Die Verhandlungsf\u00fchrer der Europ\u00e4ischen Union haben am Mittwochmorgen nach 14-st\u00fcndigen Gespr\u00e4chen eine Einigung \u00fcber das EU-Klimagesetz erzielt. Damit kann die Union nun mit einer Einigung \u00fcber das 2030er-Ziel in den Klimagipfel gehen, der diese Woche in den USA ausgerichtet wird.<\/p>\n
Nach einer langen Nacht, die gegen 5 Uhr morgens endete, erzielten die Unterh\u00e4ndler des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten heute eine Einigung \u00fcber das EU-Klimagesetz. Mit diesem wird unter anderem die Verpflichtung der EU, bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen, gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n
Wie erwartet war allerdings nicht 2050, sondern das vorherige Klimaziel 2030 der gro\u00dfe politische Streitpunkt der Nacht: Die beiden Seiten einigten sich letztendlich darauf, die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um \u201emindestens 55 Prozent\u201c im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wird damit ebenfalls zu einer rechtlichen Verpflichtung f\u00fcr die EU und ihre Mitgliedsstaaten.<\/p>\n
W\u00e4hrend das 55-Prozent-Ziel niedriger ist als die 60 Prozent, f\u00fcr die das Parlament zuvor gestimmt hatte, machten die Mitgliedsstaaten ihrerseits ein gewisses Zugest\u00e4ndnis an die EU-Abgeordneten, indem sie zustimmten, den eingerechneten Beitrag des CO2-Abbaus durch Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen.<\/p>\n
Au\u00dferdem k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission an, den Beitrag von Kohlenstoffsenken zu erh\u00f6hen, um das EU-Klimaziel somit faktisch auf 57 Prozent zu steigern. Letzteres ist allerdings nicht offiziell im Gesetz verankert.<\/p>\n
Die Verhandlungsf\u00fchrer haben au\u00dferdem beschlossen, ein unabh\u00e4ngiges wissenschaftliches Beratungsgremium, den Europ\u00e4ischen Wissenschaftlichen Beirat, einzurichten, der die politischen Verantwortlichen bei der Ausrichtung der EU-Politik auf das Klimaneutralit\u00e4tsziel beraten soll.<\/p>\n
Das neue Gremium wird aus 15 Mitgliedern aus ganz Europa bestehen, die jeweils f\u00fcr ein vierj\u00e4hriges Mandat ernannt werden. Es soll wissenschaftliche Beratung leisten und \u00fcber bestehende und vorgeschlagene politische Ma\u00dfnahmen und Ziele sowie \u00fcber die Treibhausgasbudgets berichten. Die Europ\u00e4ische Umweltagentur wird dabei als zus\u00e4tzliche Informationsquelle und \u201eSekretariat\u201c fungieren.<\/p>\n
\u201eWir haben die Ambition des Nettoziels f\u00fcr 2030 auf fast 57 Prozent erh\u00f6ht, wir haben das Treibhausgasbudget und den Beirat [erreicht]. Wir wollten mehr, aber das ist ein guter erster Schritt in Richtung Klimaneutralit\u00e4t,\u201c so Jytte Guteland, die Verhandlungsf\u00fchrerin des Parlaments.<\/p>\n
Die von der Kommission vorgeschlagene Einbeziehung von Kohlenstoffsenken in das EU-Klimaziel sorgt derweil f\u00fcr \u00c4rger bei den Gr\u00fcnen, die diesen Schritt als \u201eTaschenspielertricks\u201c kritisierten. \u201eIndem er es nicht schafft, ein ernsthaftes Klimaziel ohne Taschenspielertricks im europ\u00e4ischen Klimagesetz zu verankern, wird der Green Deal den gro\u00dfen Reden der von-der-Leyen-Kommission nicht gerecht,\u201c monierte Michael Bloss, der Chefunterh\u00e4ndler der Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich bel\u00e4uft sich das \u201eBrutto\u201c-Ziel auf eine Reduzierung von nur 52,8 Prozent, wenn der CO2-Abbau in Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht mit eingerechnet wird.<\/p>\n
Die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die das \u201eNetto\u201c-Ziel f\u00fcr 2030 unterst\u00fctzt, \u00e4u\u00dferte sich hingegen positiver: \u201eEin 55-Prozent-Netto-Ziel f\u00fcr 2030 ist sehr ambitioniert,\u201c so der deutsche christdemokratische Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) auf Twitter. Er begr\u00fc\u00dfte die seiner Ansicht nach \u201ehistorische Einigung\u201c.<\/p>\n
Ziele 2040 und 2050<\/p>\n
Einen Erfolg kann das Parlament derweil wohl beim 2040er-Ziel verbuchen. Dessen zuk\u00fcnftige Festlegung soll auf einem \u201eTreibhausgasbudget\u201c beruhen, mit dem bestimmt wird, wie viel CO2 die EU bis 2050 noch aussto\u00dfen kann, bevor sie gegen das Pariser Klimaabkommen verst\u00f6\u00dft. Dabei sollen dann auch separate Berechnungen f\u00fcr Emissionen und Kohlenstoffsenken erstellt werden.<\/p>\n
Das 2040er-Ziel soll zusammen mit dem indikativen Treibhausgasbudget sp\u00e4testens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Abkommens (im Jahr 2023) vorgelegt werden.<\/p>\n
In der gestrigen Nacht haben sich die EU-Verhandlungsf\u00fchrer dar\u00fcber hinaus darauf geeinigt, nach 2050 dann das Erreichen \u201enegativer Emissionen\u201c anzustreben.<\/p>\n
Wozu sich die Nationalstaaten im EU-Ministerrat allerdings nicht durchringen konnten, ist, das 2050er-Ziel f\u00fcr jedes einzelne Land rechtlich verbindlich zu machen. Stattdessen wird das Klimaziel ein Ziel bleiben, das die EU als Gruppe erreichen muss. Faktisch bedeutet dies also, dass einige L\u00e4nder das Ziel sp\u00e4ter erreichen d\u00fcrfen \u2013 wenn andere es schaffen, ihre Volkswirtschaften fr\u00fcher zu dekarbonisieren.<\/p>\n
\u201eLeider war der Rat nicht bereit, die Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu akzeptieren. Es wird ein kollektives Ziel bleiben,\u201c zeigte sich der CDU-Mann Liese unzufrieden.<\/p>\n
In den gestrigen Verhandlungen wurde zudem vereinbart, dass die Europ\u00e4ische Kommission bei der Erstellung von \u201eFahrpl\u00e4nen\u201c f\u00fcr die Dekarbonisierung f\u00fcr einzelne Industriesektoren, die einen entsprechenden Antrag stellen, helfen wird. Die EU-Exekutive wolle dann den Dialog erleichtern, \u201eBest Practices\u201c austauschen und den jeweiligen Fortschritt in den Branchen \u00fcberwachen.<\/p>\n
Als weiteres Zugest\u00e4ndnis an die EU-Mitgliedsstaaten lie\u00dfen die Unterh\u00e4ndler des Parlaments derweil Forderungen bez\u00fcglich rechtlicher Vorschriften und der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe fallen. Die Kommission versprach jedoch, auf das Thema zur\u00fcckzukommen: Man werde Energiesubventionen, einschlie\u00dflich derer f\u00fcr fossile Brennstoffe, deutlicher definieren, wenn es k\u00fcnftig an die Klarstellung der Regeln im Rahmen der Governance-Verordnung geht.<\/p>\n
Reaktionen<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen begr\u00fc\u00dfte die Einigung und sagte, sie sei \u201ehocherfreut\u201c, dass diese nun erzielt werden konnte. \u201eUnsere politische Verpflichtung, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist somit nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU auf einen gr\u00fcnen Pfad [\u2026] Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder,\u201c so von der Leyen in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Frans Timmermans, der f\u00fcr den Green Deal zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der EU-Exekutive, zeigte sich in derselben Kommissionsmitteilung ebenfalls zufrieden: \u201eDies ist ein bahnbrechender Moment f\u00fcr die EU. Wir haben eine ambitionierte Vereinbarung getroffen, um unser Klimaneutralit\u00e4tsziel in eine verbindliche Gesetzgebung zu schreiben, als Leitfaden f\u00fcr unsere Politik f\u00fcr die kommenden 30 Jahre. Das Klimagesetz wird den gr\u00fcnen Aufschwung der EU pr\u00e4gen und einen sozial gerechten gr\u00fcnen \u00dcbergang sichern.\u201c<\/p>\n
Timmermans mit Blick auf den morgen anstehenden Klimagipfel in den USA weiter: \u201eDie heutige Einigung st\u00e4rkt auch unsere globale Position als Vorreiter bei der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Welt am Tag der Erde zusammentreffen, wird die EU mit dieser positiven Nachricht an den Tisch kommen. Wir hoffen, dass sie unsere internationalen Partner inspirieren wird. Dies ist ein guter Tag f\u00fcr unsere Menschen und unseren Planeten.\u201c<\/p>\n
Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, sagte: \u201eHeute best\u00e4tigt Europa seine F\u00fchrungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel. 24 Stunden vor dem Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs bekr\u00e4ftigen wir damit unsere europ\u00e4ischen Klimaziele und eine Reduzierung unserer Emissionen, die im Vergleich zu 1990 fast 57 Prozent erreichen wird. Das Parlament war nat\u00fcrlich bereit, noch weiter zu gehen, aber der gefundene Kompromiss ist durchaus ambitioniert: Wir werden in neun Jahren zweieinhalb Mal mehr tun als das, was wir in den letzten zehn Jahren in Europa getan haben.\u201c<\/p>\n
Jo\u00e3o Pedro Matos Fernandes, der portugiesische Minister f\u00fcr Umwelt und Klimaschutz, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis: \u201eHeute k\u00f6nnen wir stolz darauf sein, ein ehrgeiziges Klimaziel festgeschrieben zu haben, das von allen mitgetragen werden kann. Mit dieser Vereinbarung senden wir ein starkes Signal an die Welt \u2013 direkt vor dem Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. April \u2013 und ebnen den Weg f\u00fcr die Kommission, die im Juni ihr \u201eFit-for-55\u2033-Klimapaket vorschlagen wird.\u201c<\/p>\n
Die CDU-Politikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende f\u00fcr Europapolitik, Katja Leikert erkl\u00e4rte, die angestrebte Senkung der CO2 Emissionen sei \u201eambitioniert und realistisch\u201c. Sie betonte: \u201eWichtig ist jetzt, dass das 55-Prozent-Ziel in der Praxis umgesetzt wird.\u201c Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion wolle sich diesbez\u00fcglich konstruktiv einbringen.<\/p>\n
Auf EU-Ebene wird die Vereinbarung nun von Rechtsexperten feinjustiert und dann dem Rat und dem Parlament zur endg\u00fcltigen Zustimmung vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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