{"id":9434,"date":"2006-10-06T00:00:00","date_gmt":"2006-10-05T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20061006-03n"},"modified":"2006-10-06T00:00:00","modified_gmt":"2006-10-05T22:00:00","slug":"energiesteuergesetz-herausforderung-fuer-den-biodiesel-markt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/energiesteuergesetz-herausforderung-fuer-den-biodiesel-markt\/","title":{"rendered":"Energiesteuergesetz: Herausforderung f\u00fcr den Biodiesel-Markt"},"content":{"rendered":"

Mit dem Energiesteuergesetz vom 1. August 2006 hat die Bundesregierung<\/a> die bisherige Rechtslage f\u00fcr die Produktion und Vermarktung von Biokraftstoffen entscheidend ge\u00e4ndert. So hat sie – angesichts gestiegener Roh\u00f6l- und damit Dieselpreise – erstmals einen schrittweise steigenden Steuersatz auf Biodiesel in H\u00f6he von zun\u00e4chst neun Cent je Liter eingef\u00fchrt (f\u00fcr Pflanzen\u00f6l ab 1.01.2008). <\/p>\n

Au\u00dferdem l\u00e4uft die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Biodiesel als Zumischung zu Dieselkraftstoff mit einem auf 15 Cent je Liter erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz Ende des Jahres aus. F\u00fcr die Zumischung von Biokraftstoffen in Diesel oder Benzin gilt ab 2007 der volle Steuersatz (47 Cent\/l f\u00fcr Diesel und 65 Cent\/l f\u00fcr Benzin).<\/b><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag hatte urspr\u00fcnglich vorgesehen, die Steuerbeg\u00fcnstigung von Biokraftstoffen ersatzlos durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen. Dies h\u00e4tte das sofortige Aus f\u00fcr kleinere Anlagenbetreiber, Biodiesel-H\u00e4ndler und die \u00fcber 1.900 \u00f6ffentlichen Biodiesel-Tankstellen in Deutschland bedeutet. <\/p>\n

Vor allem die genossenschaftlichen Agrarhandelsunternehmen hatten in den Aufbau einer von den gro\u00dfen Mineral\u00f6lgesellschaften unabh\u00e4ngigen Vertriebsstruktur investiert und damit den Mittelstand des Mineral\u00f6lgewerbes motiviert, in das Biodiesel-Handelsgesch\u00e4ft einzusteigen. <\/p>\n

Der Deutsche Bauernverband (DBV)<\/a> und die Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP)<\/a> konnten sich schlie\u00dflich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass der Einsatz von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft auf Dauer und ohne Mengenbegrenzung von der Energiesteuer befreit bleibt.<\/p>\n

Bundeskabinett will Kraftstoffanforderungsnorm vorgeben<\/b><\/p>\n

Das Bundeskabinett hat im August mit seinem Beschluss f\u00fcr ein Biokraftstoffquotengesetz weitere wichtige \u00c4nderungen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sie sollen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. <\/p>\n

So will es insbesondere die Beimischungspflicht (Beimischungsquote) ohne Steuerbeg\u00fcnstigung einf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus will es f\u00fcr die Anrechnung auf die Quotenverpflichtung wie auch f\u00fcr die Vermarktung von Biodiesel beziehungsweise Raps\u00f6l als Reinkraftstoff einen Nachweis \u00fcber die Kraftstoffanforderungsnormen DIN EN 14214 f\u00fcr Biodiesel und DIN V 51605 f\u00fcr Raps\u00f6l verlangen.<\/p>\n

Diese gesetzliche Regelung ist insofern ein Novum als sie erstmals Anforderungen aus dem Ordnungsrecht (Normkonformit\u00e4t) im Steuerrecht verankert. Dies hat erhebliche Konsequenzen: Werden die genannten Anforderungsnormen nicht erf\u00fcllt, stellt das Vergehen nicht nur den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, sondern zugleich der Energiesteuerhinterziehung dar. Wie die geforderte Nachweispflicht in die Praxis umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht geregelt.<\/p>\n

Mit der gesetzlichen Festschreibung der europ\u00e4ischen Norm f\u00fcr Biodiesel will die Bundesregierung verhindern, dass beispielsweise die Ergebnisse von Normungsgremien (die EN 14214 wird zur Zeit ge\u00e4ndert) unmittelbar Gegenstand im nationalen Energiesteuergesetz werden. Wird also zuk\u00fcnftig die Norm auf europ\u00e4ische Ebene ge\u00e4ndert, bedeutet dies, dass nicht zwangsl\u00e4ufig der nach dieser neuen Anforderungsnorm hergestellte Biokraftstoff steuerbeg\u00fcnstigt ist oder auf die Quote angerechnet wird.<\/p>\n

Auswirkungen des Quotenmodells f\u00fcr Biokraftstoffe<\/b><\/p>\n

Als Ergebnis der ersten \u00c4nderung des Energiesteuergesetzes sollen bestimmte Quotenverpflichtungen f\u00fcr den Diesel- und Ottokraftstoffmarkt und damit bestimmte Mindestmengen f\u00fcr Biodiesel und Bioethanol vorgegeben werden. Dar\u00fcber hinaus gilt ab 2009 eine Gesamtquote f\u00fcr die Beimischungspflicht, wobei der Mineral\u00f6lindustrie bisher freigestellt ist, ob sie diese Vorgaben mit Biodiesel oder Bioethanol erf\u00fcllen will. <\/p>\n

Aus der Sicht der Biodiesel- und damit der Rohstoffproduktion ist hier von Bedeutung, dass die von der Mineral\u00f6lindustrie geforderte M\u00f6glichkeit der direkten Verwendung von Pflanzen\u00f6len in den Raffinationsprozess \u2013 also unter Umgehung der Umesterung \u2013 verhindert werden konnte.<\/p>\n

\"\"\/<\/center>
Nach dem derzeitigen Stand der Quotenverpflichtung und unter der Annahme, dass die Gesamtquote mit Biodiesel erf\u00fcllt wird, ist der ungef\u00e4hre Mengenbedarf f\u00fcr Biodiesel aus der Grafik zu entnehmen. Diese Perspektive ist angesichts der auf 3,4 bis 3,7 Millionen Tonnen steigenden Biodiesel-Produktionskapazit\u00e4t und der weiteren geplanten umfangreichen Investitionen in die Bioethanol-Produktion alles andere als zufrieden stellend. <\/p>\n

Wenn Biokraftstoffe heute schon gemessen an ihrem Rohstoffpotenzial einen beachtlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgungssicherheit leisten k\u00f6nnen \u2013 siehe \u00dcberschusssituation bei Getreide \u2013 dann m\u00fcssen sowohl die Beimischungsverpflichtung f\u00fcr Biodiesel und Bioethanol als auch die Gesamtquote erheblich erh\u00f6ht werden: Biodiesel: 8,8 kal. %, Bioethanol: 6 kal. %, Gesamtquote: 10 kal. %.<\/p>\n

DBV fordert sachgerechten Steuersatz<\/b><\/p>\n

Zugleich muss f\u00fcr Biodiesel und Raps\u00f6lkraftstoff der endg\u00fcltige Steuersatz auf einem Niveau festgelegt werden, der einen fairen Wettbewerb mit Dieselkraftstoff im Reinkraftstoffmarkt erm\u00f6glicht. Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass auch die Biodiesel- und Raps\u00f6lkraftstoff-Hersteller, soweit sie ihre Kraftstoffe direkt an Endverbraucher (Tankstellen, Flottengewerbe) vermarkten, der Quotenverpflichtung unterliegen. <\/p>\n

Dies bedeutet, dass f\u00fcnf Volumen-Prozent der in Verkehr gebrachten Biokraftstoffmenge voll zu versteuern sind. Diese Verpflichtung f\u00fchrt zu einer so genannten “fingierten Quote” bei den Herstellern, die sich mit etwa 2,3 Cent je Liter Preis steigernd bemerkbar macht.<\/p>\n

DBV und UFOP pl\u00e4dieren daher daf\u00fcr, die Biokraftstoffhersteller generell von der Quotenverpflichtung auszunehmen und einen endg\u00fcltigen Steuersatz f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l nicht erst ab 2012, sondern bereits zum 1. Januar 2009 festzusetzen. <\/p>\n

Das DBV-Pr\u00e4sidium forderte daher in seiner Stellungnahme vom 5. September 2006, die schrittweise Anhebung der Teilbesteuerung f\u00fcr Biodiesel und Raps\u00f6lkraftstoff 2009 zu beenden und f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l den Steuersatz in H\u00f6he von 21 Cent je Liter endg\u00fcltig festzuschreiben. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen in der Agrarpolitik m\u00fcssen jetzt die Weichen f\u00fcr einen nachhaltigen Marktzugang f\u00fcr Biokraftstoffe gestellt werden. <\/p>\n

Insofern ist sicherlich nicht nur die Landwirtschaft gespannt, mit welchem energiepolitischen Gesamtkonzept die Bundesregierung nicht nur hierzulande, sondern auch im Rahmen ihrer zum 1. Januar 2007 beginnenden Ratspr\u00e4sidentschaft antritt, um Biokraftstoffen EU-weit dauerhaft den Marktzugang zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

(Vgl. Meldungen vom 2006-09-29<\/a> und 2006-08-31<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Energiesteuergesetz vom 1. August 2006 hat die Bundesregierung die bisherige Rechtslage für die Produktion und Vermarktung von Biokraftstoffen entscheidend geändert. So hat sie<\/b><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-9434","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9434"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9434\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9434"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=9434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}