Liebe Biokraftstofffreunde, liebe Biodiesel- und Pflanzen\u00f6lnutzer der gewerblichen Transportwirtschaft,<\/p>\n
seit dem 1. August 2006 ist das Energiesteuergesetz in Kraft. Gegen den Widerstand von zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK)<\/a> sowie seiner zahlreichen alliierten Verb\u00e4nde und deren Mitgliedern ist die stufenweise Beaufschlagung mit j\u00e4hrlich festen Steueraufschl\u00e4gen f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l im Gesetz verankert. Die Beimischung von Biodiesel zu Diesel wird bis 31.12.2006 mit 15 ct\/l und ab 1.1.2007 voll besteuert.<\/b><\/p>\n Durch diese Regelung ist bereits zum 1. August 2006 Biodiesel um 9 ct\/l f\u00fcr alle Transportunternehmen teurer geworden. Gleichzeitig ist auch der Mineral\u00f6ldiesel um den gleichen Betrag gestiegen. Das liegt daran, dass Reinbiodiesel als einziger ernstzunehmender Wettbewerber zum Diesel einen entscheidenden Einfluss auf alle Kraftstoffpreise in Deutschland hat. <\/p>\n Das bedeutet, steigt der Biodiesel, steigt auch Diesel um den gleichen Prozentsatz unabh\u00e4ngig vom Mineral\u00f6lpreis. Das trifft dann alle Transportunternehmen, wie es jetzt im August schon klar zu erkennen ist. Eine ungeheuerliche negative Entwicklung bei den Kraftstoffpreisen setzt sich f\u00fcr den Transportbereich fort.<\/p>\n Dagegen wollen wir als BBK mit unseren Mitgliedern und Verb\u00fcndeten des Transportbereiches entschieden vorgehen!<\/b><\/p>\n Eine reelle Chance zur \u00c4nderung dieser fatalen Entwicklung haben wir derzeitig mit dem “\u00c4nderungsgesetzentwurf zum Energiesteuergesetz \u2013 dem Biokraftstoffquotengesetzentwurf”. Unser oberstes Ziel hinsichtlich der Einflussnahme auf dieses Gesetz ist, die von der Europ\u00e4ischen Union definierte “\u00dcberkompensationsregelung” priorit\u00e4r als Korrekturmechanismus zu den festen Mineral\u00f6lsteueraufschl\u00e4gen im Energiesteuergesetz zu verankern. <\/p>\n \u00dcberkompensationsbesteuerung bedeutet, dass j\u00e4hrlich nur soviel Steuern auf Biodiesel und Pflanzen\u00f6l als Reinkraftstoff aufgeschlagen werden, um eine \u00dcberf\u00f6rderung zu vermeiden. Damit bleiben aber Biodiesel und Pflanzen\u00f6l langfristig preislich besser gestellt als Mineral\u00f6ldiesel. Nur so erhalten wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Biodiesel und Pflanzen\u00f6l als Reinkraftstoffe als preiswerte Alternative f\u00fcr den Transportbereich sowie als langfristigen Wettbewerber f\u00fcr Mineral\u00f6ldiesel und die Mischkraftstoffe.<\/p>\n Vor dem Inkrafttreten des \u00a7 2a des Mineral\u00f6lsteuergesetzes zum 1. Januar 2004, der die Steuerfreiheit f\u00fcr Biokraftstoffe in reiner und gemischter Form festlegte, haben mehr als 2 Mio. deutsche Transportfahrzeuge im angrenzenden Ausland getankt. Durch diese Gesetzgebung hat sich in den letzten 2 Jahren die Mehrzahl der Auslandstanker auf Biodiesel oder Pflanzen\u00f6l umgestellt. Damit haben sie die Mehrwertsteuer und ab 1. August auch die Mineral\u00f6lsteuer in Deutschland an das Finanzamt abgef\u00fchrt.<\/p>\n Wir gehen davon aus, dass bei jetziger Besteuerungsregelung Biodiesel ab 2008 teurer ist als Diesel im benachbarten Ausland, womit der Tanktourismus erheblich zunehmen wird, da ansonsten zahlreiche Transportunternehmen nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind. <\/p>\n Damit werden dem deutschen Fiskus die Mehrwertsteuer und die anteilige Mineral\u00f6lsteuer von ca. 2 Mio LKW\u2019s verloren gehen. Das ist mit ca. 3,5 Milliarden \u20ac ein viel h\u00f6herer Ertragsausfall als die “scheinbaren” Mehreinnahmen f\u00fcr den Staat durch das Energiesteuergesetz von heute, die das Finanzministerium mit 1,7 Milliarden beziffert hat. Es entsteht ein gewaltiges Defizit von fast 2 Milliarden \u20ac an Steuereinnahmen zuz\u00fcglich der in gleicher H\u00f6he anzusetzenden Ausf\u00e4lle an Umsatz und Investitionen sowie im Job-Bereich der Branche.<\/p>\n Wenn es uns mit Ihrer Hilfe gelingt, diese oder \u00e4hnliche Daten zu belegen, haben wir eine reelle Chance, die fixen Energiesteuergesetz-Aufschl\u00e4ge mit dem \u00c4nderungsgesetz zu modifizieren und die Notwendigkeit der \u00dcberkompensationsregelung zu beweisen. <\/p>\n Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir jedoch Ihre Hilfe und aller in Ihrem Verantwortungsbereich ans\u00e4ssigen Transportunternehmen, indem Sie uns den beiliegenden Fragebogen<\/a> zu der Aktion: “Deutsche LKW\u2019s durch steuerlich besser gestellte Reinbiokraftstoffe langfristig in Deutschland tanken”<\/b> schnellstm\u00f6glich bis zum 8. September ausgef\u00fcllt zur\u00fccksenden. Wir wollen damit eine Auswertung vornehmen, die wir politisch erfolgreich umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir werden die Informationen keinen Wirtschaftsunternehmen zur Verf\u00fcgung stellen, sondern nur politisch nutzen. Ohne Ihre Informationen sind unsere Argumente nicht belegbar. Jetzt z\u00e4hlen die zentralen Fakten und Beweise. Wenn Biodiesel und Pflanzen\u00f6l politisch aus dem Markt gedr\u00e4ngt ist, ist es zu sp\u00e4t!<\/p>\n Wir z\u00e4hlen auf Ihre Unterst\u00fctzung und erbitten Ihren umgehenden R\u00fccklauf.<\/p>\n Bitte multiplizieren Sie diesen Aufruf an m\u00f6glichst viele regionale Speditionen und Transportunternehmen, damit wir auf zahlreiche aussagekr\u00e4ftige Daten f\u00fcr belegbare Argumente zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Peter Schrum Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.<\/a> (Vgl. Meldungen vom 2006-08-24<\/a>, 2006-08-24<\/a> und 2006-07-01<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Biokraftstofffreunde, liebe Biodiesel- und Pflanzenölnutzer der gewerblichen Transportwirtschaft,<\/p>\n seit dem 1. August 2006 ist das Energiesteuergesetz in Kraft. 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