Der Bundesrat stimmt mit nur einer \u00c4nderung im Hinblick auf Feuchtt\u00fccher dem von der Bundesregierung vorgelegten Verordnungsentwurf zur Einwegkunststoffkennzeichung (EWKKennzV) zu – inhaltlich vgl. Beitrag vom 18.02.21.<\/p>\n
Der Anwendungsbereich f\u00fcr Feuchtt\u00fccher wird auf den Wortlaut der EU-Vorgaben begrenzt: Feuchtt\u00fccher, das hei\u00dft getr\u00e4nkte T\u00fccher f\u00fcr K\u00f6rper- und Haushaltspflege.<\/p>\n
Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung an der Auslegung, Viskose nicht als Kunststoff einzustufen, weiterhin festh\u00e4lt.<\/p>\n
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Pr\u00fcfung, ob die Definition f\u00fcr \u201eKunststoff\u201c in der vorliegenden Verordnung dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot gen\u00fcgt. Danach m\u00fcssen f\u00fcr den Anwendungsbereich und Pflichteninhalt wesentliche Begriffe f\u00fcr die Adressaten verst\u00e4ndlich und mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf zur Umsetzungsfrist absch\u00e4tzbar sein. Die dynamische Bezugnahme in der Begr\u00fcndung auf die rechtlich unverbindlichen, noch nicht finalisierten und grunds\u00e4tzlich jederzeit ohne formalen Einfluss der Mitgliedstaaten \u00e4nderbaren Leitlinien der Kommission w\u00fcrden hingegen erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit erzeugen.<\/p>\n
Es sei nicht hinnehmbar, dass durch Verz\u00f6gerungen der EU-Leitlinien der Anwendungsbereich einer Regelung oder der Pflichteninhalt f\u00fcr die Adressaten bis kurz vor Inkrafttreten unklar bleibt und sich die Umsetzungsfrist auf einen Bruchteil der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zeit verk\u00fcrzt.<\/p>\n
Nach Berechnung des Normenkontrollrats wird Erf\u00fcllungsaufwand der Wirtschaft bei j\u00e4hrlich 27 Mio. \u20ac liegen, der einmalige Erf\u00fcllungsaufwand bei 62,1 Mio. \u20ac.<\/p>\n
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