Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/a> hat die Bundesregierung erg\u00e4nzt, dass in KWK-Anlagen verwendete reine Biokraftkraftstoffe steuerbefreit seien.”<\/p>\nAuch in einem weiteren Punkt hatte das Dr\u00e4ngen der Gr\u00fcnen eine positive Konkretisierung gebracht.<\/p>\n
Noch vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung die Frage der Gr\u00fcnen verneint, ob Biodiesel und Pflanzen\u00f6l \u00fcber 2009 steuerbefreit bleiben sollen. Auf eine weitere Nachfrage, ob die Landwirte wirklich ihr eigenes Pflanzen\u00f6l versteuern sollen, wurde ausweichend geantwortet, das sei noch unklar. Nun findet sich im Gesetz eine unbegrenzte Steuerbefreiung f\u00fcr die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Biokraftstoffe<\/b>.<\/p>\n
Dokumentation der Fragen<\/b><\/p>\n
Am 19.05 antwortete die Bundesregierung auf die Gr\u00fcne Frage:<\/p>\n
“Beabsichtigt die Bundesregierung die Steuerbefreiung f\u00fcr Biokraftstoffe in der Landwirtschaft \u00fcber das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen?”<\/p>\n
noch unmissverst\u00e4ndlich mit:<\/p>\n
“Nein”<\/p>\n
Am 24.05.2006 hatten die Gr\u00fcnen folgende Frage hinterher geschoben:<\/p>\n
“Trifft die Schlussfolgerung auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 95 f\u00fcr den Monat Mai 2006 zu, dass die Bundesregierung Biokraftstoffe zuk\u00fcnftig so besteuern will, dass ein Landwirt, der seinen Raps an eine \u00d6lm\u00fchle verkauft und von dieser \u00d6lm\u00fchle das aus seinem Raps ausgepresste Raps\u00f6l bezieht, f\u00fcr dieses Pflanzen\u00f6l Mineral\u00f6lsteuer zahlen muss?”<\/p>\n
Die Antwort der Bundesregierung vom 06.06.2006:<\/p>\n
“Nach dem derzeitigen Beratungsstand zum Artikel 1 \u00a7 57 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur \u00c4nderung des Stromsteuergesetzes bleibt die Verwendung von reinen Biokraftstoffen in der Landwirtschaft bis zum 31. Dezember 2009 im Ergebnis steuerfrei, wenn die f\u00fcr die so genannten Agrardieselverg\u00fctung geltenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die Frage einer steuerlichen Anschlussregelung steht gegenw\u00e4rtig nicht an.”<\/p>\n
Offenbar hat der fraktions\u00fcbergreifende Druck gewirkt. Die Steuerfreiheit f\u00fcr Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft ist jetzt bis zun\u00e4chst 2012 festgeschrieben. Im Bericht des Finanzausschusses hei\u00dft es dazu: “Es werde sichergestellt, dass in der Land- und Forstwirtschaft verwendete Biokraftstoffe weiterhin steuerbefreit blieben.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die von der großen Koalition gesetzlich beschlossene Biodiesel- und Pflanzenölbesteuerung im Kraftstoffbereich hatte auch die Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche verunsichert. Hier kann allerdings Entwarnung gegeben werden. Reine Biokraftstoffe,<\/b><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-9303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9303"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9303\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9303"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=9303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}