{"id":9577,"date":"2006-10-26T00:00:00","date_gmt":"2006-10-25T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20061026-04n"},"modified":"2006-10-26T00:00:00","modified_gmt":"2006-10-25T22:00:00","slug":"fell-schwarz-rot-setzt-biokraftstoffquotengesetz-gegen-den-mittelstand-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/fell-schwarz-rot-setzt-biokraftstoffquotengesetz-gegen-den-mittelstand-durch\/","title":{"rendered":"Fell: Schwarz-Rot setzt Biokraftstoffquotengesetz gegen den Mittelstand durch"},"content":{"rendered":"

Das Biokraftstoffquotengesetz wurde gr\u00f6\u00dftenteils von den Interessen der Mineral\u00f6lkonzerne bestimmt. Diese haben nun Planungssicherheit f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Vor allem aber werden die mittelst\u00e4ndischen Biokraftstoffhersteller in der Zukunft gezwungen sein, an die Konzerne zu verkaufen. Diejenigen Mittelst\u00e4ndler, die das \u00fcberleben werden, geraten in die Abh\u00e4ngigkeit von der Mineral\u00f6lwirtschaft. Die Wertsch\u00f6pfung verschiebt sich von den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen hin zu Esso, Shell und BP. Die gro\u00dfe Koalition erweist sich einmal mehr als B\u00fcndnis f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen gegen den Mittelstand und damit auch gegen den Wettbewerb und f\u00fcr steigende Preise.<\/p>\n

Immerhin konnte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der unsinnige Plan aus dem Hause des Finanzministers beseitigt werden, dass auch auf reine \u2013 vor allem Biodiesel und reine Pflanzen\u00f6le – Biokraftstoffe eine so genannte “fiktive” Quote steuerlich angerechnet wird. Eine zus\u00e4tzliche Steuerbelastung f\u00fcr die Biokraftstoffhersteller und Verbraucher w\u00e4re die Folge gewesen.<\/p>\n

Auf unseren Wunsch erfolgte gestern eine Klarstellung im Finanzausschussprotokoll, dass auch andere Pflanzen\u00f6le als Raps\u00f6l weiterhin steuerbeg\u00fcnstigt bleiben. Zuvor hatte der Regierungsentwurf hier unn\u00f6tig f\u00fcr Verunsicherung gesorgt. Diese ist nun ausger\u00e4umt.<\/p>\n

Begr\u00fc\u00dfenswert ist, dass laut Finanzausschussbericht zuk\u00fcnftig neben der steuerlichen \u00dcberkompensation von Biokraftstoffen auch eine steuerliche Unterkompensation \u00fcberpr\u00fcft werden soll. So besteht auch die M\u00f6glichkeit einer Anpassung der Steuers\u00e4tze, sollten die reinen Biokraftstoffe an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren. Dadurch k\u00f6nnte die Zukunft der reinen Biokraftstoffe gesichert werden. Allerdings ist diese \u00dcberpr\u00fcfung nicht Gesetzesbestandteil und der Mechanismus einer Anpassung der Steuers\u00e4tze nicht sichergestellt.<\/p>\n

Wir fordern ein, dass die Unterkompensationspr\u00fcfung auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wird und gegebenenfalls in niedrigeren Steuers\u00e4tzen m\u00fcndet. Nur so kann die Zukunft der biogenen Rein-Kraftstoffe gesichert werden.<\/p>\n

Hierzu haben wir heute bereits einen Entschlie\u00dfungsantrag eingebracht, der dar\u00fcber hinaus die Bundesregierung unter anderem auffordert,<\/p>\n