch wie fossiler Diesel besteuert werden, unabh\u00e4ngig von der Entwicklung des Erd\u00f6lpreises, da das Bundesfinanzministerium davon ausgeht, dass der Erd\u00f6lpreis stetig steigt. Somit w\u00fcrde die Existenz der Reinbiodiesel- und Pflanzen\u00f6lbranche sowie der Speditionsbetriebe mit insgesamt mehr als 100.000 Besch\u00e4ftigten aufgrund einer “Wette auf Roh\u00f6lpreise” durch Finanzbeamte, die schon heute, 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, nicht mehr aufgeht, stark gef\u00e4hrdet werden”, f\u00fcgt Peter Schrum erg\u00e4nzend hinzu.<\/p>\n Die einzige Chance, diesen gro\u00dfen wirtschaftspolitischen Fehler zu korrigieren, hat die Koalition mit Einf\u00fchrung der Unterkompensation in das Biokraftstoffquotengesetz sowie der \u00c4nderung zum Energiesteuergesetz zum 1.1.2007, welche noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Wir hoffen, mutige Politiker schaffen, diese Notwendigkeit zur Sicherung der 2-Wege-Biokraftstoffstrategie, in ihre Fraktionen zu bringen. Ansonsten werden Proteste und Rechtsklagen unsere Republik ersch\u00fcttern und die Biokraftstoffpolitik unserer Regierung ist total fehlgeschlagen.<\/p>\n (Vgl. Meldungen vom 2006-10-20<\/a>, 2006-10-18<\/a> und 2006-10-23<\/a>.)<\/p>\n Kontakt<\/b>
Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.<\/a>
Zum Wasserwerk 12
D-15537 Erkner<\/p>\n