{"id":9359,"date":"2006-08-24T00:00:00","date_gmt":"2006-08-23T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20060824-03n"},"modified":"2006-08-24T00:00:00","modified_gmt":"2006-08-23T22:00:00","slug":"gruenes-licht-fuer-biokraftstoffe-bundeskabinett-beschliesst-biokraftstoffquote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/gruenes-licht-fuer-biokraftstoffe-bundeskabinett-beschliesst-biokraftstoffquote\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Biokraftstoffe &#8211; Bundeskabinett beschlie\u00dft Biokraftstoffquote"},"content":{"rendered":"<p><b>Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Biokraftstoffquote erkl\u00e4rt das <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/\" >Bundesministerium der Finanzen<\/a>:<\/b><\/p>\n<p>Mit dem Biokraftstoffquotengesetz wird der weitere Ausbau der Biokraftstoffe auf eine tragf\u00e4hige Basis gestellt. Das ist ein weiterer aktiver Beitrag zur Erh\u00f6hung der Energieversorgungssicherheit und zur Verbesserung des Klimaschutzes. Ab dem 1. Januar 2007 ist die Mineral\u00f6lwirtschaft ordnungsrechtlich verpflichtet, einen wachsenden Mindestanteil ihrer j\u00e4hrlichen Abs\u00e4tze an Otto- oder Dieselkraftstoff durch Biokraftstoffe darzustellen.<\/p>\n<p>Durch die Quote wird zugleich der Abbau von Steuerverg\u00fcnstigungen m\u00f6glich und damit ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erreicht. Daneben sieht der Gesetzentwurf eine EU-Rechts konforme Neuregelung der Energiesteuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft vor. Damit werden weitere wesentliche in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Reformen zeitgerecht auf den Weg gebracht.<\/p>\n<p>Im Einzelnen sind folgende Regelungen geplant:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Mineral\u00f6lwirtschaft wird ordnungsrechtlich verpflichtet, einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen zu vertreiben. Der Mindestanteil bezieht sich auf den gesamten j\u00e4hrlichen Absatz an Otto- oder Dieselkraftstoff eines Unternehmens einschlie\u00dflich der diese ersetzenden Biokraftstoffe.\n<\/li>\n<li>Es sind getrennte Quoten f\u00fcr Benzin und Diesel vorgesehen. Der Mindestanteil von Biokraftstoffen beim Dieselabsatz muss auf den Energiegehalt berechnet im n\u00e4chsten Jahr 4,4% betragen, beim Benzin 2% und ab 2010 3%. Au\u00dferdem wird eine Gesamtquote festgelegt: Sie wird 2009 auf mindestens 5,7% und 2010 auf mindestens 6 % festgesetzt.\n<\/li>\n<li>Die Quotenregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist so konzipiert, dass sie einfach, unb\u00fcrokratisch und mit vertretbaren Kosten f\u00fcr die Verbraucher und die Mineral\u00f6lwirtschaft umgesetzt werden kann. Zu diesem Zweck kn\u00fcpft die Quotenverpflichtung der Unternehmen an das Entstehen der Energiesteuer nach dem Energiesteuergesetz an.\n<\/li>\n<li>In die Quote fallende Biokraftstoffe werden nicht mehr steuerlich beg\u00fcnstigt. Im Interesse des Vertrauensschutzes bleibt die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr reine Biokraftstoffe, die nicht zur Erf\u00fcllung der Quote eingesetzt werden, nach den Regelungen des am 1. August 2006 in Kraft getretenen Energiesteuergesetzes bestehen. In der Landwirtschaft eingesetzte reine Biokraftstoffe bleiben steuerfrei.\n<\/li>\n<li>Die in der Entwicklung befindlichen Biokraftstoffe der 2. Generation, die weitere Effizienzverbesserungen versprechen, erhalten eine verl\u00e4ssliche Perspektive, indem sie vorbehaltlich einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission unter Ber\u00fccksichtigung der \u00dcberkompensationsregelung bis 2015 degressiv steuerbeg\u00fcnstigt werden. Bioethanol in Form von E85 sowie Biogas werden ebenfalls bis Ende 2015 steuerbeg\u00fcnstigt.\n<\/li>\n<li>Mit dem Entwurf werden bereits die Grundlagen gelegt, um in einem weiteren Schritt auch Nachhaltigkeits- oder CO<sub>2<\/sub>-Kriterien in das Quotensystem zu integrieren. Dar\u00fcber hinaus werden die Steuerbeg\u00fcnstigung und die Ber\u00fccksichtigung bei der Biokraftstoffquote an die Erf\u00fcllung einschl\u00e4giger Qualit\u00e4tsnormen gebunden.\n<\/li>\n<li>Im Rahmen der Neuregelung der energiesteuerlichen Beg\u00fcnstigung f\u00fcr das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft wird der Steuersatz f\u00fcr alle Heizstoffe einheitlich auf 60 Prozent des vollen Energiesteuersatzes gesenkt.\n<\/li>\n<li>Der sog. Spitzenausgleich f\u00fcr das Produzierende Gewerbe wird neu geregelt. Dabei bleibt die bisherige Systematik im Grundsatz erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundesregierung beabsichtigt, die Biokraftstoffquoten im Lichte der Entwicklungen des Biokraftstoffsektors und der europ\u00e4ischen Rahmenbedingungen nach 2010 schrittweise anzuheben. Dabei wird insbesondere der Stand der Entwicklung, der Marktreife und der Kapazit\u00e4tsentwicklung bei den Biokraftstoffen der 2. Generation ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p><b>Weitere Informationen<\/b><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-content\/uploads\/news-images\/20060824-03\/041__1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\" >Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Biokraftstoffquote<\/a> (Pdf 331 KB)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einf&uuml;hrung einer Biokraftstoffquote erkl&auml;rt das Bundesministerium der Finanzen:<\/b><\/p>\n<p>Mit dem Biokraftstoffquotengesetz wird der weitere Ausbau<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-9359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9359\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9359"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=9359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}