BERN – Der Bundesrat will gr\u00fcne Treibstoffe tiefer und daf\u00fcr das Benzin h\u00f6her besteuern. Er hat dem Parlament die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes zugeleitet.<\/b><\/p>\n
Die steuerlichen Anreize sollen die Verwendung umweltschonender Treibstoffe f\u00f6rdern und so zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses im Strassenverkehr beitragen, wie sie das CO2<\/sub>-Gesetz verlangt. Die vom Parlament geforderte Gesetzes\u00e4nderung war in der Vernehmlassung mehrheitlich begr\u00fcsst worden.<\/p>\n Die Landesregierung schl\u00e4gt vor, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol, Biodiesel, pflanzliche und tierische \u00d6le von der Mineral\u00f6lsteuer ganz zu befreien. Heute wird beispielsweise ein Liter importiertes Bioethanol mit 72 Rappen belastet.<\/p>\n Gleichzeitig soll bei Erd- und Fl\u00fcssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, die Besteuerung um 40 Rappen pro Liter “Benzin\u00e4quivalent” gesenkt werden. Beim Erdgas, das heute mit 81 Rappen je Kilogramm belastet wird, bedeutet dies eine Reduktion um 59 Rappen.<\/p>\n Beim Inkrafttreten – voraussichtlich Mitte 2007 – w\u00fcrden diese Steuerreduktionen zu j\u00e4hrlichen Fiskalausf\u00e4llen von 81 Millionen Franken f\u00fchren, nach drei bis vier Jahren zu solchen von 244 Millionen. Der Bundesrat will die Massnahme aber ertragsneutral halten und sieht deshalb eine h\u00f6here Besteuerung des Benzins vor.<\/p>\n Im Einf\u00fchrungsjahr wird so die Steuerbelastung des unvermischten Benzins um 1 bis 2 Rappen pro Liter steigen, langfristig um etwa 6 Rappen. Weil dem Benzin bis zu einem gewissen Grad aber steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden, d\u00fcrfte sich der Preis an der Zapfs\u00e4ule nach Auskunft des Finanzdepartements kaum ver\u00e4ndern.<\/p>\n Der Bundesrat erwartet von der Steuersenkung und der dadurch stimulierten Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen eine Reduktion des CO2<\/sub>-Ausstosses im Verkehr um j\u00e4hrlich 250.000 Tonnen. Der vermehrte Einsatz von Gas- anstelle von Benzin- und Dieselfahrzeugen leiste einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Feinstaub und Ozon.<\/p>\n