Die gro\u00dfe Koalition hadert mit der Besteuerung von Biodiesel: Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) von August an geplante Steuer steht auf der Kippe. Ein Kompromiss der Koalition\u00e4re ist zun\u00e4chst gescheitert.<\/b><\/p>\n
“Der Optimismus sinkt”, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Bleser (CDU), am Dienstag in Berlin. Er forderte den Finanzminister zu \u00c4nderungen an den Pl\u00e4nen einer vollen Besteuerung von Biosprit ab 2010 auf. “Steinbr\u00fcck muss sich bewegen”, sagte Bleser. Mehr als 1.900 Tankstellen in Deutschland bieten Biodiesel an.<\/p>\n
Bisher ist Biodiesel g\u00fcnstiger als normaler Diesel, weil er von der Mineral\u00f6lsteuer befreit ist. Die Koalitionsfraktionen konnten sich noch nicht auf das eventuelle Ausma\u00df der Besteuerung nach 2009 einigen. Damit ist zun\u00e4chst offen, ob die Steuer f\u00fcr Biosprit von August an wie geplant kommen wird. Finanzpolitiker aus Union und SPD peilen eine volle Besteuerung von Biosprit an, w\u00e4hrend Fachpolitiker aus Agrar, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft die F\u00f6rderung eher behutsam auslaufen lassen wollen.<\/p>\n
Fraktionen sollen geringere Besteuerung pr\u00fcfen<\/b><\/p>\n
Die SPD-Seite schl\u00e4gt eine stufenweise Besteuerung bis 2015 vor, was auch in der Union Bef\u00fcrworter findet. Die CDU h\u00e4lt einen Ausstieg bis 2015 f\u00fcr m\u00f6glich. “Wir m\u00fcssen die Option erhalten, dass eine F\u00f6rderung m\u00f6glich bleibt”, sagte Bleser. Sonst seien Investitionen gef\u00e4hrdet. Die Biokraftstoffbranche warnt vor dem Verlust von bis zu 170.000 Arbeitspl\u00e4tzen, der Verband der Deutschen Automobilindustrie vor einer zus\u00e4tzlichen Belastung f\u00fcr Autofahrer.<\/p>\n
Steinbr\u00fcck wollte reinen Biodiesel von August an mit 10 Cent pro Liter und reines Pflanzen\u00f6l mit 15 Cent pro Liter besteuern, nach 2009 mit dem vollen Steuersatz – derzeit 47 Cent. Er hatte sich bis 2010 Steuermehreinnahmen von insgesamt knapp 8 Mrd. Euro erhofft. Die K\u00fcrzungen begr\u00fcndet Steinbr\u00fcck mit der Umsetzung von EU-Recht zum Abbau einer \u00dcberf\u00f6rderung.<\/p>\n
Die Spitzen der Koalition vereinbarten jedoch, dass die Fraktionen eine geringere Besteuerung pr\u00fcfen. Ein Kompromiss von Finanzpolitikern sah einen Steuersatz von 9 Cent je Liter f\u00fcr reinen Biodiesel vor, das bei Spediteuren beliebte reine Pflanzen\u00f6l soll unter Vorbehalt einer Pr\u00fcfung zun\u00e4chst nicht besteuert werden. Das stie\u00df bei den Agrar- und Umweltpolitikern jedoch auf Kritik.<\/p>\n
Union und SPD werden sich auf Fraktionsebene voraussichtlich in der kommenden Woche erneut zusammensetzen, um eine L\u00f6sung zu suchen. Die SPD hofft auf eine Einigung. “Das muss und kann zum 1. August kommen”, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.<\/p>\n
FDP wirft Koalition “Zick-Zack-Kurs” vor<\/b><\/p>\n
Die FDP-Bundestagsfraktion warf der gro\u00dfen Koalition einen “Zick-Zack-Kurs” zu Lasten der Landwirte und der Biokraftstoff-Branche vor. Damit werde das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit der Bundesregierung zerst\u00f6rt, sagte die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan.<\/p>\n
Neben der Besteuerung soll eine Beimischungspflicht eingef\u00fchrt werden. Danach m\u00fcssen die Sprithersteller vom kommenden Jahr an Biodiesel zu 4,4 Prozent und Ethanol zu zwei Prozent dem herk\u00f6mmlichen Kraftstoff beimischen. Die Mineral\u00f6lwirtschaft hatte wegen erh\u00f6hter Kosten bereits Preiserh\u00f6hungen von bis zu 8 Cent angek\u00fcndigt.<\/p>\n